Stephan BrandnerAfD - Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses (Afghanistan)
Meine Damen und Herren! Ist es nicht schön, dass nach diesem Vorredner wieder Vernunft hier am Rednerpult einkehrt? – Es ist ein unwürdiges Schauspiel, wenn wir uns mitten in der Nacht, wenn die Fernseher ausgeschaltet sind und auch auf den Besuchertribünen keiner mehr sitzt, mit dem Afghanistan-Desaster beschäftigen.
Herr Brandner, könnten Sie bitte das Präsidium auch grüßen?
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So viel dazu!)
Oh, das habe ich jetzt versäumt, Entschuldigung; die Vernunft hat mich abgelenkt. Frau Präsidentin, Sie haben völlig recht. Ich grüße Sie herzlich. – Es ist ein unwürdiges Schauspiel, mitten in der Nacht, wenn keiner mehr zuschaut, hier eine Debatte über das Desaster von Afghanistan zu führen.
Während einige Regierungsmitglieder schon oder vielleicht auch immer noch auf der Sylt-Hochzeit des Finanzministers tanzen und feiern und offensichtlich keine Zeit und keine Lust haben, an 59 gefallene Soldaten, an 3 gefallene Bundespolizisten und an Hunderte an Leib und Leben verletzte Kollegen von der Bundeswehr zu denken,
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ihr Benehmen ist einfach widerwärtig! Wissen Sie das?)
debattieren wir hier die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Weil Sie alle Dreck am Stecken haben. Sie alle von den Altfraktionen haben Dreck am Stecken. Sie alle stecken in diesem Afghanistan-Sumpf mit drin und haben gar kein Interesse, das Ganze aufzuklären.
(Beifall bei der AfD)
Mehr als 100 000 Soldaten verrichteten im Laufe von 20 Jahren, meine Damen und Herren, ihren Dienst in diesem Land, 17 Milliarden Euro Steuergeld sind reingeflossen, und – ich hatte es erwähnt – Hunderte Soldaten leiden noch heute psychisch und physisch unter den Folgen des Einsatzes. Vielleicht liegen sie gerade von Albträumen geschüttelt in ihren Betten. Was sie jedenfalls nicht machen, ist, auf Sylt eine Party zu feiern wie die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung heute Abend.
(Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: Wie billig ist das denn! -Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das grenzt schon an Dummheit und Bösartigkeit, was Sie hier vortragen!)
59 Soldatenfamilien, 3 Bundespolizistenfamilien müssen damit leben, dass ihr Kind, ihr Vater, ihr Sohn, ihr Mann nicht mehr lebend zurückkamen; 62 zerstörte Familien, über die durch diesen völlig unnützen Einsatz in Afghanistan fürchterliches Leid gebracht wurde!
(Leni Breymaier [SPD]: Sie wollen von Ihnen nicht instrumentalisiert werden!)
Es hat alles überhaupt nichts gebracht. Nach dem völlig überstürzten Abzug internationaler Truppen sind heute die islamischen Taliban wieder an der Macht und können all den Schrecken verbreiten, zu dem der Islam in der Lage ist.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist ekelhaft, wie Sie das missbrauchen!)
Mädchen dürfen nicht in Schulen, Frauen verlieren ihre Arbeit; dieses Geschlecht ist aus der öffentlichen Wahrnehmung völlig verschwunden. Genderprojekte aus Deutschland haben nicht ansatzweise irgendeine Wirkung gezeigt. Sie haben allerdings gezeigt, dass Sie absolut entfernt waren von dem, was in Afghanistan tatsächlich eine Rolle spielte.
Und nun wollen Sie nicht die 20 Jahre aufarbeiten und untersuchen, sondern Sie wollen vertuschen. Sie sagen, 20 Jahre könne man nicht im Untersuchungsausschuss behandeln. Da müssen Sie mir mal erklären, warum das in der Enquete-Kommission funktionieren soll. Die Akten sind doch wohl die gleichen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Andere Rechtsmittel!)
Und warum nehme ich nicht das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses, sondern schiebe das Ganze in eine Enquete-Kommission? Das lässt tief blicken bei Ihnen, meine Damen und Herren.
(Jörg Nürnberger [SPD]: Sie wissen doch selber, dass das Unsinn ist, was Sie sagen!)
Wir als AfD sagen: Der gesamte Einsatz, die gesamten 20 Jahre müssen aufgearbeitet werden,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür brauchen Sie acht Legislaturperioden!)
und dann müssen diejenigen, die dafür politisch die Verantwortung getragen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Und das geht nur in einem Untersuchungsausschuss; das geht nicht in einer Enquete-Kommission.
Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die 20 Jahre in den Blick nimmt, zuzustimmen
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll das funktionieren?)
und so das ganze Thema Afghanistan würdig zu beenden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ahnungslosigkeit für Deutschland: Das ist die AfD!)
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7538277 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 47 |
Tagesordnungspunkt | Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses (Afghanistan) |