Ali Al-Dailami, Mechthilde Wittmann und Jörg Nürnberger geben ihre Reden freundlicherweise zu Protokoll.

Somit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2553, den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2352 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen, und damit ist der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode eingesetzt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/2553 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1867 mit dem Titel „Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.