Daniela LudwigCDU/CSU - Änderung des § 126a GO-BT
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Dr. Fechner hat alles ausgeführt. Wir unterstützen das aus voller Überzeugung. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes tatsächlich positive Dinge, die man aus der Coronapandemie mitnehmen kann. Das digitale Tagen von Ausschüssen muss nicht nur zu Pandemiezeiten möglich sein, sondern natürlich auch darüber hinaus.
Das hat nicht nur Vorteile für Kollegen, die erkrankt sind, oder in Situationen, in denen man Reisezeit und wertvolle Ressourcen sparen möchte. Das hat zum Beispiel auch für Kolleginnen im Mutterschutz große Vorteile; denn sie sind in dieser Zeit nicht abgehängt, sondern können weiterhin teilnehmen. Das ist etwas, was mir wichtig ist, auch aus eigener Erfahrung heraus. Deswegen tragen wir das sehr gerne mit.
Es ist absolut dringlich, dass aus dieser Pandemieregelung eine allgemeine Regelung wird. Ja, Herr Fechner, wir müssen an die Geschäftsordnung ran. Der § 126a – das sage ich jetzt als Ausschussvorsitzende – ist immer der Platzhalter für Sonderregelungen, sei es für die Minderheitenrechte oder wie jetzt für die Regelungen aufgrund der Coronapandemie. Wenn wir die digitalen Ausschusssitzungen fest verankern wollen, dann müssen wir sie auch da verankern, wo sie hingehören. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.
Ich denke, das wird Zeit. Es hat dazu leider eine Pandemie gebraucht; aber ich glaube, darüber müssen wir jetzt nicht traurig sein. Es kommt eine gute Regelung dabei heraus. Wir unterstützen das voll und ganz. Wir als Deutscher Bundestag gehen mit der Zeit. Deswegen ist das eine sehr gute Entscheidung. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Reform der Geschäftsordnung arbeiten! Wir sind gerne dabei.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt erhält das Wort Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7538289 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 47 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des § 126a GO-BT |