Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Ausnahmevorschrift § 126a der Geschäftsordnung, die ja eine Coronaausnahmevorschrift ist. Wir verwahren uns dagegen, dieses Sonderrecht im Deutschen Bundestag fortzuschreiben.

Wir haben heute Nachmittag erlebt, wie sich Gesundheitsminister Lauterbach die nächste Zeit draußen vorstellt. Er bereitet für die Bürger schon wieder massive Einschränkungen vor, so wie wir sie in den letzten Jahren kennengelernt haben: Schulschließungen, Lockdowns, Kontaktverbote, Impfungen, natürlich Maskenzwang.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So, jetzt mal zum Thema! – Marianne Schieder [SPD]: Hetze! Hetze! Hetze! Das ist alles, was da rauskommt!)

Der „Instrumentenkasten“, so wie Sie ihn nennen, ist wieder voll gefüllt. Wenngleich jeder Mensch draußen weiß, wie wirkungslos diese Maßnahmen waren: Sie werden hervorgekramt und hier verlängert.

Meine Damen und Herren, für die Alternative für Deutschland steht fest: Gründe für diese repressiven Notstandsmaßnahmen waren nie gegeben.

(Beifall bei der AfD)

Das gilt sowohl für die Notstandsmaßnahmen, die ich gerade erwähnt habe, aber auch für die Notstands- und Ausnahmemaßnahmen hier im Deutschen Bundestag. Deshalb wehren wir uns dagegen, die Geltungsdauer dieser Ausnahmevorschrift zu verlängern.

Ich muss es noch mal erwähnen: Im Deckmäntelchen der Pandemie passt es Ihnen wahrscheinlich ganz gut in den Kram, dass Sie den Gemütlichkeitsfaktor ein bisschen aufrechterhalten wollen und zukünftig – wie bisher offenbar ja auch – die Ausschusssitzungen vom heimischen Sofa aus besuchen wollen.

(Leni Breymaier [SPD]: Wer ist denn nie da? – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie sind doch nie da! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wer fehlt denn am meisten? Sie sind doch diejenigen, die am meisten fehlen!)

Demnächst – ich glaube Ihnen nicht, Herr Fechner, wenn Sie das Gegenteil behaupten – werden dann wahrscheinlich die Bundestagsdebatten online geführt. Wir werden noch mal darüber reden, was Sie gerade gesagt haben.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, gerne!)

Und schon müssen Sie gar nicht mehr aufstehen, bleiben zu Hause, und man sieht Sie in Berlin nicht mehr.

(Leni Breymaier [SPD]: Heute haben Sie doch auch gefehlt! Waren Sie noch auf dem Sofa? – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Im Finanzausschuss war nur einer da!)

Das wäre jetzt kein schlimmer Zustand für Berlin, aber ein schlimmer Zustand für die Debattenkultur; denn wir sind im Dienste der Bürger hier. Wir sollen reelle Debatten führen, keine virtuellen Debatten; denn nur reelle Debatten sind richtige Debatten.

(Marianne Schieder [SPD]: Ja, und wir sollten zum Thema reden!)

Der Kollege Jacobi hatte vorhin schon beim Thema Aktionärsrecht darauf hingewiesen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Ansonsten verwundert mich, dass wir überhaupt über die Geschäftsordnung hier debattieren; denn ansonsten ist Ihnen ja auch völlig egal, was in der Geschäftsordnung steht. Sie machen ja, was Sie wollen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das sieht das Verfassungsgericht aber anders!)

Unter Bruch der Geschäftsordnung enthalten Sie uns seit 2017 den Bundestagsvizepräsidenten vor.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann haben Sie die Geschäftsordnung nicht verstanden! Gucken Sie mal in die Geschichte, wie lange die Grünen gebraucht haben, bis der erste Vizepräsident da war! Oder wir! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie haben doch die Prozesse verloren! – Weitere Zurufe von der SPD)

Unter Bruch der Geschäftsordnung enthalten Sie uns seit Beginn dieser Wahlperiode die Ausschussvorsitzenden vor.

(Christian Petry [SPD]: Sie haben Amnesie, Herr Brandner! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Keine Ahnung von gar nichts an der Stelle!)

– Was schreien Sie denn hier permanent rein?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie erzählen gerade Unsinn, Herr Brandner!)

– Fahren Sie runter, sonst schlafen Sie nachher schlecht ein. Sie müssen gleich ins Bettchen, denken Sie daran. Also: Nicht den Blutdruck so hochtreiben! Bleiben Sie ganz ruhig!

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Unglaublich witzig! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben kein Recht auf einen Vizepräsidenten!)

Sie enthalten uns die Ausschussvorsitzenden vor. Inzwischen haben Sie faktische Ausschussvorsitzende installiert; das waren früher eigentlich mal die Stellvertreter.

(Marianne Schieder [SPD]: Geht es eigentlich noch ums Thema? – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was hat das mit dem Thema hier jetzt zu tun?)

Sie verteilen die Beute unter sich. Sie nehmen uns Räume weg. Sie wollen plötzlich Zulagen für die faktischen Ausschussvorsitzenden haben. Delegationsreisen kommen für uns als Leiter nicht mehr infrage. Sie haben sich in den letzten Jahren also den Staat zur Beute gemacht. Das war ja schon schlimm genug, meine Damen und Herren von den Altfraktionen; aber jetzt machen Sie sich auch noch das Parlament zur Beute.

(Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi!)

Und das ist wirklich schäbig. Das ist undemokratisch und schäbig!

(Beifall bei der AfD)

Wenn ich höre, dass die Opposition und die hellbraune Koalition bereits über die Geschäftsordnungsreform verhandeln, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

– dann schwant mir Böses. Gleichwohl würden wir uns da gerne einbringen und würden uns sehr freuen, –

(Christian Petry [SPD]: Dummschwätzer!)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

– wenn Sie uns einladen und an Ihren Ideen teilhaben lassen würden, die Sie zur Geschäftsordnung haben.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mit Sicherheit nicht!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Schlimmer geht’s nimmer!)