08.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 48 / Zusatzpunkt 23

Bärbel Bas - Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2652, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2534 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die beiden Abgeordneten Farle und Dr. Baum. Enthaltungen? – Zwei Enthaltungen der Kollegen aus der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung weiter fort. Ich bitte, die Platzwechsel für das nächste Thema vorzunehmen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538320
Wahlperiode 20
Sitzung 48
Tagesordnungspunkt Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
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