Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig Biotechnologie und eine starke Forschung im Bereich Pharma sind, hat uns die Coronapandemie vor Augen geführt. Als Rheinland-Pfälzerin komme ich natürlich nicht daran vorbei, an dieser Stelle das Beispiel der Mainzer Firma BioNTech aufzuführen. Wer weiß, wo wir heute wären, hätten wir nicht diesen Impfstoff. Die Firma unter der Leitung von Ugur Sahin und Özlem Türeci hat es geschafft, in kürzester Zeit einen wirksamen Impfstoff gegen SARS-CoV‑2 zu entwickeln. Ohne jahrelange intensive Forschung und ohne eine ausreichende Finanzierung wäre das nicht möglich gewesen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

An diesen großartigen Erfolg müssen wir anknüpfen. Dieses Beispiel zeigt, dass wir in Deutschland ein enormes Innovationspotenzial haben.

Die Gesundheitswirtschaft in Deutschland trägt neben der positiven Auswirkung auf Gesundheit und Gesellschaft außerdem in hohem Maße zu unserer Wirtschaftskraft bei.

(Beifall des Abg. Olaf in der Beek [FDP])

2020 lag die Bruttowertschöpfung bei 12,1 Prozent.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen, dass Deutschland zu einem führenden Biotechnologiestandort wird, und darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber ihr tut nichts!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, der besonderen Bedeutung der Gesundheitswirtschaft wird Ihr Antrag leider nicht ganz gerecht. Sie vermischen Start-up-Förderung und das europäische Großprojekt bzw. Important Project of European Interest für den Gesundheitsbereich, kurz IPCEI Health.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Sie hantieren mit wilden Vergleichen, um den Start-up-Standort Deutschland kleinzureden. Ihre Finanzierungsvorschläge entbehren jeder vernünftigen Grundlage. Sie behaupten doch immer, Sie stünden für seriöse Finanzpolitik. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie bei jedem zusätzlichen Haushaltsposten Schnappatmung bekommen und auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen oder ob Sie weiterhin Anträge wie diesen vorlegen und finanzielle Forderungen aufrufen, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht umsetzbar sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ehrlich zu Ihnen sein: Wir von der SPD-Bundestagsfraktion hätten es gerne gesehen, dass wir dem IPCEI Health in diesem Jahr beitreten.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist Geld ist doch da! Das ist doch alles aus dem gleichen Haushalt!)

Denn es ist ein wichtiges gemeinsames europäisches Projekt, das in der Gen- und Zellforschung wichtige Impulse setzen kann. Sie haben aber sicherlich auch mitbekommen, dass wir uns aktuell in einer besonderen Lage befinden, die auch enorme Auswirkungen auf die Haushaltsplanung hat. Daher mussten wir im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel in diesem Jahr anders priorisieren.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: 7 Milliarden!)

Gleichwohl hoffe ich, dass es gelingt, für das kommende Jahr Haushaltsmittel zu organisieren und uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für das IPCEI Health zu entscheiden. Die Vorteile dieses europäischen Großprojekts sind bislang wohl nicht zu allen Koalitionspartnern gleichermaßen durchgedrungen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aha!)

Allerdings wird Deutschland als EU-Mitgliedstaat genau wie alle anderen EU-Staaten von einem EU-Projekt profitieren – auch ohne Unterzeichnung.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ach so?)

Sie schreiben in Ihrem Antrag auch von Start-ups. Die Bundesregierung wird in diesem Monat eine Start-up-Strategie auf den Weg bringen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ohne Moos ist nix los, Frau Kollegin! Schöne Worte helfen nicht!)

Darin werden Sie viele Forderungen wiederfinden. Erstmals wird es eine umfassende Strategie geben, mit der der Start-up-Standort Deutschland massiv gestärkt wird. Davon profitieren natürlich nicht ausschließlich Biotechnologie-Start-ups. Aber aufgrund ihres innovativen Charakters und der enormen Wachstums- und Wertschöpfungspotenziale sind sie hier besonders im Fokus.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Alles Zukunftsformen, genau!)

Wir wollen gemeinsam mit der Bundesregierung die Mittel für den Zukunftsfonds erneut aufstocken und weitere 10 Milliarden Euro für innovative und technologieorientierte Start-ups bereitstellen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die 10 Milliarden haben wir bereitgestellt, Frau Kollegin!)

Private Investoren sollen weitere 20 Milliarden Euro Kapital dazugeben. Diese Mittel sollen explizit in wichtige Transformationsbereiche fließen. Dazu zählt auch die medizinische Biotechnologie; denn wir wollen – da sind wir uns einig –, dass erfolgreiche Start-ups hier in Deutschland bleiben und hier ihre Wertschöpfung einbringen. Damit stärken wir die Innovationskraft unserer Wirtschaft und bleiben international wettbewerbsfähig.

Viele weitere Punkte, die Sie ansprechen und von denen Biotechnologieunternehmen profitieren, gehen wir mit der Start-up-Strategie an. Wir werden im Rahmen des EXIST-Förderprogramms eine Exzellenzinitiative Entrepreneurship-Zentren aufsetzen, die den praxisorientierten Austausch mit Expertinnen und Experten weiter stärkt. Der Transfer von geistigem Eigentum soll ebenfalls verbessert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag wird der besonderen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Relevanz dieses so wichtigen Themas nicht gerecht, und ich bitte Sie, Ihre Vorschläge noch einmal zu strukturieren und zu überdenken. Dann können wir auch gerne im Ausschuss gemeinsam darüber diskutieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sie können das IPCEI auch zeichnen, ohne unserem Antrag zuzustimmen! Das ist überhaupt kein Problem! Sie können ihn gerne ablehnen! Aber zeichnen Sie! Das ist das Entscheidende!)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

(Beifall bei der AfD)