08.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 48 / Tagesordnungspunkt 29

Katrin StafflerCDU/CSU - Biotechnologie- und Pharmastandort Deutschland (IPCEI Health)

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heutzutage in der Biotechnologie schon möglich ist, mag in vielen Ohren nach Science-Fiction klingen. In der Vergangenheit habe ich häufig die Erfahrung gemacht, dass, wenn man in die Tiefe dieser Themen einsteigen will, dies die allermeisten Menschen – sagen wir mal so – nicht unbedingt superspannend finden.

Gott sei Dank hat sich das geändert. In den vergangenen zwei Jahren hat sich durch den riesigen Erfolg von BioNTech der Blick auf die Biotechnologie deutlich geändert, und zwar in der Politik genauso wie in der Öffentlichkeit. Und ich finde, das ist gut und auch richtig so.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir dürfen uns an der Stelle aber vom Erfolg von BioNTech nicht blenden lassen. Die Tatsache zum Beispiel, dass BioNTech 2019 eben nicht in Deutschland an die Börse gegangen ist, sondern in den USA, zeigt, dass wir in Deutschland eben noch einen langen Weg vor uns haben – einen langen Weg, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Biotechnologie hier in unserem Land ihr enormes Potenzial auch vollumfänglich entfalten kann.

Dabei haben wir in Deutschland eine hervorragende Förderung in der Frühphase von Ausgründungen. Das ist aus meiner Sicht nicht das Problem. Dafür haben wir als Union in den letzten Jahren deutlich gesorgt. Wo wir aber noch besser werden müssen, ist bei der Förderung in den späteren Entwicklungsphasen. Da gibt es einfach noch zu oft eine Transferlücke, in der Gründungsvorhaben noch nicht ausreichend skaliert sind. Und warum? Weil das Marktrisiko gerade in der Biotechnologie in der Phase für Investoren einfach noch viel zu hoch ist.

Zum Beispiel muss ein Biotechnologieunternehmen vor der Lizenzierung eine sehr kapital- und zeitintensive Durststrecke überwinden, bis es dann durch klinische Studien nachweisen kann, dass das Produkt, das es entwickelt hat, auch wirklich wirksam ist. Wir brauchen also den Erfolg nicht nur in der Forschung, sondern wir brauchen eben auch den Erfolg am Markt.

Genau da setzen wir mit unserem Antrag heute an. Wir fordern im Rahmen eines neu zu schaffenden BioTech Future Fonds mehr Zufluss von Wagniskapital gerade in diesen kapitalintensiven Skalierungsphasen. Und, liebe Kollegin Werner, da braucht man gar keine Schnappatmung zu kriegen. Im Gegenteil: Wir nehmen einfach das Geld, das schon da ist, und zwar das Geld aus dem Zukunftsfonds, das dort herumliegt und nicht genutzt wird. Dieses Geld können wir nehmen – völlig ohne Schnappatmung und ohne dass es Ihren Haushalt zusätzlich belastet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: So sieht es aus!)

Was wir außerdem dringend brauchen, ist ein Konsens, der von allen Regierungsfraktionen getragen wird, darüber, dass wir die Biotechnologie stärken. Da können Sie jetzt hier mit großen Worten viel ankündigen; das ist schön. Wir werden Sie in dieser Wahlperiode aber nicht an Ihren Worten messen; wir werden Sie an Ihren Taten messen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich sehe ganz explizit kein Problem bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich finde es allerdings schade, dass heute kein Regierungsmitglied zu diesem wichtigen Thema sprechen möchte.

(Lena Werner [SPD]: Was? – Ruppert Stüwe [SPD]: Das stimmt gar nicht!)

Die Kollegen aus der FDP müssten heute jubeln; beim Rest der sogenannten Fortschrittskoalition bin ich mir da, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher. Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen neuerdings ein Stück weit Fürsprecher der Biotechnologie sind, bin ich mir nicht sicher, wie es ausschaut, wenn es hart auf hart kommt, ob sie sich dann tatsächlich zu konkreten Maßnahmen bekennen. Die Priorisierung, die Sie heute beschrieben haben, Frau Werner, lässt aus meiner Sicht nichts Gutes ahnen. Das war, ehrlich gesagt, eine Absage an das enorme Potenzial, das wir in Deutschland haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen: Sie haben heute die Gelegenheit, sich ganz eindeutig zum Biotechnologiestandort Deutschland zu bekennen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Oder wenn Sie sich nicht durchringen können, ihm zuzustimmen, zeichnen Sie doch einfach bei IPCEI Health mit! Dann sind wir alle, glaube ich, einen Schritt weiter.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Kaczmarek [SPD]: Wir finden ihn nicht richtig! Wir finden ihn falsch, den Antrag!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538328
Wahlperiode 20
Sitzung 48
Tagesordnungspunkt Biotechnologie- und Pharmastandort Deutschland (IPCEI Health)
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