Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Grund, weshalb wir in der Europäischen Union sind, ist der folgende: Wenn sich viele Staaten zusammentun, können sie gemeinsam Ziele erreichen, die einzelne Staaten nicht erreichen können. Das Stichwort heißt: Kooperation.

Auf europäischer Ebene haben wir für solche Kooperationen im Bereich der Wirtschaftsförderung ein sehr schönes und nützliches Werkzeug. Es heißt: IPCEI. Übersetzt bedeutet es: wichtige Vorhaben gemeinsam im europäischen Interesse verfolgen. Im Rahmen eines IPCEI werden gemeinsam staatliche Mittel dazu verwendet, um Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern.

Gerade im Bereich der Gesundheit und Biotech halte ich das für eine sehr gute Idee. Die Pandemie hat uns nämlich ganz deutlich klargemacht, dass wir die Innovationskraft dieser Branchen weiter fördern müssen; denn sie retten Leben. Ganz nebenbei sorgen sie für gute Arbeitsplätze, hohe Steuereinnahmen und fördern die strategische Unabhängigkeit Europas –

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

eine Tatsache, die in diesen schwierigen Zeiten von enormer Bedeutung ist. Es sollte in den vergangenen zwei Jahren eigentlich jedem klar geworden sein, dass wir uns gerade im Gesundheitsbereich dringend aus gewissen Abhängigkeiten lösen müssen.

Das hat die SPD erkannt. Deshalb haben wir auch das Ziel ausgerufen, den Innovationsstandort Deutschland in dieser Legislaturperiode zu stärken. Ich begrüße deshalb auch ausdrücklich die Initiative, ein IPCEI Health auf die Beine zu stellen, das genau dort ansetzt.

Was ich nicht begrüße, ist, dass Deutschland leider nicht am IPCEI Health teilnehmen kann. Ich persönlich finde das sehr schade. Das ist eine vergebene Chance. Auch mir ist natürlich bewusst, dass das Geld im Haushalt nicht mehr so locker sitzt wie in den letzten Jahren.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Trotzdem schade!)

Aber ich bin mir sicher, dass öffentliche Investitionen in den Bereichen Arzneimittelproduktion und ‑forschung, Antibiotikaresistenzen, seltenen Krankheiten sowie Zell- und Gentherapien sehr gut angelegtes Geld sind. Wir sprechen seit Jahren über dieses Thema, aber passiert ist bislang sehr wenig. Wenn wir dann im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Mitzeichnerstaaten die Chance haben, in diesen wichtigen Bereichen gemeinsam etwas zu bewirken, dann sollten wir das auch tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung abseits von IPCEI viel für den Innovationsstandort Deutschland tut. Deutschland ist in der Grundlagenforschung im Bereich Biotech und Gesundheitsforschung auf einem Spitzenplatz. Gleichzeitig gibt es Defizite bei der wirtschaftlichen Verwertung dieser sehr guten Grundlagen. Das haben wir aber erkannt und werden es im nationalen Rahmen angehen. Wir haben im Koalitionsvertrag dazu zahlreiche Maßnahmen festgehalten. Erst Anfang Juni hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die neue Start-up-Strategie vorgestellt. Ich glaube, sie adressiert wirklich die wichtigen Fragen.

Sie sehen also: Wir sind nicht untätig. Wir tun etwas für den Standort. Auch wenn wir es noch nicht hinbekommen haben, bin ich mir sicher, dass wir dort dranbleiben. Es kam vorhin der Hinweis, alle drei Ministerien, über die wir heute im weitesten Sinne sprechen, hätten letztes Jahr gut Gelegenheit gehabt, ein deutliches Zeichen in diese Richtung zu senden. Die Erkenntnis kommt ein bisschen spät, liebe Unionsfraktion.

(Oliver Kaczmarek [SPD]: So sieht es aus! – Lena Werner [SPD]: Genau!)

Deshalb: Lassen Sie uns weiter an guten europäischen Projekten arbeiten!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm-Fibich. – Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)