Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch unsere jahrzehntelange vorausschauende Förderpolitik stehen wir heute mit fast 800 Biotech-Unternehmen an der Spitze in Europa. Bei der Produktion gentechnischer Arzneimittel belegen wir nach den USA Platz zwei. Dank BioNTech und der frühen staatlichen Förderung der mRNA-Technologie sind wir wieder die Hightech-Apotheke der Welt. Aber, lieber Herr Kollege Todtenhausen, zur Selbstzufriedenheit besteht überhaupt kein Anlass. Denn wer aufhört, besser werden zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Konkurrenz, vor allem aus den USA und auch aus China, ist groß. Biotech-Gründungen stagnieren, und gerade die USA werben allzu oft attraktive Biotech-Start-ups aus Deutschland ab. Das heißt Know-how-Abfluss.

Zugleich ist unser Wagniskapitalmarkt, den wir für Investitionen und finanziell hochriskante Biotech-Projekte brauchen, nach wie vor unterentwickelt. Wenn Richard Young, Seriengründer und Biologieprofessor am MIT, sagt: „Deutschland hat hervorragende Forscher, aber keine Unternehmer“, dann zeigt das, dass der schnelle Technologietransfer, die bedarfsgerechte Innovations- und Start-up-Finanzierung jetzt ganz oben auf der Agenda der selbsternannten Fortschrittskoalition stehen müssen.

Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr gute Vorarbeit dafür geleistet, dass wir und Europa zum weltweit führenden Biotech-Standort werden können. Wir fordern, dass der von uns initiierte Zukunftsfonds künftig einen besonderen Fokus auf junge, erfolgversprechende Biotech-Unternehmen richtet und deren Wachstum durch einen speziellen „BioTech Future Fonds“ mit mindestens 1 Milliarde Euro unterstützt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir dürfen aber bei der Innovationsfinanzierung nicht nur auf staatliche Fördermodelle und den Ausbau staatlicher Fonds setzen. So gut die Hebelwirkung auch sein mag: Der Staat kann nicht alles richten. Deshalb müssen auch wir, so wie die USA und Großbritannien, mit steuerlichen Erleichterungen für Investoren mehr privates Wagniskapital mobilisieren, und zwar mit international wettbewerbsfähigen Angeboten.

Deswegen bin ich gespannt auf die geplante Start-up-Strategie des Wirtschaftsministers, die diese Frage angehen und weitere Bedingungen für Start-ups verbessern will. Aber das muss eben auch finanziell gut darstellbar sein. Reine Worte und Strategiepapiere en masse reichen nicht aus. Ohne Moos nichts los.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Strategisch essenziell für unseren Standort Deutschland ist, dass wir uns umgehend am neuen EU-Programm IPCEI Health beteiligen, um hier einen besonderen Schwerpunkt in der Gesundheitsforschung zu setzen. Denn nur gemeinsam sind wir stärker. Das müssten eigentlich auch die Mitglieder der selbsternannten Fortschrittskoalition wissen.

Wie kann es also sein, dass Deutschland nicht zu den 16 EU-Staaten gehört, die die IPCEI-Erklärung im März unterschrieben haben? Übrigens, Frau Kraft, diese 16 Staaten haben alles andere als eine flexible Wertehaltung. Wir müssen diese Aufgabe in Europa gemeinsam angehen. Das hat auch schon unsere Kanzlerin Merkel gesehen, als sie das IPCEI Health im letzten Jahr gemeinsam mit Frankreich das letzte Mal angestoßen hat. Dass wir das IPCEI als Union nicht noch auf den letzten Metern selbst unterzeichnen konnten, liegt natürlich an der Zeitschiene. Im März 2022 haben wir leider keine Verantwortung mehr dafür übernehmen können.

Wo bleibt die laute Stimme des Wirtschaftsministers, der Forschungsministerin, um hier tätig zu werden? Wir haben 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, um unsere Zukunft zu sichern. Jetzt ist die Kreativität der Minister Lindner und Habeck und von Ministerin Stark-Watzinger gefragt, für das IPCEI Health wenigstens eine halbe Milliarde Euro durch Umschichtungen im Haushalt bereitzustellen, die dann weitere Mittel aus der Biotech- und Pharmabranche nach sich ziehen.

Hier geht es um unsere Zukunft. Es geht um die essenzielle Frage: Wie wollen wir künftig unser Geld verdienen, unsere Steuereinnahmen generieren? Wir müssen heute die Innovationen finanzieren, von denen wir morgen leben wollen. Dabei sind Innovationen im Gesundheitsbereich ganz entscheidend.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Altenkamp. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)