Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mich gebeten hat, zu dem Thema zu reden. In meinem alten Leben in Sachsen-Anhalt habe ich 27 Jahre Wirtschaftspolitik gemacht, auch Wirtschaft und Technologie als Ministerin. Der Standort Sachsen-Anhalt ist ein großer Pharmaziestandort, auch jetzt in der aktuellen Situation wieder. Die Grundlagen dafür sind übrigens in einer sozialdemokratischen Regierung mit einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten gelegt worden.

(Beifall bei der SPD)

Ich kenne die Probleme, die beschrieben werden, sehr gut. Das sind tägliche und alte Bekannte. Ja, es ist relativ schwierig, wenn man über das leidige Thema der Markteinführungskosten redet; das kenne ich seit 32 Jahren. In der Regel gab es wettbewerbsrechtliche Probleme seitens der EU. Umso spannender ist es, wenn es in einem Projekt wie dem benannten möglich ist, gerade in der, mit der und durch die EU einen neuen Sektor in die Reihe der IPCEI aufzunehmen und damit die Förderung von Industrie, einer Industriestrategie, mit Förderung und dem Bedarf der Förderung der sogenannten Kommerz- Kommerzionalisierung – das ist ein schwieriges Wort – zu verbinden; Sie wissen, was ich meine. Manchmal sind Worte schwierig. Hauptsache, wir wissen, was wir meinen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Kommerzialisierung! Das ist ein wichtiges Thema!)

– Kommerzialisierung, so ist es richtig, wunderbar.

Es ist wichtig, dass die ersten industriellen Anwendungen der innovativen Verfahren und die Technologien gestärkt werden. Das stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte und die Innovationskraft, in dem Fall des Pharmasektors, aber es wäre auch gut, wenn sich das zum Beispiel auf den Bereich der Medizintechnik ausweiten würde. Auch das ist ein zukunftsträchtiger Sektor, an dem wir teilhaben sollten. Und was an diesen Projekten besonders interessant ist, ist die Verbindung von großen, industriellen Standorten mit kleinen mittelständischen Unternehmen. Das ist eine Kombi, die, wie ich finde, für den Wirtschaftsstandort sehr interessant ist.

Meinen Argumenten folgend müssten wir das Geld jetzt eigentlich einstellen, aber den Argumenten folgend hätten Sie es auch schon einstellen müssen. Es hätte eigentlich schon Vorsorge getroffen werden müssen; denn in den inhaltlichen Verhandlungen hat Deutschland noch großen Einfluss genommen.

Ich habe eben leider von den Kollegen der FDP gehört, dass die alten, ordnungspolitischen Probleme bei ihnen immer noch in den Köpfen sitzen. Vielleicht können Sie sich das noch mal überlegen. Neue Probleme und neue Herausforderungen sind da. Vielleicht können Sie doch noch über Ihren Schatten springen. Ich denke, wir sollten in der Ampel durchaus noch mal darüber reden, ob es nicht Sinn macht, diesem Projekt beizutreten und wenigstens einen kleinen Betrag im nächsten Haushalt vorzuhalten, damit wir unterschreiben können.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde es für den Wirtschaftsstandort sehr wichtig finden. Ich glaube, dass wir uns in der Sache sehr einig sind und dass wir nur noch über die Instrumente streiten können. Und vielleicht können wir über die Ordnungspolitik in den Austausch gehen. Ich habe da große Erfahrungen mit Wirtschaftsministern der FDP. Wenn sie in der Praxis selber ein Werk bei sich ansiedeln mussten, war das immer etwas niedriger gehängt. Vielleicht finden wir einen gemeinsamen Weg.

Auch den Ansatz der Kollegin der Linken, Frau Sitte, finde ich sehr spannend. Das ist die Taube auf dem Dach. Ich würde trotzdem erst mal den Spatz in der Hand nehmen und anders als Sie hier versuchen, eine Lösung dafür zu finden. Aber das, was Sie ausgeführt haben, finde ich schon sehr wichtig.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn ich eins gelernt habe in 32 Jahren in aktiven Mandaten: Wann immer Sie an Regierungen beteiligt waren, haben Sie einen schweren Grundsatz, und wann immer wir mit beteiligt waren, haben wir es nicht in einem Fall geschafft, Sie davon zu überzeugen, dass man das auch mal anders macht: Kommen Anträge aus der Opposition, werden sie abgelehnt. – Das passiert Ihnen nun selber, obwohl inhaltlich interessante Dinge da dran sind.

An den Kollegen der CDU/CSU gerichtet: Haben Sie das Thema InteI mit den Leuten in Sachsen-Anhalt besprochen? Ich glaube, die finden nicht, dass das zu viel Geld ist, was da investiert wird.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Für die ist das großartig!)

Und im Übrigen, wenn Sie unterschwellig vorschlagen, man könnte da vielleicht etwas davon nehmen: Das ist ein Projekt, das nicht nur in Sachsen-Anhalt und Deutschland, sondern europäisch wirkt. Das wäre der falsche Ort für die Haushaltskonsolidierung.

Vielen Dank für die drei Sekunden, Herr Präsident.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie dürfen auch zehn Sekunden, aber, Frau Kollegin Budde, wenn es da vorne blinkt, ist das immer die Bitte: Kommen Sie zum Schluss, bevor ich etwas sage.