Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2376 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Jetzt kommen wir zu einer spannenden Abstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? -

– Nein, so ist es nicht, dass ich jetzt so lange warte, bis Sie sich geeinigt haben. – Auf jeden Fall die Mehrheit des Hauses: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, und die Linken diskutieren noch. Aber der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD.

– Ja, das spielt ja keine Rolle mehr.

Jetzt stimmt dagegen die Fraktion Die Linke, und ich soll anmerken, dass die Linken sich darauf geeinigt haben, dass sie ihrerseits auch für den CDU-Überweisungsvorschlag gestimmt hätten. Das würde die Mehrheitsverhältnisse aber auch nicht ändern. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.