Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Nastic, dass die Kollegen da rechts nichts mehr dazulernen in diesem Leben, daran haben wir uns gewöhnt.

(Hannes Gnauck [AfD]: Immer die gleiche Platte! Meine Güte! Haben Sie nichts dazugelernt?)

Aber dass Sie so stolz darauf sind, seit 1990 nichts dazugelernt zu haben, das macht mich schon traurig.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Westbalkan ist von strategischem Interesse für die Sicherheit Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass unsere Streitkräfte zur Stabilisierung im Kosovo beitragen. Seit 1999 sichern sie als Teil der Kosovo Force KFOR den Frieden in dieser Region, aktuell als Teil von rund 3 800 Soldatinnen und Soldaten aus 28 Staaten auf der Basis eines UN-Mandats unter dem Kommando des ungarischen Generalmajors Ferenc Kajari, einst mit rund 6 000 Kräften, heute im 60. Einsatzkontingent in wesentlich geringerem Umfang.

Ich danke auch allen Angehörigen der Bundeswehr, die durch ihren persönlichen tatkräftigen Einsatz für die Freiheit im Kosovo und die Sicherheit in der Region eingetreten sind und das weiterhin tun.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das gilt nicht nur für die aktuell rund 70 Kräfte vor Ort, sondern auch für die Einsatzführung hier in Deutschland und bei der NATO.

Wir wollen unserer Verantwortung der Region gegenüber weiter gerecht werden und unseren Beitrag zur KFOR verlängern. Denn hier im Kern des ehemaligen Jugoslawien, das nicht mehr existiert, zeigt sich der russische Machtanspruch in besonderer Weise. Russland und Serbien greifen die nationale Identität des Kosovo an. Für uns aber ist der Kosovo ein Beispiel für das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung und einer eigenen nationalen Identität.

Es geht auch um die Frage, wer auf dem Balkan zu Europa steht. Beim Kosovo ist das keine Frage; bei seinem Nachbarland Serbien schon. Serbien pendelt in bedenklicher Weise zwischen seinem Anspruch, Teil der EU werden zu wollen, und gleichzeitig der Versuchung, Außenposten Russlands und Chinas in Europa zu sein. Beides gleichzeitig geht aber nicht; Serbien muss sich entscheiden, wo seine Zukunft liegt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Verantwortung einer Führungsnation gehört, die strategische Destabilisierung des Westbalkans durch Russland nicht zuzulassen. Dazu stehen wir. Solange Serbien sich nicht klar von Putin distanziert, besteht dieses Risiko auch weiter konstant.

Hingegen hat der Kosovo als Land bereits große Fortschritte gemacht. Wir sehen die Bemühungen der Regierung, sich gegen Korruption einzusetzen und die Westbindung des Landes weiter auszubauen. Die militärischen Sicherheitskräfte, die Kosovo Security Force, wie auch die kosovarische Polizei agieren zunehmend professioneller und sicherer. Unser Ziel ist, dass der Kosovo noch stärker für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Die Bundesrepublik steht dabei entschlossen an der Seite des Landes.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es darum, das KFOR-Mandat zu verlängern. Um Frieden im Kosovo und auf dem Westbalkan zu sichern, um der aggressiven Einflussnahme Russlands Einhalt zu gebieten und um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region zu ermöglichen, bitten wir Sie darum, der Verlängerung des KFOR-Mandates in einem Umfang von bis zu 400 Kräften zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weingarten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Nachsicht: Mir ist ein Fauxpas unterlaufen. Ich habe es versäumt, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Frau Dr. Högl zu begrüßen. Das mache ich jetzt besonders herzlich. Frau Dr. Högl, seien Sie uns willkommen!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)