08.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 48 / Tagesordnungspunkt 27

Josip JuratovicSPD - Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und folge den demokratischen Parteien in diesem Haus. Ich verzichte jetzt bewusst auf mein Redemanuskript.

Kolleginnen und Kollegen, dass man Sie von der rechten Seite nicht ernst nehmen kann, das haben Sie heute Nacht bewiesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen uns nur nicht, Herr Juratovic!)

Aber auch von der linken Seite höre ich jetzt schon, ihr stimmt ein weiteres Mal dem Mandat nicht zu. – Immer wieder dieses gleiche Mantra um den Kosovo.

Erstens. Ich habe nur eine Frage, die man mir jetzt nicht beantworten muss, auch nicht beantworten kann.

(Hannes Gnauck [AfD]: Dann lassen Sie es!)

Aber man kann die Sommerpause dazu nutzen, sich einmal Gedanken darüber zu machen und einfach endlich wahrzunehmen, dass dieser NATO-Einsatz die Verhinderung eines Massenmordes war und Milosevic klar gesagt wurde: Er hat zu wählen zwischen: entweder dem Kosovo wieder Autonomie zurückzugeben oder hinzunehmen, dass die NATO den Kosovo beschützen muss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Zaklin Nastic [DIE LINKE])

Zweitens. Dieser NATO-Einsatz hat stattgefunden, als es Jugoslawien nicht mehr gab. Es gab ein Restjugoslawien, was auch immer das war; aber Jugoslawien gab es nicht mehr.

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Doch!)

Irgendwelche Beschlüsse über ein Land zu fassen, das nicht existiert, ist etwas schwach. Das hat übrigens Milosevic missbraucht.

Drittens. Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn wir zugeschaut hätten, während ein zweites Srebrenica passiert oder möglicherweise das passiert, was in Ruanda passiert ist,

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

dass wir drei Monate über Punkt und Komma in Resolutionen gestritten haben und dabei 1 Million Menschen geschlachtet wurden? Wäre Ihnen das lieber auf dem Balkan?

(Konstantin Kuhle [FDP], an DIE LINKE gewandt: Ja, das wäre Ihnen lieber gewesen! Da können Sie doch nicken! Nicken Sie doch mal! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, Josip!)

Bitte denken Sie darüber genau nach. Sie haben diese Zeit über die Sommerpause, und im Herbst diskutieren wir gerne weiter.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538349
Wahlperiode 20
Sitzung 48
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
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