Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, zunächst vielen Dank für das Wort. Wir hoffen, dass wir demnächst Ihren Wünschen nachkommen und weniger Aussprachen machen. Aber die heute muss noch mal sein; denn § 126a der Geschäftsordnung ist ein spannendes Thema. Es ist prominent platziert am heutigen Tage. Warum? Weil die Debatte dazu gestern Abend zu keinem Ergebnis geführt hat.

Man muss wissen: Der § 126a der Geschäftsordnung ist nach wie vor Coronaausnahmerecht. Er statuiert die Möglichkeit, virtuell an Ausschusssitzungen teilzunehmen. Wir lehnen das ab, weil wir von Anfang an jegliches Coronaausnahmerecht abgelehnt haben.

(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Sie sind ja auch Coronaleugner!)

Wie wichtig das ist, insbesondere hier das Coronaausnahmerecht abzulehnen, hat der gestrige Abend gezeigt. Sie alle oder sehr viele von Ihnen scheinen sich daran gewöhnt zu haben, die Plenardebatten von zu Hause zu verfolgen, bei den Ausschusssitzungen vom Sofa aus mitzuarbeiten.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: 2 Uhr morgens!)

Das war das Ergebnis gestern Abend: Bei unserem beantragten Hammelsprung waren gerade einmal 184 Abgeordnete nach einer halben Stunde Wartezeit hier.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es waren noch fünf von der AfD da!)

Ich will ja gar nicht wissen, wo die alle herkamen um diese späte Stunde. 184 Abgeordnete!

(Zurufe der Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU] und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Und wissen Sie was? Sogar wenn Ihr Coronaausnahmerecht gestern noch gegolten hätte, nach dem es eine 25-Prozent-Schwelle zur Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages gab, wäre die Bundestagsbeschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen. Es ist also ganz erbärmlich, was die Altparteien da gestern Abend vor den Augen der Öffentlichkeit abgeliefert haben.

(Fortgesetzte Zurufe von der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und wie alle herumschreien, die gerade zufällig da sind, bestätigt doch den Spruch: Getroffene Hunde bellen. – Sie bellen zwar nicht, aber Sie schreien Unsinn. Sie wissen genau, dass die Alternative für Deutschland großen Wert darauf legt, dass Plenardebatten real stattfinden,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie sind aber selten da! – Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

nicht virtuell stattfinden, und dass an Plenardebatten auch möglichst viele Abgeordnete teilnehmen, so wie jetzt, wenn sie alle wieder reinströmen. – Das war der eine Punkt.

Der andere Punkt ist folgender. Wir beherzigen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages natürlich gerne, obwohl es Ihre Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist, über die wir hier reden.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch Ihre! – Zurufe von der SPD, der FDP und der LINKEN – Gegenruf von der AfD: Zuhören!)

Das sind Ihre Ideen zum Hammelsprung. Wir haben ein demokratisches Recht einer demokratischen Oppositionsfraktion wahrgenommen. Da gibt es gar nichts, um sich aufzuregen. Sie hingegen treten die Geschäftsordnung jeden Tag mit Füßen. Nicht nur, dass uns seit dem Jahr 2017 der uns zustehende Bundestagsvizepräsident vorenthalten wird; inzwischen gehen Sie auch an die Ausschussvorsitzenden ran.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von der FDP und der LINKEN)

Wir kriegen keine Ausschussvorsitze mehr. Es werden faktische Ausschussvorsitze eingeführt, die es nirgendwo in der Geschäftsordnung gibt. Sie nehmen uns Räume weg, Sie nehmen uns die Möglichkeit zu Delegationsreisen weg, Sie nehmen uns Personal weg. Jetzt wollen Sie auch noch ans Geld: Sie wollen den faktischen Ausschussvorsitzenden Zulagen gewähren, die das Abgeordnetengesetz gar nicht vorsieht.

Meine Damen und Herren, das, was Sie hier abliefern, ist nicht nur, was die Präsenz angeht, erbärmlich; das ist auch erbärmlich, was den Umgang mit der Opposition angeht. Sie haben sich jahrelang als Altparteien den Staat zur Beute gemacht. Das war schon schlimm genug.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inzwischen sind Sie so weit, sich das Parlament zur Beute zu machen. Das ist schäbig, das ist unterirdisch.

(Zurufe der Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU] und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Herr Kollege.

Deshalb lehnen wir insbesondere diesen Geschäftsordnungsänderungsantrag heute ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Brandner, nachdem die Kolleginnen und Kollegen sich darauf verständigt haben, dass wir die namentliche Abstimmung durchführen, halte ich es allerdings für unangemessen, dass man den Kolleginnen und Kollegen, die an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben und wieder reinkommen, vorwirft, dass sie an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben. Das ist unredlich, das wissen Sie.

(Stephan Brandner [AfD]: Das mache ich jetzt auch!)

Das haben Sie gerade getan. Ich will nur sagen: Es ist einfach nicht in Ordnung.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Er ist halt unredlich!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)