Sehr geehrter Herr Präsident! Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Damit meine ich natürlich nicht den heutigen Morgen, die heutige Nacht, sondern es geht um unsere Geschäftsordnung. Corona hat uns gezwungen, bei unserer parlamentarischen Arbeit andere Instrumente zu nutzen.

Glücklicherweise sind mittlerweile viele unangenehme Beschränkungen wieder gefallen. Hoffentlich bleibt das auch so. Die infolge der Covid‑19-Pandemie beschlossene Absenkung des Quorums für die Beschlussfähigkeit im Plenum ist schon wieder passé. Anders steht es um die andere damals beschlossene Sonderregelung, um die es heute geht. Ich zitiere aus der uns heute vorliegenden Beschlussempfehlung, weil sie alles Wesentliche zusammenfasst:

Die aufgrund der Coronapandemie eingeführten Sonderregeln zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen, zum Umlaufverfahren für Abstimmungen und Beschlussfassungen sowie zur Echtzeitübertragung von öffentlichen Sitzungen haben sich in den letzten zwei Jahren gut etabliert, die Instrumente könnten zukünftig auch unabhängig von einer Pandemie- oder ähnlichen Krisensituationen nutzbar gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Die Regel wird die physische Sitzung in einem Sitzungsraum bleiben, ergänzt um hier und da hybride Sitzungen. Wir schreiben heute für weitere sechs Monate eine bewährte und sinnvolle Regelung fort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie hat uns sehr geholfen, so sehr, dass sie demnächst zu einem Mosaikstein einer viel größeren Reform der Geschäftsordnung werden soll.

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich schon auf unsere neue Geschäftsordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)