08.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 48 / Zusatzpunkt 30

Wolfgang Kubicki - Änderung des Paragraph 126a GO-BT

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Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2480? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538356
Wahlperiode 20
Sitzung 48
Tagesordnungspunkt Änderung des Paragraph 126a GO-BT
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