Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Balkan schaut sehr genau nach Berlin. Von hier aus sind zu unserer Regierungszeit die richtigen und die wichtigen Initiativen für den Südosten Europas ausgegangen. Damit meine ich vor allem den im Kontext der EU-Erweiterung angesiedelten Berliner Prozess – ein wichtiges Scharnier zwischen interregionaler Zusammenarbeit und großen europäischen Konnektivitätsprojekten, vorangetrieben von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gut, dass Sie, meine Damen und Herren von der derzeitigen Bundesregierung, auf diesem Weg fortfahren.

Heute schauen wir von hier aus auf den Balkan. Mit der Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der Sicherheitsoperation EUFOR Althea tut die momentane Bundesregierung das Richtige, und dafür findet sie unsere Unterstützung. Der Personaleinsatz von bis zu 50 Personen dürfte zwar eine militärisch eher begrenzte Wirkung haben – insofern hatte der Kollege Armin Schwarz neulich in der vorangegangenen Lesung recht, als er von „weder Fisch noch Fleisch“ sprach –; aber die symbolische Bereitschaft Deutschlands auch zum militärischen Engagement ist von großer Wichtigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir heute über Althea und Bosnien-Herzegowina sprechen, geht es um drei zentrale Dinge:

Erstens. Mit der Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung senden wir das Signal, dass wir fest zur Nachkriegsordnung in Bosnien-Herzegowina stehen und dass wir uns in der Verantwortung für diesen Staat und seine Demokratie sehen, wie unvollkommen und reformbedürftig sie auch sein mag. Seit 1995 gab es acht freie und demokratische Wahlen auf Staatsebene, die sowohl in der Föderation wie auch in der Republika Srpska zu Machtwechseln geführt haben. Es ist wichtig, diesen Erfolg der bosnischen Demokratie zu bewahren. Daher unterstützen wir auch den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, mit aller Kraft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Adis Ahmetovic [SPD])

Bei einer anstehenden Reform der Dayton-Vereinbarung wird es aus meiner Sicht darum gehen, wie die drei konstitutiven Völker des Landes ihre Gleichberechtigung regeln und Minderheitenrechte für die kleineren Volksgruppen garantieren und wie die demokratische Zivilgesellschaft eingebunden wird.

Zum Zweiten – und das war ja eben auch schon zu hören – senden wir mit unserer Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Beteiligung ein klares und deutliches Signal nach Moskau. Wir wissen, was zwischen dem bosnischen Serbenführer Dodik und dem Kreml gespielt wird.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Aber wir lassen uns weder provozieren noch einschüchtern. Mit unserer militärischen Präsenz machen wir es der russischen Destabilisierungspolitik, die auch auf dem Balkan umgesetzt wird, schwerer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und zum Dritten geht es um die Zukunft Bosnien-Herzegowinas in Europa. Die Vision für diesen Vielvölkerstaat ist klar: Das Land braucht die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft. Sonst werden Nationalismus und Destabilisierung obsiegen – mit all den negativen Konsequenzen, die wir in der Geschichte zu oft in der Region und auch aus der Region erlebt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bosnien wird nur mit einem europäischen Dach funktionieren, und je schneller dieses Dach gebaut werden kann, desto besser.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich braucht es für den Bau des Daches die richtigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, womit wir wieder bei Althea und unserem Wiedereinstieg wären; denn ohne sicherheitspolitische Stabilität wird es auch mit dem EU-Beitrittsprozess nicht vorangehen. Und dieser braucht jetzt einen Booster. Er muss beschleunigt werden. Das Land braucht Kandidatenstatus. Der Glaube der Menschen an die Erreichbarkeit der Mitgliedschaft in der EU muss wiederbelebt werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit der europäischen Zukunft dieses Landes.

Die Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an Althea ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Antrag der Bundesregierung. Der begleitende Antrag der die momentane Bundesregierung tragenden Fraktionen ist konsequent, wenn auch ein bisschen lieblos und ohne Pep, also irgendwie ohne neue Ideen.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott! Da sind doch gerade neue Ideen drin!)

Aber das steht einer Zustimmung durch uns natürlich nicht im Wege. Das Signal ist richtig. Wir stehen zu Bosnien-Herzegowina, auch mit unserem militärischen Beitrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Abraham, da liegt unser ganzes Herz drin, in diesem Antrag!)

Adis Ahmetovic hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)