Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach zehn Jahren schickt die Bundesregierung deutsche Soldaten zurück nach Bosnien. Warum? Weil man 27 Jahre nach dem Abkommen von Dayton immer noch berechtigte Sorge haben muss, dass eine Parlamentswahl den ganzen Balkan anzündet. 27 Jahre nach Dayton ist Bosnien ein gescheiterter Staat.

Die AfD wird diesem Mandat nicht zustimmen. Wenn der Bundestag die Bundeswehr ins Ausland schickt, dann müssen aus unserer Sicht drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens. Es muss ein Mandat der UN vorliegen, nicht wie 1999 im Kosovo. Zweitens. Es muss eindeutig im deutschen Interesse liegen, nicht wie in Mali. Drittens. Es muss eine klare Strategie für den Einsatz geben, nicht wie in Mali, im Irak, im Kosovo, in Afghanistan und auch jetzt nicht für Bosnien.

Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen war viele Jahrzehnte deutsche Staatsräson – aus vorgeschobenen, historischen oder echten, realpolitischen Gründen. Die Älteren bei SPD und Grünen erinnern sich bestimmt noch, und heute wird von links nichts mehr hinterfragt. Eine Kollegin der Grünen sagte im Ausschuss neulich dazu, das Parlament solle keine Mucken machen.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Kollegin? Was?)

Daran wird sich die AfD nicht halten.

Meine Damen und Herren, grundsätzlich liegt die Stabilität des Balkans selbstverständlich in Deutschlands Interesse. Ein instabiler Balkan hat unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland, Stichworte „Flüchtlinge“, „Flüchtlinge“, „Kriminalität“ und so weiter.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Und so weiter! Immer weiter! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: AfD, oder wie?)

– Ja, genau. – Aber mit dem erneuten Einsatz der Bundeswehr in Bosnien ändert die Bundesregierung nichts an dieser Instabilität.

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Instabilität auf dem Balkan liegt im Interesse der AfD!)

Die gesamte EU-Mission ändert daran nichts.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Und, und, und! Flüchtlinge und so weiter!)

Sie betreiben maximal Symptombekämpfung. Das ist keine Strategie und liegt nicht im deutschen Interesse.

Die Ampelparteien führen diese unsägliche Politik der Auslandseinsätze nahtlos fort. Die Mandatstexte und Reden sind gefüllt mit hohlen Absichtserklärungen und den üblichen Schlagworten:

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Begleitantrag gelesen? – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Demokratie, Partnerschaft, Stabilität oder das überstrapazierte Zeichen der Solidarität. Es sind Dokumente der guten Gesinnung auf Kosten eines tragfähigen Plans: Irgendwie dabei sein!

(Beifall bei der AfD)

„Irgendwie dabei sein“ ist aber für die AfD keine Politik. Im Gegenteil: Es ist verantwortungslos gegenüber den Soldaten, gegenüber den Steuerzahlern, gegenüber dem deutschen Volk, an dessen Stelle wir hier heute entscheiden.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es stimmt ja, dass man ein Problem wie das Staatsgebilde Bosnien nicht isoliert betrachten darf. Der ganze Balkan kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Konflikte und Kriege, die uns bedrohen, hängen zusammen. Nur: Mit der ständigen Analyse ist es nicht getan. Eine Bundesregierung – und diese erst recht nicht – ist auch keine Denkfabrik. Sie muss handeln und einem zusammenhängenden Problem auch eine zusammenhängende Strategie entgegensetzen. Die Absicherung einer Wahl kann dann Teil dieser Strategie sein. So aber macht die Bundesregierung einfach nur schlechte Politik, und das unterstützen wir nicht.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie machen schlechte Reden! – Adis Ahmetovic [SPD]: Ganz schwach!)

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Thomas Hacker.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)