08.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 48 / Zusatzpunkt 24

Dorothee MartinSPD - ÖPNV - Anschlussregelung Neun-Euro-Ticket

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, eines haben die letzten Wochen ganz deutlich gezeigt: Die Menschen in Deutschland fahren Bus und Bahn; sie fahren auch gern Bus und Bahn. Das 9‑Euro-Ticket ist allen Unkenrufen zum Trotz, vor allem von der rechten Seite dieses Parlaments, ein großer Erfolg. Es wirkt als Teil eines umfangreichen Entlastungspakets mit ganz vielen weiteren Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Valentin Abel [FDP])

Erste Zwischenergebnisse zeigen auch schon – die Zahl der verkauften Tickets wurde schon genannt –, dass vermehrt gerade Pendlerinnen und Pendler in den klimafreundlichen ÖPNV umsteigen. Ich finde, das ist eine gute Nachricht.

Was auch gut ist: Die Gesellschaft redet so viel, wie ich es noch nie erlebt habe, über den ÖPNV. Auf einmal ist der in aller Munde, und alle interessieren sich dafür.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Valentin Abel [FDP])

Auch das ist gut, und genau diesen Rückenwind müssen wir jetzt auch nutzen für unsere Diskussionen darüber – wir führen sie schon längst –, wie wir den ÖPNV weiterentwickeln und wie wir ihn langfristig – ich sage noch einmal: das Wort ist „langfristig“ – verbessern und stärken können. Das wollen wir, das haben wir auch im Koalitionsvertrag ganz klar festgehalten, und das geht gemeinsam mit Ländern, Kommunen und auch den Verkehrsverbünden in einer gemeinsamen Verantwortung.

Ihr Antrag, werte Frau Wissler und Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist so jenseits von Realpolitik – und das stellt man bei Ihren Forderungen immer wieder fest –: Sie fordern sehr viel, aber die Finanzierung, die man dafür braucht – das zeigen auch die Diskussionen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Ländern, wo Sie auch Verantwortung tragen –, die kommt dann nicht.

(Janine Wissler [DIE LINKE]: Die Bundeswehr bekommt 100 Milliarden Euro!)

Man muss sich einmal anschauen, in welcher herausfordernden Lage wir gerade sind: Auch die Länder, auch die Verkehrsunternehmen stehen vor steigenden Energiepreisen, die bezahlt werden müssen; denn es drohen wirklich Abbestellungen von Verkehrsmitteln in einigen Regionen.

Natürlich wollen und müssen wir auch die Kapazität ausbauen: Gerade in Mittelzentren, gerade in ländlichen Räumen bringt mir auch ein günstiges Ticket nur begrenzt etwas. Natürlich werden wir auch über Ticketpreise reden müssen. Aber all das muss eben auch realisierbar sein anhand einer vernünftigen Grundlage, und die fehlt bei Ihrem Antrag komplett.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Natürlich wird sich auch der Bund weiter finanziell engagieren, auch mit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel; aber – das sage ich ganz deutlich – auch Länder und Kommunen müssen ihren Teil der finanziellen Verantwortung tragen. ÖPNV ist ein Gemeinschaftsprojekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir arbeiten bereits mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt gemeinsam mit den Ländern daran, den ÖPNV zu dem Verkehrsmittel der Zukunft zu machen; denn wenn wir Klimaziele einhalten wollen, brauchen wir mehr ÖPNV, natürlich mit mehr Fahrgästen. Wenn wir Aufgaben der Daseinsvorsorge ernst nehmen wollen, dann brauchen wir verlässlichen ÖPNV. Auch wenn wir Teilhabe sichern wollen, brauchen wir einen ÖPNV, der für alle zugänglich ist. Jetzt geht es darum, dass man gemeinsam einen klaren Plan hat, wie man Angebots- und Qualitätsstandards definiert, wie man den ÖPNV in ländlichen Räumen, in Mittelzentren stärkt, Digitalisierung, Barrierefreiheit, vernetzte Mobilität, vor allem Tarifsysteme vereinfacht. Natürlich – ja, das hat uns das 9‑Euro-Ticket gezeigt – werden wir jetzt auch über Ticketpreise reden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe das große Ziel, dass Bus- und Bahnfahren so einfach wird wie Autofahren. Genau das, finde ich, ist das große Erfolgserlebnis dieses Tickets: die Einfachheit, die bundesweite Gültigkeit. Kein Tarifdschungel mehr, keine Unsicherheit mehr, wenn man irgendeine Tarifgrenze überschreitet – was man gar nicht mitkriegt –, und kein Verzweifeln mehr am Ticketautomaten, also: Einsteigen, Fahren, Aussteigen, und gut ist.

Genau dieser Weg ist es, an dem wir weiter arbeiten müssen. So kann die Zukunft von ÖPNV aussehen. Wir haben jetzt auch Türen geöffnet, die lange verschlossen blieben, auch bei Ländern und auch bei Verkehrsverbünden. Da muss es jetzt weitergehen. Deutschland hat 16 Bundesländer, Deutschland hat über 60 Tarif- und Verkehrsverbünde. Wir müssen diese Kleinstaaterei am Fahrgast vorbei abschaffen. Ziel ist – das wäre wünschenswert – eine Vision und eine Revolution: ein Land, ein Ticket zu einem machbaren Preis.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: 1. Januar 2023! Dann schauen wir, ob Sie es schaffen!)

Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Das wäre ein Durchbruch für einen zukunftsfähigen ÖPNV.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Michael Donth spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538390
Wahlperiode 20
Sitzung 48
Tagesordnungspunkt ÖPNV - Anschlussregelung Neun-Euro-Ticket
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