Mike MoncsekAfD - ÖPNV - Anschlussregelung Neun-Euro-Ticket
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Glück auf!
(Dorothee Martin [SPD]: Glück auf!)
Also, Sie haben das Lächeln im Gesicht, aber zum dem, was Sie behaupten – das 9‑Euro-Ticket ist ein durchschlagender Erfolg – und was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben: Nein, das ist es leider nicht; denn Verkaufszahlen allein sind noch lange kein Erfolg. Und das gerade bei den Linken; das wundert mich sehr. Billig ist immer ein Verlust an Qualität und geht vor allen Dingen auf Kosten der Mitarbeiter und des Materials.
(Beifall bei der AfD)
Das „Handelsblatt“ führte an: eine Aktion, die nur zum Scheitern verurteilt ist. – Der Preis allein entscheidet nichts.
Wir gönnen jedem Bürger günstige Wochenend-, Feier- und Partyausflüge innerhalb Deutschlands. Jede finanzielle Entlastung ist richtig und wichtig. Aber: Die Kosten sind da und steigen. Rot-gelb-grüne Ampelpolitik hilft im ÖPNV keinen einzigen Kilometer weiter. Es fehlt an Infrastruktur, an Fahrzeugen und an Personal. Kein einziger Bus zusätzlich ist bei mir im ländlichen Raum gefahren oder eingesetzt worden. Gerade dort, auf dem ländlichen Raum, muss aber unser Blick liegen, nicht nur in den Metropolen, nicht nur in Berlin und an den Orten, die Sie aufgeführt haben. Es gibt Leute, die leben auf dem Land
(Beifall bei der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht wollen die auch ÖPNV!)
und die brauchen ihr Auto. Welcher Berufspendler wird denn für eine unzuverlässige Bahn oder für einen Bus, der zweimal täglich kommt, sein Auto stehen lassen können? Niemand. Der Antrag blendet völlig aus, dass der 9-Euro-Fahrschein vor allem an Wochenendausflügler gegangen ist.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Was ist denn daran schlimm?)
– Nichts ist schlimm. Aber Pendler sind es nicht; und das sollten ja die 3 Milliarden Euro bewirken;
(Zuruf von der SPD: Das stimmt ja nicht!)
das wird uns hier suggeriert. Kein einziger Pendler zusätzlich ist dabei. Die hätten sich über einen Treuebonus statt der Milliarden gefreut, die wir versenken.
Meine Damen und Herren, das 9‑Euro-Ticket ist gescheitert. Sie hatten Ihren Herrn Scheuer mit der Maut; der hat das Geld nur in Millionen versenkt. Aber die FDP hat gleich Milliarden in die Hand genommen und damit ihre Steuergeldverschwendung hochgetrieben. Das, meine lieben Bürger, ist die reale Politik.
(Beifall bei der AfD)
Dieses teure Scheitern war von vornherein klar. Es ist die sozialistische Planwirtschaft, die Sie wollen.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ah!)
Es ist der VEB Kraftverkehr, der entsteht, und die Reichsbahn; diese beiden lassen schon mal grüßen.
(Beifall bei der AfD)
Wir sind uns einig: Der ÖPNV muss dringend reformiert werden, wie gesagt, vor allem im ländlichen Raum. Die Verbindungen, was Netz und Taktung angeht, wurden bei uns im Osten stark zusammengestrichen und massiv verringert. Dafür sind Sie alle, die hier sitzen und jahrelang Verkehrspolitik gemacht haben, die Altparteien, verantwortlich.
(Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja, aber das war doch vorher Planwirtschaft!)
– Zuhören! – Vorschlag von mir: Die Milliarden, die jetzt gerade ohne Sinn und Verstand versenkt werden, sind in den ÖPNV, in Personal, in Infrastruktur, in neue Fahrzeuge viel besser investiert als in eine Verlängerung des 9‑Euro-Tickets. 3 Milliarden Euro sind schon weg.
(Beifall bei der AfD)
Genau das muss an erster Stelle stehen und nichts anderes. Erst unfähige und jetzt überforderte Minister, dazu kommen noch sozialistische Planwirtschaft und grüne Ideologen. Dann – da komme ich zur FDP – lieber nichts machen als alles falsch machen.
(Beifall bei der AfD)
Glück auf an alle Bürger, schönen Urlaub und gute Reise! Aber hoffentlich nicht mit dem vom Chaos überzogenen Flugverkehr – auch das haben Sie angerichtet –, sondern: Kommen Sie gut hin, nehmen Sie die anderthalb Monate, die noch da sind, das 9‑Euro-Ticket, und fahren Sie durch Deutschland! Dann ist es vorbei.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, frage ich, ob noch jemand im Saal anwesend ist, der oder die ihre Stimmkarte nicht abgeben konnte.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Der Bus ist nicht gekommen! – Heiterkeit)
– Es ist alles durch und der Bus auch. – Insofern schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Herzlichen Dank dafür.
Abstimmungen gab es in dieser Woche besonders viele. Vielleicht spenden wir, auch damit alle wach bleiben, einen Zwischenapplaus für alle Schriftführerinnen und Schriftführer, die diese Woche so viel auszählen und stehen mussten. Herzlichen Dank dafür.
(Beifall im ganzen Hause)
Der nächste Kollege, der hier spricht, ist für die FDP-Fraktion Valentin Abel.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7538394 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 48 |
Tagesordnungspunkt | ÖPNV - Anschlussregelung Neun-Euro-Ticket |