Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vermittelt kein zutreffendes Bild. Entgegen der Darstellung im Haushaltsplan bleiben die Ausgaben des Bundes stark expansiv, und die echte Neuverschuldung ist mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen.

(Peter Boehringer [AfD]: Danke für das AfD-Zitat! – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Das sage nicht ich, sondern das sagt der Bundesrechnungshof und hat es Ihnen in die Bücher geschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Und wenn der Bundesrechnungshof so etwas sagt, dann treibt ihn die tiefe Sorge um die Zukunft Deutschlands. Diese tiefe Sorge teile ich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Haushalt ist eine reine Mogelpackung. Der Finanzminister verkündet 17,2 Milliarden Euro Neuverschuldung. Sie nehmen 40,5 Milliarden Euro aus der Asylrücklage und greifen noch auf die erschummelten 60 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt 2021 zu. Wir klagen dagegen. Das ist intransparente und unseriöse Haushaltspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Aber verwendet es in eurer Haushaltsplanung!)

Liebe Kollegen, auch bei den Investitionen verkünden Sie einen Rekordwert. Aber rechnet man es mal sauber aus – die Zuzahlung in die gesetzliche Krankenversicherung, die Zahlung in den Klimafonds des IWF –, dann haben wir die niedrigsten Investitionen. Und wer hätte gedacht, dass die Grünen sogar eine Verringerung der Investitionen in die Schiene vornehmen?

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den letzten Koalitionsausschussbericht gelesen? Schlecht informiert! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Darüber hinaus fehlt in dem Haushalt gänzlich das, was Sie am Wochenende beschlossen haben: 65 Milliarden Euro. Sie haben 10 Milliarden Euro pauschal eingeplant. Was machen Sie mit den restlichen 55 Milliarden Euro? Wer soll das bezahlen? Bund, Länder, Kommunen? Kein Wort im laufenden Haushalt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie legen einen Haushalt vor, der von Anfang an nicht stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und fangen Sie nicht an, uns die ganze Situation in die Schuhe zu schieben!

(Christoph Meyer [FDP]: 80 Prozent! – Otto Fricke [FDP]: Da ist sie ja schon!)

Die SPD war übrigens in den letzten Jahren in der Regierung. Ich weiß, dass Vergesslichkeit bei der SPD und beim Bundeskanzler gerade im Moment Mainstream sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Ja, aber wir verleugnen das nicht, im Gegensatz zu Ihnen! Sie müssen sich erinnern, was Sie getan haben! Sie erzählen das Gegenteil von dem, was Sie gemacht haben! Das ist unseriös!)

Aber wir haben 16 Jahre lang bewiesen, dass Wirtschaftspolitik, Wachstum, Beschäftigung und solide Finanzen zusammengehören. Wir haben die Wirtschaftskrise 2008/2009 gemeistert; wir haben die Coronakrise gemeistert, und wir haben insgesamt die Staatsverschuldung gesenkt. Wir haben Wirtschaftswachstum gehabt, einen gesunden und stabilen Mittelstand, und wir hatten die höchsten Beschäftigungszahlen in Deutschland. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen jetzt die Menschen in unserem Land ärmer, und den Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie gänzlich kaputt.

Lieber Herr Kollege Rohde, wenn Sie Herrn Middelberg gleich in die rechte Ecke stellen, wenn er Kritik äußert,

(Dennis Rohde [SPD]: Das habe ich nicht getan!)

dann muss ich schon sagen: Das ist Ihre rot-grüne Mainstream-Politik – wenn Ihnen die Meinung nicht passt, dann wird man sofort in die rechte Ecke gestellt. Sie interessiert doch gar nicht die Kritik der Opposition.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Es ging um die parlamentarische Wortwahl!)

Sie haben ein Demokratieverständnis, das völlig falsch am Platz ist. Die Regierung ist ja gar nicht anwesend, wenn die Opposition spricht. Das ist eigentlich skandalös, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich mache mir große Sorgen um den deutschen Mittelstand. Anstatt die Angebotsseite, auch bei der Energie, in den Blick zu nehmen und zu erweitern, verringern Sie bewusst Kapazitäten aus rein ideologischer Überzeugung – Stichwort „Kernkraftwerke“.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Herr Kindler, wenn Sie sagen, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht in Ordnung ist, dann haben Sie die Lage aktuell nicht begriffen. Was Sie da tun, ist unverantwortlich – Sie hören ja nicht einmal mehr zu. Was Sie machen, ist, auf Kohle zu setzen, auf Fracking-Gas, das mit Schweröltankern nach Deutschland kommt. Das ist die neue grüne Klimapolitik in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was sagen Sie den Bäckern und den Metzgern? Was sagen Sie dem Landwirt, der nicht mehr in Deutschland produzieren kann? Was sagen Sie der Lackiererei, dem Metallbetrieb, dem Chemiebetrieb, der Glashütte, der Brauerei? Sie sagen gar nichts; denn es kommt kein einziger Vorschlag zur Stützung des Mittelstandes, zur Entlastung des Mittelstandes.

(Leni Breymaier [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Das Einzige, was Sie sagen – das ist, ehrlich gesagt, ein Hohn, und Sie von der FDP machen leider bei diesen ganzen Spielchen mit; es ist wirklich höchst enttäuschend, was Sie hier in der Bundesregierung abliefern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP –,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ist: Man soll KfW-Kredite aufnehmen. Diese KfW-Kredite können die Mittelständler in der jetzigen Lage überhaupt nicht mehr zurückzahlen.

Und: Ein Großteil der Erwerbstätigen muss dabei zusehen, wie Sie maroden Gaskonzernen Geld ohne jegliche Bedingungen zuschanzen. Zahlen darf es der arbeitende Bürger, der Mittelständler mit der Gasumlage. Schaffen Sie diese Gasumlage ab! Sie ist unsozial und ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Die FDP wendet dann ein: Ja, wir machen eine Entlastung der Bürger mit der Abschaffung der kalten Progression.

Erstens geschieht das erst ab dem Jahr 2023. Das ist skandalös; das müsste im Jahr 2022 stattfinden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens ist die Entlastung der Bürger mit der Abschaffung der kalten Progression keine Entlastung, sondern es ist eine Abminderung der Belastung, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern zumuten. Wir haben es ja schon gesagt: Die Steuereinnahmen liegen in diesem Jahr um 16,2 Prozent höher; also könnten Sie jederzeit Entlastungen vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns ist die Abschaffung der kalten Progression immer eine Selbstverständlichkeit gewesen, die wir alle zwei Jahre, wie vereinbart, durchgeführt haben.

(Otto Fricke [FDP]: Ach, alle zwei Jahre? Alle zwei?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entweder können Sie Krise nicht, oder Sie wollen es bewusst so – beides ist verheerend für den Standort Deutschland.

Wenn ein Betrieb erst einmal zugemacht oder sich ins Ausland verlagert hat, dann macht er nicht mehr auf, und das Land verändert sich kolossal. Der deutsche Mittelstand ist unser Stolz und ist die Stärke unserer Wirtschaft. Wenn Sie diesen kaputtmachen – und das machen Sie gerade –, dann legen Sie die Axt an das Fundament unserer Gesellschaft in Deutschland und unseres Miteinanders in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Einsparungen im Haushalt. Sie sagen, Sie sparen Personal ein. Dann müssen Sie aber auch bei den Stellen kürzen. Sie haben in der neuen Regierung 10 000 neue Stellen geschaffen. Also erzählen Sie doch nichts von Personalkürzungen. Ziehen Sie es durch! 4 000 Stellen könnten Sie mit diesen 1,5 Prozent einziehen. Das tun Sie mit diesem Haushalt aber nicht.

(Beifall des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer 20-Stunden-Work-Life-Balance-Einstellung werden wir die Volkswirtschaft nicht aufrechterhalten können, sondern wir müssen Arbeitsanreize setzen. – Ich komme zum Schluss. – Das geht aber nicht, wenn wir kürzen, zum Beispiel bei den Rentnerinnen und Rentnern – wenn die Rentner arbeiten, dann kürzen wir die Witwenrente –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– ich bin gleich fertig –, oder wenn Sie die Sanktionen gegen Arbeitslose abschaffen. So schaffen wir nicht Arbeit – und nur mit Arbeit und Wachstum kommen wir aus der Krise. Wir bieten an, Ihnen zu helfen. Wir bieten an, in Gespräche zu gehen.

Und jetzt bitte der letzte Satz.

Aber das muss auf Augenhöhe sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Schrodi.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)