Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 2023 stellt eine Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität dar. Wir haben die Zahlen bereits gehört: ein Gesamtvolumen von 445 Milliarden Euro, eine Investitionssumme von über 50 Milliarden Euro; das ist mehr, als im letzten Unionsentwurf für das Jahr 2023 enthalten war. Wir sind trotz der Krisen, trotz des Zustandes des Landes ausgewogen unterwegs. Auf der einen Seite investieren wir, treffen wir Vorsorge für Krisen, und auf der anderen Seite halten wir die Neuverschuldung niedrig, auf 17,2 Milliarden Euro. Damit halten wir die Schuldenbremse ein, und das ist ein gutes Zeichen nach drei Jahren Ausnahmezustand.

(Beifall bei der FDP)

Wir werden das auch für die Jahre 2024/2025 sicherstellen. Wir schaffen jetzt die Grundlagen, damit dieses Land auf die nächsten Krisen vorbereitet ist.

Da muss ich Ihnen, Herr Middelberg und Herr Brehm, ganz ehrlich sagen: Ich kann es aus Ihrer Perspektive verstehen, wenn Sie argumentieren: Was interessiert uns unsere Zeit in der unionsgeführten Bundesregierung? Was interessiert uns unsere Verantwortung dafür, was wir damals an Versäumnissen angerichtet haben? – Das ist alles schön und gut. Aber Ihr Gedächtnis reicht noch nicht mal bis zu den Haushaltsberatungen 2022 zurück. Da waren Sie es, da war es die Union, die die Asylrücklage in Höhe von 48 Milliarden Euro auflösen wollte. Sie sind es, die uns genau hier jetzt das vorwerfen, was Sie damals wollten. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: So billig kommen Sie hier nicht davon.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt für alle anderen Vorwürfe, die Sie hier erhoben haben, auch, etwa im Bereich Stellenaufwuchs. Das betrifft vor allem Stellen beim Zoll, bei der Bundespolizei. Sind Sie dagegen, dass der Zoll oder die Bundespolizei besser ausgestattet wird? Das müssten Sie doch mal sagen. Das ist doch der eigentliche Skandal, dass Sie uns das hier mitteilen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, das scheint offensichtlich die Devise zu sein, mit der die Union mittlerweile Haushaltspolitik macht. Das ist schade. Das gilt zum Beispiel auch für den Bereich Zinsen. Sie haben immer noch nicht verstanden, worin der Unterschied zwischen Zinsen und Zinskosten liegt. Das ist nämlich das Problem, das wir haben: dass wir von der Vorgängerregierung, von der unionsgeführten Regierung, Kosten geerbt haben – ob es um Inflationsausgleich geht, ob es um Disagio geht –, die wir jetzt als Zusatzkosten bei einem steigenden Zins als solchem tragen müssen. Deswegen ist Ihre gesamte Argumentation hier leider nicht sehr viel wert.

Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir entlasten die Mitte mit einem Abbau der kalten Progression. Das haben Sie uns alles nicht zugetraut. Ich gehe davon aus, dass wir bis November intensive Haushaltsberatungen haben, aber am Ende des Tages einen genauso guten Haushalt verabschieden werden, wie er jetzt im Entwurf vorliegt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die letzte Rednerin ist Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])