Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das zweite Mal in diesem Jahr debattieren wir den Haushalt des Familienministeriums, das zweite Mal in einem Jahr, in dem viele Familien mit Sorge in die Zukunft schauen. Natürlich erwarten die Familien von Ihnen, Frau Ministerin, dass es in dieser Krise Entlastungen gibt, dass es Hilfen gibt für die Familien und für die Kinder, um die Krise für sie abzufedern.

Aber leider ist der Haushalt in dieser Hinsicht eine große Enttäuschung. Ja, der Etat für Familien ist um fast 250 Millionen Euro gewachsen. Damit rühmt sich die ganze Koalition. Gewachsen ist Ihr Etat aber lediglich wegen der gesetzlichen Leistungen. Sie wissen ganz genau, dass diese automatisch steigen. Das ist nicht Ihre Politik. Das sind per Gesetz errechnete Leistungen.

Allein der Unterhaltsvorschuss und das Elterngeld steigen um circa 600 Millionen Euro. Man muss kein Mathegenie sein, um festzustellen, dass die 600 Millionen Euro nicht gleich sind mit den 250 Millionen Euro mehr bei den allgemeinen Ausgaben.

Andersherum: Ihr Ministerium hat ordentlich gespart. Aber wo genau? Zum Beispiel in der Kinder- und Jugendpolitik. Ganze 470 Millionen Euro minus findet man da. Das sind die Bereiche der freien Jugendhilfe, die Qualifizierungsoffensive oder Einsparungen bei der Stiftung „Frühe Hilfen“. Allein bei den sogenannten Sprach-Kitas und dem Programm „Kita-Einstieg“ wurde ordentlich gekürzt – mehr als 260 Millionen Euro.

Ja, die Programme laufen aus – das haben wir hier schon gehört –, aber das muss kein Automatismus sein. Hier wäre eine politische Entscheidung fällig. Hier könnten Sie zeigen, dass Ihnen die Kitakinder nicht egal sind. Es ist eine politische Entscheidung gewesen, diese Programme auslaufen zu lassen und es den einzelnen Ländern zu übertragen, ob sie es gerne machen würden oder nicht, und es ist eine falsche politische Entscheidung.

(Beifall bei der AfD)

Das einzige Plus, das man übrigens in diesem Kapitel findet, ist der neu geschaffene Titel für ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit. Während wir als AfD-Fraktion diesen Titel zumindest im Ansatz unterstützenswert finden, ist das Volumen doch ein schlechter Scherz. Ausgerechnet der Titel, der die vergeigte Coronapolitik der Vorgängerregierung und mit Herrn Lauterbach auch dieser Regierung ausgleichen soll, soll mit nur 50 Millionen Euro die immensen Schäden, die bei den Kindern entstanden sind, ausgleichen? Das ist nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein. Immerhin: Ein Funke Reue wird darin ersichtlich. Die Rechnung aber dürfen – mal wieder – die Familien größtenteils alleine tragen.

Ähnlich ist es auch mit Ihrem „großen Wurf“ Kinderzuschlag: 21 Euro mehr im Monat, 21 Euro, die der Großteil der Familien nicht bekommt, da die Voraussetzungen so eng geschnitten sind, 21 Euro, die bei der realen Inflation ein Witz sind. Diese 21 Euro sind in diesen Tagen ein Hohn für viele Familien, liebe Ampel.

(Beifall bei der AfD)

Auch die nun versprochenen 18 Euro mehr Kindergeld können die Folgen der Inflation für die Familien nicht mal ansatzweise lindern. Wie diese Erhöhung finanziert wird, wie insgesamt die vielen Versprechen der Ampel für das nächste Entlastungspaket finanziert werden sollen, steht in den Sternen. Wir werden sehen, ob der Finanzminister bis zur Verabschiedung des Haushalts einen Weg zur Finanzierung gefunden hat.

Frau Ministerin, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir im Dezember letzten Jahres an dieser Stelle über unsere Vorschläge zur Bekämpfung der sich bereits damals anbahnenden Inflation diskutiert haben. Damals waren Sie zwar noch nicht Ministerin, aber immerhin die finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Und was haben Sie uns damals erzählt? Dass die Inflation – Zitat – „erstaunlich wenig“ beträgt. Mehr noch: Gemeinsam mit Ihrer Koalitionskollegin Frau Kiziltepe von der SPD haben Sie doch allen Ernstes vor der Deflation gewarnt und allgemein die Entwicklung schöngeredet. Ich glaube, mittlerweile muss es auch in den allerletzten Reihen Ihrer Koalition angekommen sein, wie fatal falsch Ihre Einschätzung und Finanzexpertise war und wie sehr Sie die Gefahren der Inflation unterschätzt haben.

(Daniel Baldy [SPD]: Sie als Putin-Freund wussten damals schon, dass es die gibt!)

Übrigens: All dies war weit vor dem Überfall auf die Ukraine. Mir scheint, als ob die Ukrainekrise mittlerweile zu einem idealen Sündenbock für alles, was seit Längerem schon schiefläuft, geworden ist. Das soll von den eigentlichen Problemen ablenken, nämlich dass es Ihre Regierungspolitik ist und war, die uns in diese Lage gebracht hat.

Und Sie haben anscheinend auch nicht viel daraus gelernt. Anders kann ich mir die weiteren falschen Entscheidungen, wie etwa die Gasumlage oder die inzwischen völlig verfehlte Sanktionspolitik, nicht erklären.

(Beifall bei der AfD)

Diese bewussten Entscheidungen oder das völlige Leugnen von Problemen bringen inzwischen unzählige Familien an den Rand der Verzweiflung. Das ist bitter, und das muss auch gesagt werden.

Meine Damen und Herren, es wird viel zu besprechen sein in den Haushaltsberatungen. Ich kann für mich und meine Fraktion ankündigen, dass wir eine Reihe von Anträgen stellen werden, wo wir mehr Ausgaben sehen wollen, etwa bei den Entlastungen der Familien. Auf der anderen Seite gibt es viele Positionen, in denen wir kürzen werden, etwa da, wo Geld sinnlos verfeuert wird.

Frau Ministerin, liebe Ampelregierung, wir leben in turbulenten Zeiten. Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie die Scheuklappen Ihrer Ideologie ablegen und entsprechend Ihrem Amtseid handeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Gyde Jensen hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)