06.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 49 / Einzelplan 17

Gyde JensenFDP - Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Vorvorrednerin der AfD hätte ich am liebsten gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, regieren wir doch einfach so, dass die AfD damit ein riesiges Problem hätte; ich glaube, dann sind wir auf einem guten Weg.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: So viel Kreativität gibt es doch sonst bei der FDP nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir als Kinder- und Jugendpolitiker hier über den Haushalt sprechen, dann haben wir immer einen ganz grundlegenden Konflikt präsent, den vielleicht der eine oder andere auch erst wieder bemerkt hat, seitdem die FDP in dieser Bundesregierung vertreten ist, und zwar: Unsere Schuldenlast ist eine Hypothek für kommende Generationen. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern Staatsfinanzen zu hinterlassen, die sie nicht noch mit weiterem Ballast belasten; denn die Herausforderungen für die nächsten Generationen werden nicht geringer werden.

(Beifall bei der FDP)

Gut ist an dieser Stelle, dass wir einen Finanzminister haben, der auf das Geld achtet, und eine Bundesregierung, die genau diesem Kurs des Finanzministers folgt und ihn mitgeht. Und die andere Seite ist – das könnten wir, glaube ich, hier auch alle unterschreiben –, dass jeder Euro in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen eine Investition in die Zukunft ist, eine Investition in eine gerechtere Gesellschaft; denn gute Startbedingungen machen Kinder stark, und sie stellen vor allen Dingen die Weichen für ein Leben voller Chancen. Deshalb sind die Mittel im Etat gegenüber dem bisherigen Finanzplan gestiegen, und zwar obwohl Mittel aus dem Coronaaufholprogramm und aus dem Ergänzungshaushalt auslaufen. Ich glaube, das ist eine wunderbare Nachricht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zusätzlich investieren wir aber nicht nur aus dem Etat des BMFSFJ in gute Startchancen für die Kinder, sondern auch aus dem Finanzministerium. Von da kommen für das KiTa-Qualitätsgesetz, das hier schon mehrfach entsprechend Erwähnung fand, 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren, also eine maßgebliche Unterstützung für beste Kitas, und zwar überall in Deutschland. Das hat die Ministerin gesagt.

Als Freie Demokraten haben wir schon lange gefordert, dass die Bundesmittel in Teilhabe und Qualität in der Kitabetreuung investiert werden anstatt in pauschale Gebührenfreiheit; diese Beitragsfreiheit wird ja gerne in Wahlkämpfen genutzt. Aber ich glaube, wir sind uns hier in der Koalition einig, dass es vor allen Dingen ein unglaublich wichtiges Zeichen ist – meine Kollegin Claudia Raffelhüschen hat es angesprochen –, dass mehr als 50 Prozent in Qualität gehen, und das schreiben wir jetzt in das Qualitätsgesetz und sorgen damit dafür, dass in Deutschland tatsächlich Standards gesetzt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen die Länder damit nämlich genau darin, dass Kinder unabhängig vom Wohnort, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern in die Kita gehen können, und zwar in eine Kita, die personell gut ausgestattet ist, auf individuelle Bedürfnisse der Kinder eingeht und flexible Betreuungszeiten bietet. Und im Übrigen – das wird in solchen Debatten manchmal vergessen –: In solchen Einrichtungen arbeitet es sich ja auch viel lieber. Auch die Erzieherinnen und Erzieher, Pädagoginnen und Pädagogen haben Lust, in solchen Einrichtungen ihren Beitrag zu leisten, weil die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen gegeben sind.

Zu den viel angesprochenen Sprach-Kitas. Wir ermöglichen den Ländern, dass sie die Bundesmittel zum Beispiel für die Sprachförderung nutzen. Hören Sie von der Union auf, hier so zu tun, als würden Sprach-Kitas abgeschafft werden! Übrigens gerade deswegen: Wenn wir hier sitzen und miteinander über diesen Haushalt streiten, ist es wichtig, nach draußen zu erklären, was hier eigentlich passiert.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch!)

Ich erlebe momentan eher eine Angst in den Verbänden, bei Erzieherinnen und Erziehern,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, Ihretwegen!)

die sagen: Uns wird gesagt, unser Job ist weg. – Helfen Sie uns doch dabei, dafür zu sorgen, dass die Mittel mit den Ländern entsprechend eingesetzt werden. Sie sind doch in den Ländern präsent,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Daniel Günther in Schleswig-Holstein beispielsweise. Rufen Sie ihn an!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Ihr regiert doch!)

Sorgen Sie gemeinsam dafür, dass die Mittel, die im Verhältnis sogar aufwachsen können, weil mehr in Qualität investiert werden kann, genau für Sprachförderung eingesetzt werden!

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie kennen sich ja null aus! Sie kennen sich ja gar nicht aus! Das ist peinlich jetzt! Ganz peinlich!)

Hören Sie auf, uns in der Koalition, die wir hier gemeinsam miteinander um die beste Förderung für Kinder ringen – obwohl wir grundgesetzlich nicht mehr zuständig wären –, die dafür sorgen wollen, dass Qualität in den Kitas – –

(Nina Warken [CDU/CSU]: Wir haben es jetzt elf Jahre erfolgreich gemacht!)

– Genau, und was passiert, wenn ein erfolgreiches Projekt in die Verstetigung geht? Wir haben das hier schon gehört.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Machen Sie sich mal schlau, was die Betroffenen dazu sagen!)

Das bedeutet, dass wir die Verantwortung an die Länder übergeben, mit Mitteln des Bundes weiterhin in Sprachförderung zu investieren.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Alles auf Kosten der Kinder!)

Ich finde es wirklich traurig, dass Sie hier in der Debatte nicht eindeutiger dazu Stellung nehmen.

Wir freuen uns sehr auf die konstruktiven Haushaltsberatungen. Aber wenn hier Menschen zuhören, die nicht an der Ausschussarbeit teilnehmen, finde ich, kann man hier auch mal erklären, was es am Ende bedeutet,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dann bleiben Sie bei der Wahrheit!)

in einer Zeit, in der die Haushaltslage extrem angespannt ist, dennoch jedes Jahr 2 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung zu haben und festgesetzt zu haben, dass wir mehr in Qualität, in Sprachförderung investieren können.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das ist trotzdem was anderes!)

Ein letzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir konnten mit den Verhandlungserfolgen, was das Entlastungspaket anbelangt, dafür sorgen – und ich bin da der Ministerin und auch der Bundesbildungsministerin sehr dankbar –, dass vor allen Dingen auch der Kinderzuschlag anwächst. Das ist jetzt ein anderes Thema. Es wird hier viel von der Kindergelderhöhung gesprochen. Aber vor allen Dingen der Kinderzuschlag ist als Instrument zielgerichtet und unterstützt Familien,

(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Viel zu wenig, immer noch!)

die sich zum Beispiel eher darüber Gedanken machen müssen –

Frau Kollegin.

– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, das nächste Essen auf den Tisch zu bringen oder eine Winterjacke zu kaufen.

Frau Kollegin.

Wir freuen uns auf die Beratungen, die konstruktiv sein mögen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Keine Desinformation, bitte!)

Ich hoffe sehr, dass wir es schaffen, draußen rückzumelden, was wir hier wirklich tun – im Sinne der Familien und auch im Sinne der Sprach-Kitas.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ihr dürft die Leute nicht verarschen!)

Die Kollegin Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538570
Wahlperiode 20
Sitzung 49
Tagesordnungspunkt Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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