Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Deutschland 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, und zwar nicht erst seit gestern. Und was machen Sie von der Regierung? Sie verschärfen die Krise am Wohnungsmarkt immer weiter, sodass Wohnen in Deutschland immer mehr zum Luxus wird. Laut Mieterbund führt die regierungsgemachte Explosion der Energiepreise dazu, dass für viele Millionen Menschen die Nebenkosten tatsächlich so hoch sind wie die Kaltmiete selbst. Denn der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie hat uns völlig abhängig gemacht von russischen Energielieferungen. Die Regierungspolitik der letzten zehn Jahre ist also direkt dafür verantwortlich: für die hohen Energiepreise, die wir jetzt in unserem Land haben.

(Beifall bei der AfD)

Das „Wall Street Journal“ hat das bereits 2019 als weltdümmste Energiepolitik bezeichnet.

(Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!)

Ihr Dämmwahn und Ihre Klimahysterie haben zu einer immer weiteren Verschärfung von Bauvorschriften geführt, sodass sich laut Wohnungsbautag bereits 80 Prozent der Menschen die Miete der Wohnungen, die heute, gerade jetzt, gebaut werden, gar nicht mehr leisten können. Im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern senken Sie die Steuern und Abgaben auf Energie eben gerade nicht, sondern erhöhen diese immer weiter. So halten Sie trotz der exorbitanten Energiepreissteigerungen eiskalt an der weiteren Erhöhung der CO2-Steuer zum 1. Januar 2023 fest.

Was ändert jetzt der von Ihnen vorgeschlagene Haushalt an dieser Krise für die Menschen? Rein gar nichts; denn Sie setzen die nutzlose Geldverschwendung der Vorgängerhaushalte einfach fort. Auch in diesem Haushalt gibt es zum Beispiel wieder das Programm BIWAQ, mit dem Sie ja schon seit Jahren Pfannenbrötchenbacken in Nürnberg fördern und jetzt auch eine Begegnungsjurte in Heidelberg oder kultursensibles Coaching mit LAura in Hamburg. Wie sollen diese Projekte denn den Menschen dabei helfen, bezahlbare Wohnungen zu finden, liebe Frau Ministerin?

(Beifall bei der AfD)

Wie sollen die denn helfen? Was tun Sie dafür, dass die von Ihnen großspurig angekündigten 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr dann auch tatsächlich mal gebaut werden? Was tun Sie dafür, dass ausreichend Handwerker und Baumaterialien überhaupt zur Verfügung stehen? Und vor allem: Was tun Sie dafür, dass das Wohnen für normale Menschen überhaupt wieder bezahlbar wird? Bisher ist diese Regierung einzig und allein damit aufgefallen, dass sie Anfang des Jahres ein KfW-Förderdesaster verursacht hat und damit vielen Tausend Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zerstört hat, und sonst mit gar nix!

(Beifall bei der AfD)

Mit Ihrer Klimahysterie erlassen Sie immer neue Vorschriften, die die Kosten des Wohnens immer weiter nach oben treiben. Mit Ihrem Ziel – ich habe es eben erwähnt –, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen, werden Sie laut Experten krachend scheitern und sogar deutlich schlechter abschneiden als Ihr Vorgänger Horst Seehofer mit seinem schon extrem mageren Ergebnis.

Frau Ministerin, stoppen Sie sofort alle ideologischen Luxusprogramme in diesem Haushalt, und wirken Sie im Kabinett endlich darauf hin, dass die Energiekosten wieder für alle bezahlbar werden! Und tun Sie vor allem eines: Konzentrieren Sie sich endlich auf die Kernaufgabe Ihres Ministeriums! Diese ist einzig und allein – und nichts anderes –, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Torsten Herbst, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)