Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vergleich zur letzten Haushaltsdebatte ist die Zahl der Herausforderungen im Bereich „Bauen und Wohnen“ leider nicht gesunken, sondern massiv gestiegen. Wir merken das alle im täglichen Leben: Die Wohnnebenkosten gehen nach oben. Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss an diesem Wochenende klar dafür gesorgt hat,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

dass wir eine Bremse einziehen und Bürgerinnen und Bürger, so gut es geht, entlasten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen, dass auch die Baukosten im Moment nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. Wir haben Engpässe bei Fachkräften und Baumaterialien, und auch die Zinsentwicklung hilft nicht dabei, dass mehr gebaut wird. Nun sind die Entwicklungen auf dem Markt nicht alle von der Politik beeinflussbar; das gehört zur Wahrheit dazu. Aber ich glaube, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, alles dafür zu tun, dass das Bauen nicht ausgebremst wird, sondern wir Bremsen lösen, damit mehr gebaut werden kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Herausforderungen, die wir haben, sind groß. Es geht darum, Wohnen bezahlbar zu gestalten, Bauinvestitionen zu beschleunigen, bürokratische Bremsen zu beseitigen, Wohneigentumsbildung zu ermöglichen und natürlich auch Städtebau und Stadtentwicklung nicht zu vernachlässigen. Dieser Etat umfasst über 5 Milliarden Euro. Das klingt erst einmal viel. Ich bin aber auch froh, dass das Wohnungsbauministerium dazu beiträgt, dass in diesem Bundeshaushalt die Investitionsquote wieder auf einem sehr hohen Niveau liegt. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen aber auch, dass viele Ausgaben und Gelder gebunden sind; Stichwort „Baukindergeld“, das wir der Union verdanken. Nichtsdestotrotz – davon bin ich überzeugt – werden wir als Koalition auch in diesen Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, unsere eigenen Akzente zu setzen und dort, wo es notwendig ist, auch nachzuschärfen.

Wir haben am Ende als Haushaltspolitiker auch eine Gesamtverantwortung. Jeder von uns hat Ideen, wo wir noch mehr Geld im Bereich „Bauen und Wohnen“ ausgeben könnten. Dennoch, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir jetzt zu soliden Haushalten zurückkehren, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Das ist nicht nur eine Frage unserer Verfassung, nicht nur eine Frage der Generationengerechtigkeit, sondern die Rückkehr zur Schuldenbremse ist eine der entscheidenden Voraussetzungen, um diese galoppierende Inflation zu bekämpfen.

(Beifall bei der FDP)

Wir hören in Debatten hier ganz oft, dass ein Gegensatz aufgemacht wird zwischen mehr sozialem Wohnungsbau und mehr privatem Wohneigentum. Ich glaube, das sind keine Gegensätze. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, aber auch mehr privates Wohneigentum, gerade in diesen Zeiten. Ich finde, wir müssen politisch alles dafür tun, dass Wohneigentum und Bauen im privaten Bereich nicht zu einem unbezahlbaren Luxus für Privatpersonen wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht nur eine Frage gesellschaftlicher Stabilität, sondern, wie ich finde, auch die beste Altersvorsorge, die man sich vorstellen kann. Ich freue mich, dass das Bauministerium noch im Herbst ein Konzept zur privaten Eigentumsförderung vorlegen wird.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Baukosten verlieren. Eins ist völlig klar: Je teurer wir bauen, desto teurer werden die Mieten. Deshalb, glaube ich, ist es unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass im Zuge der Einführung neuer Standards staatliches Handeln nicht zum weiteren Kostentreiber wird.

(Marc Bernhard [AfD]: Das tun Sie doch!)

Wir müssen Augenmaß bewahren und dürfen die Standards nicht immer weiter nach oben treiben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch gerade, indem Sie jetzt zum 1. Januar KfW 55 zum Standard machen!)

Im Koalitionsvertrag ist der Check von Bau- und Wohnkosten niedergeschrieben, und ich bin sicher, dass dies auch passieren wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch mit einem Vorurteil aufräumen. Ganz oft ist hier die Rede von Großkonzernen, die als Vermieter Mieter drangsalieren. Knapp zwei Drittel aller vermieteten Wohnungen in diesem Land sind in Privateigentum. Das sind oftmals Eigentümer, die ein oder zwei Wohnungen haben. Ohne deren Engagement, ohne deren Investitionen sähe es am Wohnungsmarkt viel, viel düsterer aus, als es momentan ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Wir als Koalition wollen die Herausforderungen angehen. Wir wollen, dass mehr gebaut werden kann, dass Genehmigungen einfacher, unbürokratischer werden, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und dass sich mehr Menschen den Traum vom Wohneigentum erfüllen können. Das wollen wir auch mit diesem Haushalt für das Jahr 2023 erreichen. Ich bin mir sicher: Wir werden auch noch interessante Akzente im Rahmen der Haushaltsverhandlungen setzen.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Machen wir!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)