Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der aktuellen Lage vor großen Herausforderungen und vor noch größeren Zielen der Koalition. Geliefert wurde in der letzten Zeit ziemlich wenig, teilweise auch gar nichts.

Sehr geehrte Frau Ministerin und sehr geehrter Herr Schmidt, ich glaube, es geht nicht darum, mehr Leute in den Wohngeldbezug zu bringen; vielmehr müssen wir es schaffen, die Leute zu ermächtigen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

(Zuruf des Abg. Uwe Schmidt [SPD])

Dafür ist die Voraussetzung, dass wir dafür sorgen müssen, dass jemand, der arbeitet, von dem, was er verdient, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mindestlohn!)

Das gilt es zu fördern. Auch das ist Aufgabe der Bundespolitik. Von daher: Sorgen wir auch in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik dafür, dass wir bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, dort also die richtigen Weichen stellen. Ich komme aber später noch darauf zu sprechen.

Der Haushalt des Bauministeriums ist – das ist erfreulich – um 1 Prozent angewachsen. Toll ist, dass er nicht geschrumpft ist. Wenn man sich aber die inhaltliche Ausgestaltung anschaut, stellt man fest, dass er doch sehr zu wünschen übrig lässt: weniger für Stadt- und Raumentwicklung, weniger für die Städtebauförderung, Stopp von zahlreichen Förderprogrammen, zum Bespiel bei altersgerechtem Umbauen. Das Erfolgsmodell Baukindergeld wird nur noch ausfinanziert.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank! Altlasten sind das!)

Sonst ist wenig zum Thema Eigentumsbildung zu finden.

Anreize für Bauwillige, für Familien, Unternehmen und Kommunen? Fehlanzeige! Klimagerechtes Bauen fordern ist das eine; wir müssen es aber auch fördern. Die momentane Praxis zeigt, dass der Anreiz zu klimagerechtem Bauen zurückgeht, weil die Förderkriterien einfach nicht stimmen. Sie schaffen heute die Sanierungsfälle von morgen.

Den Bauinvestitionsstau, den Sie in diesem Jahr verursacht haben, werden Sie so nicht aufholen. Wenn Sie, wie jetzt angekündigt, ein neues Förderprogramm erst 2023 aufsetzen und die Anhebung bei der AfA erst in der zweiten Jahreshälfte 2023 einführen, dann haben Sie sage und schreibe mindestens eineinhalb Jahre verschustert wegen des nicht funktionierenden Bauministeriums und Wirtschaftsministeriums, statt Signale für mehr Bauen zu setzen und für mehr Wohnraum zu sorgen.

Sie haben es angesprochen – das ist richtig –: Die Baupreise steigen. Wir müssen effektiver im Bau sein. Wir müssen Prozesssteuerung vorantreiben. Da hilft auch die Digitalisierung. Es freut mich, dass Sie zumindest das Verfahren Building Information Modeling zur Bauoptimierung weiter voranbringen. Aber wir müssen schauen, dass auch die Genehmigungsverfahren entsprechend beschleunigt werden. Es ist zwar schön, dass Sie die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen beschleunigen wollen. Es bedarf aber auch für andere Infrastrukturmaßnahmen und beim Aufstellen von Bebauungsplänen, wenn man Wohnraum schaffen will, der Beschleunigung.

Ich fasse zusammen. Der Haushalt lässt viele Wünsche offen, er setzt viele Ziele. Ich glaube nicht, dass wir es schaffen können. Wenn wir dazu noch die Wirtschaftspolitik betrachten, muss man sagen: Sie ist nicht förderlich, um die Baukapazitäten aufrechtzuerhalten. Sie müssen auch in der Wirtschaft schauen – also ein Signal an Herrn Habeck; Energie spielt auch beim Bau eine große Rolle –, dass die Kapazitäten entsprechend vorgehalten werden, zum Beispiel, indem man die AKWs weiterlaufen lässt, weil preiswerte Energie auch beim Bau gebraucht wird, um kostengünstig bauen zu können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kießling. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christina-Johanne Schröder, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)