Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Halbjahr 2022 um 17 Prozent zurückgegangen. Baufirmen haben 10 Prozent weniger Aufträge bekommen, und 11,5 Prozent der Baufirmen mussten sogar Stornierungen bereits erteilter Aufträge entgegennehmen.

Frau Ministerin, für viele unserer Bürger ist der Traum vom Leben im eigenen Haus geplatzt. Besonders junge Familien müssen ihr Bauvorhaben aufgeben, weil sie es sich schlicht nicht mehr leisten können. Die Inflation ist dabei maßgeblicher Treiber. Aber statt endlich an die Ursachen für die Energieverteuerung und Energieverknappung zu gehen, betreibt Ihre Bundesregierung weiter verantwortungslose Symbolpolitik.

(Beifall bei der AfD)

Ganze zwei Kernkraftwerke für lediglich wenige Wochen weiterlaufen zu lassen, ist ein trauriges Zeugnis dafür.

Wer nicht baut und stattdessen mietet, wird von den hohen Mieten erfasst, und die kommenden Nebenkostenabrechnungen werden dafür sorgen, dass es für viele Mieter an deren wirtschaftliche Existenz geht.

Ihre Koalition hat angekündigt, jährlich 400 000 Wohnungen in Deutschland bauen zu wollen. Es mangelt im Moment so ziemlich an allem, was man zum Bauen benötigt. Materialien sind nicht vorhanden oder außerordentlich teuer, es fehlt an Kapazität bei den Baufirmen, die Bauzinsen steigen, und zum Herbst wird eine Rezession erwartet. Und als ob das noch nicht schlimm genug wäre, gibt es von Ihnen Klimawirrwarr, einen unklaren Förderdschungel und bürokratische Hürden. Frau Ministerin, an eine Zielerreichung von 400 000 Wohnungen in diesem Jahr ist nicht zu denken. Das ist unrealistisch und Wunschdenken dieser links-gelben Bundesregierung.

(Beifall bei der AfD)

In diesem Jahr wurde für Wohngeldempfänger bisher ein einmaliger Heizkostenzuschuss beschlossen. Dieser einmalige Zuschuss ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber nicht mal diesen sieht man bis jetzt im Haushaltsentwurf für 2023. Im Gegenteil! Der Titelansatz des Wohngeldes wird sogar reduziert – und das vor dem Hintergrund der kommenden Kosten. Frau Ministerin, Deutschland braucht spürbare und deutliche Entlastungen, besonders für diejenigen, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen.

Immerhin gab es am Sonntag die Ankündigung, dass das Wohngeld ausgeweitet und auch ein Heizkostenzuschuss enthalten sein soll. Sie, Frau Ministerin, und Ihre Kollegen sind zum schnellen Umsetzen aufgefordert, damit sich viele Bürger nicht die Frage stellen müssen, ob sie entweder heizen oder etwas zu essen kaufen. Wir werden Sie an Ihren Taten und nicht an Ihren Ankündigungen messen. Handeln Sie jetzt! Es bleibt keine Zeit mehr.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Bühl. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Hagen Reinhold, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)