Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben – das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – wirklich in einer Zeit multipler Krisen: Klima, Pandemie, Rohstoffe. Das alles muss ich nicht mehr wiederholen. Wir haben als Koalition auf diese Zeitenwende reagiert, unter anderem mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – das ist hier nicht unser Thema – und mit zwei Entlastungspaketen mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro. Jetzt folgt ein Entlastungspaket mit einem Volumen von in der Summe 65 Milliarden Euro.

Ich sage das deswegen, weil das eine gewaltige Kraftanstrengung ist, die diese Ampel unternommen hat. Manchmal kommt es mir bei den Kommentierungen so vor, als glaubte man, es wäre ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung. Nein, das ist es nicht. Es ist eine große Maßnahme, und viel davon kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute – auch übrigens in den Bereichen „Bauen, Mieten, Wohnen“.

Ich will in diesem Zusammenhang noch kurz etwas sagen:

Erstens. Jan-Marco Luczak kriegt gleich von mir das Organigramm des Ministeriums. Das müsste sich eigentlich leicht besorgen lassen, und das hätte er vielleicht auch schon selber kriegen können.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was es nicht auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums gibt!)

Zweitens. Ich weiß ja, wie Jan-Marco Luczak über Horst Seehofer gesprochen hat und wie glücklich er deswegen ist, dass Klara Geywitz jetzt unsere Ministerin ist, weil da wirklich was passiert und nicht weggetaucht wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Drittens will ich sagen, Michael Kießling: Der Ansatz für altersgerechtes Umbauen beträgt 75 Millionen Euro. Er ist nicht reduziert, sondern erhöht worden.

Viertens: neue Programme. Die Mittel für das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ betragen 176 Millionen Euro, mit denen die Klimagerechtigkeit von Städten und Gemeinden verbessert wird. Das ist ein neues Programm.

Also, worüber reden Sie eigentlich? Gucken Sie erst einmal rein! Lesen hilft – finde ich jedenfalls.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also: Man kann über diese Pakete kritisch diskutieren – überhaupt nichts dagegen. Es ist ein Kompromiss, bei dem wir eine Diskussion zulassen. Wir lassen es aber nicht zu, dass die Dinge diskreditiert werden. Die Vorschläge und Ratschläge von denjenigen, die im März schon gefordert hatten, man sollte den Gasbezug einstellen, oder jetzt wie in Sachsen sagen, wir sollten ihn morgen wieder aufnehmen, sind jedenfalls, wie ich glaube, nicht besonders zielführend.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben uns seitens der SPD in Dresden auf dieses Paket übrigens vorbereitet, und zwar unter dem Begriff „Sicherheit geben. Chancen schaffen“. Und darum geht es auch in diesem Haushalt.

Durch das Energiegeld erhalten Rentnerinnen und Rentner, Studierende und ähnliche Gruppen 300 Euro. Das heißt Sicherheit geben. Ich weiß, Sie haben das kritisiert. Strompreisdeckel heißt Sicherheit geben; denn damit bleiben die Preise beherrschbar. Das Wohngeld auf 2 Millionen Haushalte auszuweiten – eine Maßnahme, die vor einigen Jahren noch ganz abgeschafft werden sollte –, ist eine eminent wichtige Aufgabe, um Sicherheit zu geben, um dafür zu sorgen, dass Wohnen bezahlbar und die Wohnung warm bleibt. Deswegen sind die Heizkostenpauschale – die jetzt kurzfristig kommt – und die Klimakomponente im Rahmen der Wohngeldreform dauerhafte Bestandteile. Das alles sind, glaube ich, wichtige Maßnahmen.

Sicherheit geben heißt auch, dass das Sperren von Gas und Strom vermieden werden soll. Ja, es ist nicht notariell im Indikativ festgeschrieben, Caren Lay. Ich wusste nicht, dass man neuerdings diesen Maßstab an die Programme anlegen soll.

Sicherheit geben heißt, Mieterinnen und Vermieter im Rahmen des sozialen Mietrechts zu schützen, wenn Betriebskostenvereinbarungen sie überfordern.

Sicherheit geben heißt, die Anhebung des CO2-Preises auszusetzen.

(Marc Bernhard [AfD]: „Aussetzen“, so, so! Wie lange denn?)

– Ja, aussetzen, Herr Bernhard, um – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben; es steht aber in dem Papier – zusätzliche Belastungen zu vermeiden.

Ich sage Ihnen: Wenn man Sicherheit geben und Perspektiven schaffen will, dann braucht man in dieser Gesellschaft eine Klammer, und die nennt man Solidarität.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie lautet: Gemeinsam schaffen wir etwas. Deswegen ist es auch gerechtfertigt, zu sagen, dass es Ausdruck von gesellschaftlicher Solidarität ist, wenn Zufallsgewinne von Erzeugern, die bei der Stromproduktion nicht auf Gas angewiesen sind, abgeschöpft werden; ob man das jetzt Übergewinnsteuer nennt oder anders, soll mir egal sein. Dass Privathaushalte für einen Basisverbrauch Strom zu einem vergünstigten Preis bekommen, ist jedenfalls die Rechtfertigung dafür. Ich würde mich übrigens freuen, wenn uns Ähnliches auch im Wärmemarkt gelingt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich glaube, wir behalten bei all dem die Notwendigkeit im Auge, im Haushalt Perspektiven aufzuzeigen, also Chancen zu schaffen.

Es ist eben angesprochen worden: Wir müssen der Bauwirtschaft den Rücken stärken; das ist in der Tat wahr. Wir tun das auch an verschiedenen Stellen. Ich will ein paar Zahlen, die Herr Luczak angesprochen hat, noch einmal rekapitulieren. Wir halten nämlich an dem Ziel, jährlich 400 000 neue Wohnungen zu schaffen, fest. 2021 gab es 293 000 Baufertigstellungen und gewaltige Bauüberhänge. Zwischen Januar und April 2022 sind 124 000 Baugenehmigungen erteilt worden. Einen Rückgang gibt es tatsächlich bei den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser, weil es eine dramatische Zinsentwicklung gibt.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Vorher schon!)

Bei den Mehrfamilienhäusern stieg die Zahl der Baugenehmigungen um 11,6 Prozent; das muss man doch einmal dazusagen. Das hat damit zu tun, ein Stück weit jedenfalls, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Markt ankommen. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Das ist auch deswegen wichtig, weil wir wissen, dass zum jetzigen Zeitpunkt 12,8 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, sie also in erheblichem Maße überlastet sind.

Wir haben somit in diesem Haushalt eine ganze Reihe von Aspekten, die zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit verstanden haben und eine moderne Baupolitik für die Zukunft machen werden – im Interesse unseres Landes, der Investoren und auch der Mieterinnen und Mieter.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)