Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition, Sie werden uns schon zugestehen müssen, dass wir Ihnen vorwerfen: Ihr selbstgestecktes Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr werden Sie in der jetzigen Situation vor dem Hintergrund des vorgelegten Haushalts nicht erreichen. Das ist nicht nur eine Erkenntnis der Opposition, sondern auch eine Erkenntnis von Branchenexperten.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Was wäre denn Ihr Ziel?)

– Dazu komme ich noch.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Da bin ich einmal gespannt!)

Noch viel wichtiger ist, dass wir aufhören müssen, immer in den Rückspiegel zu schauen. Sie sind jetzt seit mehreren Monaten im Amt. Es ist nun an der Zeit, nach vorne zu schauen und Maßnahmen nicht nur anzukündigen, sondern sie auch durchzusetzen.

(Beifall des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Ein eigenständiger BMWSB-Haushalt kann sich nicht mehr hinter Zuständigkeiten und Vorgängerregierungen verstecken.

Wir haben gerade schon gehört: Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ich glaube, darüber besteht hier ein großer Konsens. Ich finde nur, Sie, liebe Ampel, sollten sich endlich ehrlich machen und Ihre selbstgesteckten Ziele korrigieren. Die heutige Haushaltsdebatte wäre angesichts der internen und externen Widrigkeiten eine gute Gelegenheit dazu. Wir erleben ja im Baubereich derzeit Preisexplosionen, Lieferengpässe, Material- und Fachkräftemangel. Hinzu kommt ein seit Jahresbeginn herrschendes Förderchaos bei der KfW. Selbstkritik gibt es bei Ihnen, bei der Koalition, diesbezüglich nicht. Die bedrohliche Spitze des Eisbergs bilden dann noch explodierende Energiekosten.

Ich habe von Ihnen, von der Koalition, in der Debatte bisher keine wirksamen Antworten zur Lösung dieser schwerwiegenden Probleme gehört; keinen einzigen Lösungsvorschlag habe ich von Ihnen gehört. Trotz eines großen Etats wird in Zukunft weniger gebaut, wenn die Bundesregierung in diesem Haushalt nicht mehr Mittel viel zielgerichteter für ganz konkrete Bereiche zur Verfügung stellt. Dies gilt etwa für die Förderprogramme für nachhaltiges Bauen und energetische Sanierung. Das Förderchaos – wir haben das schon vor einigen Wochen besprochen, und dabei bleibe ich – hat private und gewerbliche Investoren verunsichert und tut das noch heute.

Gespickt wird das Ganze von der Bundesregierung mit einer grundsätzlichen baupolitischen Einstellung, die an den Realitäten vorbeigeht und den Menschen Vorgaben machen will. So wohnen – das muss man sich jetzt einmal auf der Zunge zergehen lassen! – laut Bauministerin Geywitz zu viele Bürgerinnen und Bürger in zu großen Häusern und Wohnungen. Ich meine, das kann doch nicht die Antwort einer Ministerin auf die derzeit drängenden Probleme dieses Landes in der Bau- und Wohnungspolitik sein. Das kann doch nicht die richtige Antwort sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es ja auch nicht!)

Die Zukunft des klimabewussten Wohnens hängt doch wohl vom Energiebedarf und von der Energieerzeugung ab und nicht von der Pro-Kopf-Wohnfläche. Eine kleine unsanierte Altbauwohnung kann heute klimaschädlicher sein als ein großer Neubau; ich glaube, das brauchen wir nicht zu erklären.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rechnung will ich sehen!)

Anstatt planwirtschaftliche Ideen zu verbreiten, sollte sich Frau Ministerin Geywitz lieber um ihre Ziele und um ihre Baustellen kümmern.

Wir als Union wollen den Menschen jedenfalls nicht vorschreiben, wie sie zu wohnen haben.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer will denn das? – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch nicht! Fantasieren Sie gerade?)

Wir wollen eine effektive Eigentumsförderung für Neu- und Bestandsbauten. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu, und wir sollten genau das heute noch einmal betonen: Wer heute neu baut, der baut nachhaltig und nach hohen Standards in Sachen Energieeffizienz.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Haben Sie außer Programmsätzen noch etwas zu sagen?)

Frau Ministerin, Ihnen obliegt jetzt die undankbare Aufgabe, für das bisschen Neubauförderung, das bleibt, Kriterien zu entwickeln, die den Unmut der Bauwilligen nicht noch größer machen, als er nach den abrupten Förderstopps in diesem Jahr schon ist. Investitionen, gerade im privaten Bereich, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, aber – die Vorredner haben es schon angesprochen – ein Gesamtkonzept zur Wohnraumförderung fehlt. Sie haben ein solches Konzept angekündigt. Aber es fehlt. Es muss jetzt sofort kommen.

(Beifall des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Für uns gilt: Eigentumserwerb dient der Altersvorsorge, schützt vor Inflation und schafft Sachwerte für kommende Generationen. Ich finde, das ist in der jetzigen Zeit wichtiger denn je. Ich kann bei Ihnen noch kein Konzept zur Eigentumsförderung sehen. Sie haben ein Konzept angekündigt. Ich bin gespannt, wann es kommt.

Deutlich sinken – das ist ja auch festgestellt worden – sollen nach dem Haushaltsentwurf die Ausgaben für das Baukindergeld. Das Baukindergeld ist aber, ehrlich gesagt, ein Erfolgsmodell gewesen. Es ist gut angenommen worden. Es hat gezeigt, wie Eigentumsförderung funktioniert. Wir haben ja in den letzten Beratungen Vorschläge gemacht. Der Ansatz, den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Bestand mit Darlehen nach dem Programm „Jung kauft Alt“ zu fördern und dabei auch die notwendigen Investitionsmaßnahmen für klimagerechte Modernisierung und Sanierung zu berücksichtigen, findet sich bei Ihnen nicht wieder.

Es war vorhersehbar, dass Sie als Koalitionäre die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau heute hier feiern werden. Ich finde, es ist richtig, dass wir etwas für den Sozialwohnungsbau tun. Nur – darauf möchte ich in dieser Debatte schon hinweisen –, in der Realität ist es so, dass die Bundesländer, in denen die Zahl der Sozialwohnungen 2021 wuchs, von der Union regiert werden. Auch das sollte man, um Legenden vorzubeugen, einmal sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen? Da sind es weniger geworden!)

– Es gibt noch mehrere Bundesländer, die von der SPD regiert wurden.

Es gilt auch, bei den Bauvorschriften weiter zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu erleichtern. Wir haben Vorschläge gemacht und werden sie in den Haushaltsberatungen einbringen.

Es ist von daher im Sinne aller Mieterinnen und Mieter sowie der Eigentümerinnen und Eigentümer, wenn der Etat zu diesem Einzelplan in den kommenden Beratungen noch Nachbesserungen erfährt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)