Daniel FöstFDP - Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Extra für die AfD erwähne ich es:
(Zuruf von der AfD: Immer gern!)
Wir machen Deutschland zu dem Einwanderungsland, das es sein muss. Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Zuwanderung, und wir brauchen diejenigen, die die Wohnungen bauen. Und: Ihre ständige Abschiebe-/Anti-Ausländerrhetorik ist unerträglich.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Es geht nicht um Zuwanderung! Das hat damit nichts zu tun! Reden Sie doch nicht am Thema vorbei!)
So, jetzt können die sich mit sich selber beschäftigen. Wir machen Politik.
Zur CDU/CSU muss ich einfach mal feststellen: Das wird ja teilweise unfreiwillig komisch. Wenn Herr Breilmann von der CDU/CSU uns erklärt, wie Eigenheim- und Eigentumsförderung geht, dann stelle ich fest: Nach 16 Jahren unter CDU/CSU-Führung in der Bundesregierung haben weniger Menschen Wohneigentum als vorher, am Ende ist die Eigentumsquote sogar gesunken. Und Sie stellen sich hierher und sagen: „Wir wissen, wie es geht“? Nein, das tut ihr ausweislich der Zahlen nicht.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich mache da einen Haken dran. Klar ist aber, dass wir beim Thema Wohneigentum noch große Aufgaben vor uns haben; darin besteht Konsens. Die Menschen wollen Wohneigentum; denn Wohneigentum ist wichtig. Der soziale Effekt des Wohneigentums ist nicht zu unterschätzen.
Wir werden an diese Aufgabe rangehen. An der Grunderwerbsteuerreform wird gearbeitet; die habt ihr von der CDU/CSU ewig nicht hinbekommen. An eigenkapitalersetzenden Darlehen wird gearbeitet; der Kollege von der SPD hat es vorhin erwähnt. Es gibt nach wie vor das KfW-Programm zur Zinsvergünstigung. Das sind alles Maßnahmen, die auf die Wohneigentumsförderung Einfluss haben werden, und sie werden deutlich besser werden als alles, was ihr mit Multimilliarden erreicht habt.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der Finanzminister ist heute Bundeskanzler!)
Am Ende dieser Legislatur wird die Wohneigentumsquote steigen; da bin ich mir sehr sicher.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweiter Punkt; auch das ist unfreiwillig komisch von der Union. Ich weiß, dass sich die Ampelregierung sehr ehrgeizige Ziele gesetzt hat,
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dir steht der Schweiß schon auf der Stirn!)
und nach dem, was wir vorgefunden haben, waren diese ehrgeizigen Ziele auch notwendig. Aber so, wie ich die Redner der Union verstanden habe, würde das heißen: Die Ziele sind ehrgeizig und schwer zu erreichen, dann lass uns die Ziele kassieren. – Ich sage Ihnen, Herr Luczak und Herr Breilmann: Wenn die Ziele ehrgeizig sind, wenn die Aufgaben schwierig sind, dann liegt es an uns hier im Bundestag – ohne die da drüben –, diese Anforderungen aufzunehmen, die Weichen zu stellen und dafür zu sorgen, dass es besser wird. Und auch wenn wir nicht auf Tausend Wohneinheiten genau das Ziel erreichen: Wir werden nicht aufgeben, bis das Wohnen für alle bezahlbar bleibt, bis mehr Menschen im Wohneigentum sind und bis irgendwann die 400 000 Wohnungen stehen.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zusammenarbeit in der Ampel macht Spaß – da mache ich einen Haken dran; vielen Dank CJ Schröder –; aber wir sind nicht immer einer Meinung. Das ist ja kein Geheimnis. Dieser Haushalt enthält wichtige Weichenstellungen, die lange Jahre gefehlt haben. Die Bauforschung wird ausgeweitet – ja, wir brauchen neue Baumaterialien; Holz ist nicht die alleinige Lösung, Beton muss CO2-frei werden –, die Digitalisierung, das Building Information Modeling werden ausgeweitet, das Smart-City-Konzept kommt. Wir haben viele, viele Maßnahmen, die in die Zukunft weisen.
Jetzt werden wir noch den Regelungsrahmen angehen, weil wir nicht alles über den Haushalt machen können. Da wird die Ampel liefern. Das haben wir beim LNG-Gesetz gesehen, beim Wind-an-Land-Gesetz, beim Windenergie-auf-See-Gesetz. Das werden wir machen, und dann werden wir die Probleme lösen. Da brauche ich keine Union, die mir erzählt, wie es geht; denn ihr habt es 16 Jahre nicht gemacht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Vier von 16 Jahren wart ihr selbst dabei!)
Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Ulrich Lange von der CDU/CSU Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7538597 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 49 |
Tagesordnungspunkt | Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen |