Ulrich LangeCDU/CSU - Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Föst, in Ihrer Rede war eine ganze Menge Frust über die eigene Regierung zu hören. Manchmal braucht der Frust einfach ein Ventil, dann geht es einem zumindest menschlich besser.
(Beifall bei der CDU/CSU – Carina Konrad [FDP]: Ich habe Freude gehört!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einem Dreivierteljahr haben wir ein eigenes Bauministerium. Wir haben in diesem Haushalt die Handschrift der Ministerin erwartet, wir haben eigene Ideen, ein Organigramm erwartet.
(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ganze Geld ist im Baukindergeld!)
Das Organigramm besteht übrigens aus ein paar Strichmännchen; nur damit jeder weiß, wie das im Internet ausschaut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass jetzt mehr passieren muss, als nur anzukündigen. Es geht darum, liebe Ministerin, dass dieses Ministerium ins Arbeiten kommt. Lieber Kollege Kurth, es geht nämlich nicht nur um die Frage des Baumaterials, Holzbau versus Beton. Nein, wir werden beides brauchen. Wo ist die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches? Große Töne, nichts gekommen.
(Beifall des Abg. Michael Kießling [CDU/CSU] – Lachen des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])
– Da braucht man nicht zu lachen, lieber Kollege Daldrup. Wir wissen, wie schwierig das ist.
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen wurde groß angekündigt, bisher nichts Neues. Genossenschaftsanteile: 2,6 Millionen Euro insgesamt. Was ist denn das für eine Finanzierung? Das ist nichts, das ist maximal ein kleiner Einstieg; aber dafür würde ich mich an Ihrer Stelle nicht feiern lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auf der anderen Seite haben Sie das Vertrauen der Menschen erschüttert, derer, die bauen wollen, derer, die sanieren wollen, derer, die auf Klimaschutz gesetzt haben, derer, die auf altersgerechten Umbau gesetzt haben. Ob es 13 : 1 oder 10 : 0 für Habeck steht, spielt doch keine Rolle. Liebe Ministerin, setzen Sie sich im Kabinett endlich für die Interessen der Bauwilligen ein. Schaffen Sie Planungssicherheit, damit die Menschen in ihren vier Wänden weiterhin glücklich wohnen können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zu den Energiekosten. Das ist natürlich ein ganz großer Witz, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zu sagen, wir bräuchten mehr Angebot bei der Energie. Denn was haben Sie gestern beschlossen? Sie haben beschlossen, die AKWs abzuschalten.
(Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie beschlossen!)
Sie sorgen nicht für mehr Angebot, sondern für weniger Angebot.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben gesagt: Wir brauchen Laufzeitverlängerungen.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Wohnen und Bauen zu tun?)
Wir haben gesagt: Die Energiekosten müssen gesenkt werden. – Auf diese Weise handeln Sie für die Menschen. Frau Ministerin, handeln auch Sie als Bauministerin im Kabinett für bezahlbaren Wohnraum.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Timo Schisanowski, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7538598 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 49 |
Tagesordnungspunkt | Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen |