Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute in erster Lesung zur Beratung stehende Etatentwurf des Bundesbauministeriums ist ein guter und gelungener.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn mit ihm statten wir das Bauen und Wohnen in unserem Land verlässlich und verantwortungsbewusst mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Dies ermöglicht auch im kommenden Jahr Gesamtausgaben von 5 Milliarden Euro, davon allein 3,87 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in das Bauen und Wohnen. Damit realisieren wir mehr gutes, bezahlbares Wohnen und sorgen so auch für soziale Sicherheit in unserem Land, und das allen gegenwärtigen Krisen zum Trotz – vielfache und schwerwiegende Krisen, wie sie noch nie eine Regierungskoalition zuvor zu meistern hatte. Umso mehr danke ich im Namen der ganzen SPD-Bundestagsfraktion der Ministerin Klara Geywitz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im neuen Ministerium für ihre erfolgreich geleistete Arbeit für diesen Entwurf.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Neben der richtigerweise massiv gesteigerten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und den konstant hohen Mitteln für Familien mit dem Baukindergeld zählt auch die Städtebauförderung mit summierten Mitteln von insgesamt knapp über 1 Milliarde Euro erfreulicherweise verlässlich und völlig zu Recht zu den wichtigsten Einzelposten im Etat. Dieser Betrag von 1 Milliarde Euro ist auch weiterhin richtig und wichtig, weil die Städtebauförderung ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung ist. Noch dazu löst jeder Euro, den wir in die Städtebauförderung geben, zusätzliche 7 Euro private oder öffentliche Bauinvestitionen aus. Unterm Strich entsteht so eine starke, mehrere Milliarden Euro schwere Investitionssumme, die unseren Bürgerinnen und Bürgern spürbar zugutekommt, spürbar ganz konkret in den Städten und Gemeinden.

Inzwischen ist die Städtebauförderung, ursprünglich vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt angestoßen, eine über 50-jährige Erfolgsgeschichte, und sie hat bis heute nichts an Aktualität verloren. Vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter war ich beruflich bei einer großen kommunalen Wohnungsgesellschaft im Ruhrgebiet tätig. Hier konnte ich immer wieder selbst erfahren: In einem Quartier zu leben und sich dort wohlzufühlen, ist viel mehr, als in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Im Idealfall geht guter, bezahlbarer Wohnraum immer auch mit einem attraktiven Wohnumfeld einher.

Aus diesem beruflichen Hintergrund heraus weiß ich, was Städtebauförderung praktisch vor Ort bedeutet, insbesondere, was sie alles imstande ist zu leisten und zu ermöglichen, auch im Sinne von mehr Nachhaltigkeit, der großen Herausforderung unserer Zeit. Folgerichtig sichern wir die Nachhaltigkeit in den Wohnquartieren mit gezielten Förderprogrammen; nur stichpunktartig seien hier genannt: die kommunale Wärmeplanung, Lüftungsschneisen gegen Hitze, Versickerungsflächen gegen Hochwasser sowie urbane Grünflächen für Erholung und gute Luft. Insgesamt legen wir als SPD-Fraktion deshalb auch in dieser Legislaturperiode großen Wert darauf, dass wir die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung verlässlich fortführen. Der vorliegende Etatentwurf stellt dies sicher – gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Doch nicht nur aus meiner beruflichen Erfahrung, auch aus meinem nordrhein-westfälischen Wahlkreis in Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis weiß ich, wie wichtig diese Städtebauförderprogramme für die Menschen vor Ort sind. So sind in die Städte meines Wahlkreises seit Bestehen des Programms mehr als 40 Millionen Euro Städtebaufördermittel geflossen, häufig in sozial benachteiligte, strukturschwache Stadt- und Ortsteile, die dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind. Oftmals gelingt es auf diesem Weg erfreulicherweise, dass die Städtebauförderung finanzschwache Kommunen wie meine Heimatstadt Hagen nicht nur bei der Finanzierung unterstützt, sondern etliche Baumaßnahmen überhaupt erst ermöglicht.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsplanberatungen gehen noch in die entscheidende Phase; doch ein guter, gelungener Entwurf liegt – wie exemplarisch ausgeführt – hierzu vor. Bundesbauministerin Klara Geywitz, die von unserem Kanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung insgesamt und gemeinsam mit ihnen allen voran wir als SPD-Bundestagsfraktion: Zusammen schreiben wir das Thema „Bauen und Wohnen“ mit Nachdruck groß.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Doch ganz entscheidend: Wir stellen allen gegenwärtigen Krisen zum Trotz hierfür verlässlich und verantwortungsbewusst die notwendigen finanziellen Mittel bereit, wie zuletzt erst am Wochenende mit dem großen Entlastungspaket erfolgreich und eindrucksvoll bewiesen. Die Menschen in unserem Land können sich auf uns verlassen. Wir packen es zusammen stark an.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)