Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, schön, dass Sie jetzt bei uns sind. Dass der Verkehrsminister im Stau steht, ist natürlich ein bisschen ein Treppenwitz; aber schön, dass Sie es zu uns geschafft haben.

In Ihrem Haus, Herr Minister, kommt das D ja vor dem V. Das ist ja nicht nur im Alphabet so, sondern auch in Ihrem Ministerium: BMDV; Sie haben das Haus extra umbenannt. Ich dachte immer, es hätte eine Bedeutung, dass Sie das umbenannt haben. Ich dachte, das D, das Digitale, wird priorisiert. Ich dachte, das D steht für digitalen Aufbruch. Wir haben lange gewartet, wie dieser digitale Aufbruch aussehen wird. Acht Monate haben wir auf die Digitalstrategie der Bundesregierung gewartet, die große Strategie, die von Ihrem Haus vorgelegt werden sollte. Sie sollte im Juni schon kommen, aber dann hieß es: Nee, wir müssen sie ein bisschen besser machen. – Dann warten wir mal.

(Stephan Brandner [AfD]: Stand im Stau!)

Jetzt, am letzten Augusttag, wurde sie in Meseberg vorgestellt. Die Reaktion deutschlandweit: große Enttäuschung. Ich kenne kaum jemanden – eigentlich außer Ihnen niemanden –, der gesagt hat, dass das eine gute Strategie ist. „ Überschaubare Ambitionen“, „die Ministerien denken zu klein“, „Chaos statt Turbo“ – „Richtig begeistern kann das Papier niemanden“.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Kommt auf den Blickwinkel an!)

Das war so die gängige Kritik, die man nicht nur im Netz, sondern auch in den Medien, von den Verbänden, von Fachleuten, überall gelesen und gehört hat. Selbst die grüne Bundestagsfraktion – Ihr Koalitionspartner, mit dem Sie doch gemeinsam den Fortschritt gestalten wollten – hat eine deftige Pressemeldung abgesetzt, dass diese Digitalstrategie nicht gut ist und noch besser werden müsste.

In der Tat, der Digitalstrategie fehlt einiges. Es fehlt nicht nur eine klare Vision, wo es denn überhaupt hingehen soll mit der Digitalisierung in Deutschland, sondern es fehlen auch konkrete Maßnahmen, Zeitpläne, verbindliche Ziele – nicht nur Mindestziele –, Kennzahlen und auch ein klarer Plan, wie man welche Ziele erreichen will. Da ist es kein Wunder, dass aktuell 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in keinem Bereich mit der Digitalpolitik der Bundesregierung zufrieden sind. Wir von der Unionsfraktion sind es auch nicht. Der digitale Aufbruch, den man hätte erwarten können, wurde abgeblasen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das D sollte ja auch für bessere digitale Koordinierung stehen: endlich ein Digitalminister; darauf haben wir so lange gewartet. Stattdessen sind Sie von Monat zu Monat für weniger zuständig. Am Anfang hieß es ja noch: Viele Zuständigkeiten, und alles wird über den Digitalminister koordiniert. Mittlerweile lesen wir in der Aufgabenbeschreibung vor allem von gemeinsamen Zuständigkeiten. Es gibt ein Nebeneinander statt ein Miteinander. Digitale Koordinierung, digitale Schwerpunktsetzung und digitale Priorisierung durch diesen Minister: leider Fehlanzeige.

Das Fatalste – wir sprechen ja heute über den Haushalt –: Auch das Digitalbudget fehlt. Das Digitalbudget – Sie haben es angekündigt im Koalitionsvertrag –

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

sollte das Budget sein, mit dem Sie die großen digitalpolitischen Vorhaben anstoßen, koordinieren, vernetzen, besser machen, durchführen können. 2021 hat sich die Regierung gebildet, 2022 hatten wir das Budget nicht im Haushalt. Jetzt sprechen wir über den Haushalt 2023; auch hier fehlt das Budget. 2024 können wir dann – falls das Parlament sich nicht noch anders entscheidet – endlich mit dem ersten Digitalbudget der Bundesregierung rechnen. Das ist dann im Jahr drei von vier Jahren der Koalition. Also, das verstehe ich wirklich nicht unter Aufbruch und Fortschritt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb muss man leider sagen: Das D und das V in Ihrem Haus stehen für „Digitalstrategie vermurkst“, „Digitalbudget vertagt“ und „digitale Zukunft verdattelt“. Herr Minister, Sie können das D getrost wieder hinter das V stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Nächster Redner ist der Kollege Metin Hakverdi, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)