Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt für Digitales und Verkehr und damit den größten Investitionshaushalt des Bundes. „ Investitionshaushalt“ heißt Investieren. Und da fangen die Probleme in Ihrem Entwurf an, Herr Minister Wissing. Sie gehen von Ausgabenresten in diesem Jahr in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus – das ist der absolute Spitzenwert seit Jahren –, davon 2,1 Milliarden Euro Ausgabenreste bei Bundesschienenwegen und über 1 Milliarde Euro bei digitaler Infrastruktur. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt.

Unsere Infrastruktur ist stark belastet, also muss die Substanzerhaltung auch 2023 im Fokus stehen. Abertausende marode Brücken sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, wie groß die Aufgaben bei der Sanierung der Infrastruktur wirklich sind. Unsere Straßen wickeln fast 80 Prozent des Verkehrs ab, und das muss sich auch bei den Investitionen und dem Erhalt im Haushaltsplan widerspiegeln.

Bei aller Kritik an den enormen Ausgabenresten und den nicht realisierten bzw. abgeschlossenen Investitionen: Am meisten interessiert die Bürger, wie sich die Preise an den Tankstellen nach dem kurzen Tankrabatt weiterentwickeln. Was für die Autofahrer ein kleines Sommerstrohfeuer war, hat vor allem bei den Mineralölkonzernen für klingelnde Kassen gesorgt.

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister, für die Pendler, besonders im ländlichen Raum, oder auch für das Transportgewerbe sind die Spritpreise unerträglich. Der hohe Spritpreis ist eine Hauptursache für die hohe Inflation, der das mühsam Gesparte mit jeder Tankfüllung auffrisst. Der Blick zu unserem Nachbarn Polen zeigt, dass es auch billiger geht. Ein wesentlicher Unterschied zwischen polnischen und deutschen Kraftstoffpreisen ist der hohe Anteil an Steuern und Abgaben beim deutschen Sprit; denn es war und ist der politische Wille dieser und der vorherigen Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisungen oder durch hohe Energiesteuern. Dass dieser Kurs fatale wirtschaftliche Folgen haben wird, ist nun sicherlich allen bewusst geworden. Andere machen mit ihren deutlich niedrigeren Kraftstoffpreisen vor, wie es geht.

Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen! Gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoff und hoch mit der Pendlerpauschale! Handeln Sie jetzt!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bühl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.