Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen! Minister Wissing und auch die Ampelkolleginnen und ‑kollegen haben schon ganz viele wichtige Punkte und Aufgaben skizziert. Ich möchte drei Schwerpunkte hier heute hervorheben.

Erstens wurde zu Recht schon viel von dem von der Ampel auf den Weg gebrachten 9‑Euro-Ticket geredet. Das war ein voller Erfolg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ursprünglich als reine Entlastungsmaßnahme für Pendlerinnen und Pendler gedacht, hat es sich als echte Chance für die Zukunft des Nah- und Regionalverkehrs erwiesen und nicht als Marketing-Gag. Ich finde das sehr zynisch, was Sie sagen. Der Erfolg hat sich auch für das Klima und für die soziale Teilhabe gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

„Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen“ – so steht es in unserem Koalitionsvertrag. Das bundesweit gültige Ticket, das wir zu einem allgemeinen Preis von 49 Euro, vergünstigt für 29 Euro etwa für Azubis, Studierende oder Senioren, fortführen wollen, wird langfristig einen Beitrag dazu leisten. Um es noch mal ganz konkret zu sagen: Dieses Projekt der Ampel ist ein Gamechanger in der Verkehrspolitik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Bund leistet dafür seinen finanziellen Anteil, und jetzt sind auch die Bundesländer gefragt, übrigens auch die Bundesländer, in denen CDU und CSU mitregieren. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, dieses Erfolgsprojekt auch gemeinsam fortzusetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wer diesen Sommer das Ticket genutzt hat – ich glaube, das waren ja fast alle –, der konnte ganz unkompliziert in Deutschland unterwegs sein. Aber es wurde eben auch deutlich, wo neben der Debatte um die Ticketpreise wirklich dringender Handlungsbedarf besteht, nämlich bei der Infrastruktur, bei Zügen oder auch beim Personal.

Um es klar zu sagen: Kollege Riexinger, was nutzt einem ein günstiges Ticket allein, wenn der Bus nur alle zwei Stunden fährt, wenn die Anschlüsse nicht vernetzt sind oder wenn gar kein Angebot besteht?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir brauchen den flächendeckenden Ausbau; wir brauchen Bus und Bahn in der Fläche, auf dem Land, sodass wirklich alle davon profitieren. Übrigens: Auch das ist soziale Gerechtigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kollegin Martin – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Riexinger?

Das mache ich gerne, ja.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Ich verstehe nicht, warum Sie das einander gegenüberstellen. Wir brauchen beides: Wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV und billigere Ticketpreise. Deshalb verstehe ich jetzt nicht, warum Sie alle unsere Anträge auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel – damit wird ja der Ausbau des ÖPNV finanziert – abgelehnt haben. Sie legen bei den Regionalisierungsmitteln im Haushalt eigentlich nix drauf. Das verstehe ich überhaupt nicht. Das widerspricht praktisch Ihrem Ziel, den ÖPNV auszubauen und die Investitionen zu erhöhen.

Lieber Herr Riexinger, ich schätze Sie wirklich sehr, auch für Ihre sachlichen Beiträge. Was ich aber bei Ihnen und auch generell bei den Kolleginnen und Kollegen der Linken wirklich nicht verstehe, sind die Sachfremdheit und das Ausblenden von Haushaltsrealitäten. Wir können den Euro leider nur einmal ausgeben.

(Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Deswegen wünsche ich mir auch von Ihnen und den von Ihnen mitregierten Bundesländern, dass Sie sich daran beteiligen. Und natürlich müssen wir eine soziale Gerechtigkeit herstellen. Ich sage Ihnen aber auch: Wir arbeiten jetzt an einem System, bei dem die allermeisten das Ticket für 49 Euro bekommen werden. Unsere Modelle sind also unterschiedlich. Wenn Sie sagen: „Jeder soll 365 Euro zahlen“, dann ist das für mich gerade nicht sozial gerecht. Ich möchte da eine Abstufung haben, um auch mehr Möglichkeiten zu haben, gleichzeitig noch im Bestand was zu sichern, hohen Energiepreisen entgegenzuwirken und eben auch auszubauen. Das ist der Dreiklang, der uns wichtig ist. Das kommt mir bei Ihren Debattenbeiträgen, in denen Sie sich zu sehr auf die Ticketpreise fokussieren, einfach zu kurz, und auch die Antworten auf die Haushaltsfragen, die wir beantworten müssen, haben Sie einfach nicht geliefert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich darf fortfahren, Frau Präsidentin? – Ich habe es eben schon gesagt: Neben den Themen „Ticketpreis und Ausbau“ besteht bei vielen Verkehrsunternehmen im Moment die Gefahr, dass Busverkehr, gerade Schülerverkehr, abbestellt und Fahrpreise angehoben werden. Das müssen wir verhindern. Und ja, dafür, um das Angebot im Nahverkehr zu erhalten, aber vor allem auch zu verbessern, brauchen wir mehr Bundesmittel.

Der zweite große Punkt – das hat dieser Sommer auch gezeigt; Kollegin Piechotta hat darauf hingewiesen – ist, wie wichtig auch weitere Investitionen in die gesamte Bandbreite der Verkehrsinfrastruktur sind. Ich sage das, weil die Leistungsfähigkeit und auch die Zuverlässigkeit darüber entscheiden, wie gut wir Krisen mit Auswirkungen auf Lieferketten oder auch Energieversorgung gelöst bekommen. Das gilt vor allem – das haben wir sehr deutlich gesehen – für unsere Wasserstraßen, nicht nur für den Rhein. Ich war mit einigen Kolleginnen und Kollegen am Nord-Ostsee-Kanal. Wir dürfen die Bedeutung des Güterverkehrs nicht unterschätzen und müssen daher dafür sorgen, dass Wasserstraßen, Kanäle, Schleusen und unsere Häfen leistungsfähig bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für uns als SPD ist klar: Die Schiene ist der Verkehrsträger der Zukunft. Eine weitere halbe Milliarde Euro für die Schiene, wie am Wochenende beschlossen, ist ein ganz starkes Signal; das brauchen wir auch. Wir brauchen mehr Geld für die Schiene, für Bahnhöfe, für Kapazität, für Überholgleise, für die Digitalisierung; denn so sorgen wir für spürbare Verbesserungen im Personen- und im Güterverkehr, die ja bei den Kundinnen und Kunden direkt ankommen müssen.

Zum Schluss, meine Damen und Herren. Mobilität – ich glaube, das haben wir alle gemerkt – ist weit mehr, als nur von A nach B zu kommen. Das heißt, sicher zur Schule zu kommen, zur Arbeit, zum Sportverein. Das heißt auch, die Welt zu entdecken. Das heißt, dass die Waren im Supermarkt ankommen müssen, dass auch die Industrie am Laufen gehalten wird. Deswegen kann man sagen: Mobilität hat für uns alle einen sehr hohen Stellenwert, für die Menschen in Deutschland, aber auch vor allem für uns als Ampelkoalition.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)