Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Wir reden hier immer über Bahninvestitionen. Und interessant ist doch mal, zu sehen, wo das Geld tatsächlich hinfließt. Herr Wissing, vor einem halben Jahr erklärten Sie hier, dass Sie 9,4 Milliarden Euro in die Schiene investieren, und im Juni kaufte die Deutsche Bahn dann ein Logistikunternehmen in den USA mit 1 900 Trucks. Im Bundestag erzählen Sie den Menschen immer das Märchen von den Investitionen in die Schiene, und in Wirklichkeit fließt das Geld in US-amerikanische Lkw, vorwiegend mit Dieselmotor. Das ist die Realität!

(Beifall bei der AfD)

Entweder Sie erzählen hier die Unwahrheit, oder Ihr Bahnvorstand zieht Sie gnadenlos über den Tisch. Beides wäre eigentlich untragbar.

Das heutige Problem in der Politik ist vor allen Dingen die fehlende Ehrlichkeit, und das sehen wir auch beim 9‑Euro-Ticket. Das 9‑Euro-Ticket hat in Wirklichkeit vielfach zu Bahnchaos geführt und war in vielen Fällen eben kein Ersatz für das Auto. Jetzt haben wir die Diskussion über das 49- oder 69‑Euro-Ticket. In Summe kommen wir da auf einen Betrag von 600 bis 800 Euro im Jahr, wenn man das mal hochrechnet. Das entspricht überhaupt gar nicht der heutigen Realität.

Wir haben heute schon eine Flatrate für die Leute, die bundesweit öffentliche Verkehrsmittel nutzen wollen; das ist die BahnCard 100. Die können sich ja alle kaufen. Die kostet zwischen 4 000 und 7 000 Euro. Und wenn Sie hier anbieten und suggerieren, dass Sie für ein Zehntel dieses Geldes Mobilität in diesem Land garantieren wollen, dann reden wir hier über gigantische Subventionen, die vorwiegend den Autofahrern in diesem Land aus der Tasche gezogen werden.

(Beifall bei der AfD)

Das ist die Realität. Wir wollen keine Mobilitätsplanwirtschaft.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann doch keiner ernst nehmen!)

Im Übrigen soll jedes Bundesland doch selber entscheiden, wie es vor Ort die ÖPNV-Regeln umsetzen will, und es soll auch selber entscheiden, wie der ÖPNV finanziert werden soll. Da gibt es ja durchaus lokale Unterschiede. In Berlin hat man es ja nicht so mit Sauberkeit und Sicherheit; dafür bietet man gerne Drogenumschlagplätze an U‑Bahnhöfen an, zum Beispiel am Kottbusser Tor. Es gibt aber andere Bundesländer, da wollen die Menschen einen sicheren und sauberen ÖPNV, und dahinter stehen auch wir.

(Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Wir wollen das und auch mehr Pünktlichkeit. Deshalb wollen wir eine nicht bundeseinheitliche, sondern eine lokale Regelung, so wie das ja eigentlich auch im Grundgesetz geplant ist.

Das 9‑Euro-Ticket löst auch nicht die Probleme der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Viele Menschen können sich die Fahrt zur Arbeit bei über 2 Euro pro Liter eben einfach nicht mehr leisten.

Erklärungen fallen Ihnen da immer viele ein: Inflation, Corona, Ukraine. Jetzt nenne ich Ihnen aber mal die Kraftstoffpreise in unseren Nachbarländern in Europa. In Frankreich, Italien und Spanien kommen wir trotz der gleichen Krisen bei 1,70 Euro bis 1,80 Euro pro Liter raus. Hören Sie auf, die Autofahrer in diesem Land über die Ursache der Kraftstoffpreise zu täuschen! Senken Sie die Steuern und die unsäglichen Klimaabgaben!

(Beifall bei der AfD)

Im Übrigen lassen wir Sie da nicht von der Angel. Sie werden nicht kneifen können. Die AfD wird nämlich wieder einen Antrag zur deutlichen Senkung der Spritpreise in diesem Land einbringen, damit die Menschen in diesem Land auch wissen, wer für sie einsteht und wer wirklich die Mobilität bezahlbar halten will.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Stefan Gelbhaar das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)