Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgebrochene Mobilfunkverbindungen, hängende Videokonferenzen – wir kennen das. Wir dürfen aber sagen: Diese Regierung, diese Koalition ist angetreten mit dem klaren Versprechen, dass diese Zustände, die wir alle leidvoll erfahren, der Vergangenheit angehören sollen. Das ist unsere Zusage.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: 23 Jahre SPD-Regierung!)

Frau Kollegin Schön, Herr Bareiß, mit dem Blick auf die digitalpolitische Leistungsbilanz der Minister Scheuer und Dobrindt

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Des Finanzministers Scholz!)

muss man, um in dem Bild zu bleiben, feststellen: Man hatte sich total verlaufen, aber immer das Gefühl, man sei richtig unterwegs. Genau das war in den letzten Jahren die Digitalpolitik in dem von Ihnen geführten Haus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben für uns klar gesagt: Wir wollen Glasfaser als die Technologie, die uns nach vorne bringt, und zwar Glasfaser bis in die Wohnung. Das ist der Maßstab, den wir anstreben. Und wir haben uns vorgenommen, den neuesten Mobilfunkstandard flächendeckend im Land, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten, zu etablieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann mal los!)

Das ist das Ziel, das wir mit der Gigabitstrategie unterfüttern. Wir haben deswegen in diesem Haushalt 1,46 Milliarden Euro vorgesehen, um den Glasfaserausbau zu fördern, und 296 Millionen Euro, um den Mobilfunkausbau voranzubringen, und zwar nicht, damit das Geld in einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft versickert, sondern damit es wirklich an den Funkmasten vor Ort ankommt. Das ist der Maßstab: nicht Strukturen schaffen, sondern Mobilfunkmasten. Daran messen wir uns.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nadine Schön [CDU/CSU]: Sie waren doch dabei! Sie haben für alles die Hand gehoben!)

Dabei ist völlig klar: Wir haben eine klare, abgestimmte Vorgehensweise. Es gibt auf der einen Seite den eigenwirtschaftlichen Ausbau; es ist ja völlig irrsinnig, Steuergelder dort auszugeben, wo er eigenwirtschaftlich stattfindet. Weil wir aber in den letzten Jahren leider immer wieder festgestellt haben, dass man sich nicht überall auf den Markt und auf Zusagen verlassen kann, ist doch klar, dass wir genau diese Förderung brauchen, um eben dort, wo nichts geschieht, den Menschen eine Perspektive zu geben. Wo wir das machen, entscheiden wir nicht am grünen Tisch, sondern in gemeinsamer Verantwortung mit den Landkreisen, den Städten und den Bundesländern vor Ort; denn die wissen, wo das notwendig ist. So kommen wir mit dem Vorhaben voran, Glasfaser bis in die Wohnung zu verlegen und Mobilfunk auch im ländlichen Raum zu etablieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Weil es aber nicht nur eine Frage der digitalen Infrastruktur, sondern beispielsweise auch der digitalen Souveränität unseres Landes ist, welche Fähigkeiten wir haben, ist eines der riesengroßen Projekte, das wir uns als Ampelregierung vorgenommen haben, die Entwicklung im Bereich Mikroelektronik mit über 4,26 Milliarden Euro voranzutreiben. Es ist auch ein Teil unserer Souveränität, dass wir Hardware in unserem Land herstellen können. Wer es in der Vergangenheit nicht begriffen hat, hat hoffentlich nach dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands begriffen, dass wir uns eben nicht abhängig machen dürfen, weder bei Energie noch bei technologischer Kernkompetenz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit der Gigabitstrategie, mit der Finanzierung der Ausbauvorhaben und mit einer klaren Fokussierung auf alternative Verlegemethoden schaffen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen. Herr Minister Wissing, wir werden bestimmt gemeinsam schauen müssen, wie wir die guten Vorschläge umsetzen können, beispielsweise hinsichtlich eines Fonds, um den Kommunen vor Ort Sicherheit zu geben, wenn sie Sorge vor alternativen Verlegemethoden haben. Die zugesagten Standards müssen – so hieß es aus Ihrem Haus –, wenn nicht durch die Branche, eben politisch gesetzt werden, damit alternative Verlegemethoden uns schneller nach vorne bringen. Das wird neben den haushaltspolitischen Schwerpunkten einer der Kernfaktoren sein, die entscheidend dafür sind, ob uns der Ausbau gelingt.

Meine Damen und Herren, wir wollen nicht einfach nur irgendwie unterwegs sein, sondern auf dem richtigen Weg. Das ist unser Ziel, das ist unsere Zusage.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Franziska Hoppermann das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)