Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Haushaltsentwurf in bewegten Zeiten. Wir finden veränderte Realitäten vor. Inflation, Ukrainekrieg, steigender Zins – das sind die Realitäten, mit denen auch wir uns in unserem Einzeletat zu beschäftigen haben. Sie bedingen aber ausdrücklich eine Schwerpunktsetzung, die heute notwendig ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber wenn man die Reden seitens der Regierungsfraktionen hört, hat man fast den Eindruck, sie haben einen anderen Entwurf als wir auf dem Tisch liegen; denn alles, was sie gesagt haben, können wir faktisch nicht in der Kabinettsvorlage feststellen.

(Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

Herr Gelbhaar hat dazu ja bereits einiges ausgeführt, dem wir uns sogar anschließen können.

Es ist schlicht und ergreifend enttäuschend, dass der Investivhaushalt Verkehr in diesen Zeiten so drastisch gekürzt wird. Gleichermaßen ist es ernüchternd, dass für den Klimaschutz im Verkehrssektor im Klima- und Transformationsfonds eine Kürzung vorgesehen ist. Das hätten wir uns von dieser Ampelregierung nicht einmal träumen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Minister Wissing, Sie betonen immer, dass der besondere Fokus Ihrer Regierung auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege liegt. Ja, gut. Das Problem ist aber: Es steht nicht in der Vorlage. Ihre Zahlen sagen etwas anderes. Sie haben es versäumt, die Finanzmittel für den Erhalt und die Modernisierung massiv aufzustocken. Angesichts gestiegener Baupreise findet faktisch eine reale Kürzung bei den Investitionen statt. Wir rechnen mit steigenden Rohstoffpreisen. Wir haben steigende Personalausgaben. Das alles finden wir im Haushalt schlichtweg nicht abgebildet. Wir fordern Sie daher auf: Nutzen Sie die parlamentarischen Beratungen, die jetzt beginnen, und korrigieren Sie den Entwurf dieser Regierung! Es ist der schlechteste Regierungsentwurf, den dieses Haus je gesehen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oah! – Uwe Schmidt [SPD]: Da muss er aber selber lachen!)

Wenn wir scheinbar Konsens in diesem Hause haben, dass wir in Deutschland schneller planen, genehmigen und vor allem auch bauen müssen, dann frage ich mich: Warum nutzen Sie das nicht? Warum können wir nicht gemeinsam daran arbeiten und uns diesem Thema widmen? Nein, dazu finden wir nichts. Sie haben eine Steuerungsgruppe eingerichtet, angesiedelt sogar im Bundeskanzleramt. Sie hat bis heute noch nicht einmal eine Empfehlung vorgelegt. Wir als Unionsfraktion haben bereits im März und im Mai konkrete Vorschläge dazu gemacht. Ganz konkrete Vorschläge liegen auf Ihrem Tisch. Sie haben uns an Ihrer Seite. Lassen Sie uns doch gemeinsam zum Beispiel an die Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gehen! Das Schönste an einer Haushaltsrede ist: Das alles kostet kein Geld. Wir könnten es morgen sofort umsetzen und würden endlich schneller werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben schon gehört, dass die Kürzungen im Bereich der Schiene extrem und ernüchternd sind. Der Minister hat ein Evaluationsgutachten selbst in Auftrag gegeben, um zum Beispiel die noch von uns initiierten Trassenpreisförderungen zu untersuchen. Die Kommission hat getagt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine gute Sache ist und empfiehlt eine Fortsetzung. Was macht diese Regierung? Sie haben quasi mit dem Entwurf für 2023 den Ausstieg aus der Trassenpreisförderung beschlossen. Bereits 2024 ist sie halbiert, ab 2025 vollständig gestrichen. Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass wir bis 2030 den Marktanteil auf 25 Prozent anheben, dann muss doch der Schienengüterverkehr bei einem expandierenden Gesamtmarkt von rund 60 Prozent gestärkt werden und darf nicht geschwächt werden, so wie Sie es heute mit Ihrem Entwurf vorgelegt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben es bei der Digitalisierung gehört. Auch da fällt die Schiene komplett hinten herunter.

Aber ich muss schon noch etwas zu Ihrem Billigticket sagen. Sie wurden von vielen gewarnt. Wenn Sie auf uns nicht hören, ist es das eine. Aber Sie haben auch nicht auf Ihre eigenen Experten gehört, die Ihnen genau das vorhergesagt haben, was jetzt kommt: Nach dem Billigticket kommt die Preisexplosion. Es sind doch vor allem die familiengeführten Unternehmen, die massiv unter den steigenden Kosten und der fehlenden Refinanzierung leiden. Viele Busunternehmen in diesem Land stehen kurz vor der Insolvenz. Sie haben mehr als 50 Prozent höhere Energiekosten, als es im Vorjahreszeitraum der Fall war. Erste Unternehmen drohen bereits damit, sich aus dem ÖPNV komplett zurückzuziehen. Was ist dann die Wahrheit? Bevor Sie das Experiment „Billigticket“ verlängern, müssen Sie doch erst einmal diejenigen entlasten, die jeden Tag dafür sorgen, dass Pendler zur Arbeit und Schüler zur Schule kommen. Wenn Sie diese Betriebe nicht unterstützen, ist überhaupt kein ÖPNV im ländlichen Raum mehr da,

(Beifall bei der CDU/CSU)

der die diskutierten 49 oder 69 Euro im Monat wert wäre.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Robin Mesarosch das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])