Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland wird eines Tages ein digitaler Staat sein. Wir werden vom Sofa aus so leicht einen neuen Personalausweis bestellen, wie wir heute Pizza bestellen. Wir werden Windkrafträder und Solaranlagen schneller bauen können, weil die Anträge dann digital sind und wir sie nicht mehr in Kleinlastern voll Leitz-Ordnern durch die Gegend fahren müssen. Wir werden das Kindergeld ohne Antrag bekommen und drei Jahre später das Angebot für einen Kindergartenplatz per SMS. So wird Deutschland eines Tages sein. Die Frage ist nur, wann.

Ich sage: Es macht einen Riesenunterschied, ob wir damit schnell oder langsam sein werden. Sind wir zu langsam, verlieren wir junge Talente, Unternehmen und Investitionen ans Ausland – manche Länder haben schon all das umgesetzt, was ich gerade aufgezählt habe – und verlieren jeden Tag Geld, Zeit und Nerven an eine Verwaltung, die gezwungen ist, weit unter ihren Möglichkeiten zu arbeiten. Wir brauchen jetzt Ergebnisse. Ein Ergebnis ist nicht, dass ein Rathaus 2022 anfängt, Formulare als PDF auf seine Webseite zu stellen, die ich dann ausdrucken darf. Ein Ergebnis ist ein komplett digitaler Verwaltungsprozess, den ich online schnell finde, den ich verstehe, den ich bedienen kann und der mir zügig Ergebnisse liefert, ohne dass ich das Haus verlasse. Das und nur das kann das Ziel sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Bundesregierung hat vor Kurzem ihre Digitalstrategie vorgestellt. Sie erkennt: Wir müssen ganz grundsätzliche Infrastruktur schaffen, um zum Ziel zu kommen. Das fängt an mit der sogenannten digitalen Identität. Wir müssen uns digital erst mal ausweisen können, um überhaupt loslegen zu können. Das muss sicher sein, und das muss praktisch sein. Die gute Nachricht ist: Deutschland hat seit Jahren eine sichere Lösung, die auch praktisch sein könnte, nämlich den Personalausweis, mit dem wir uns theoretisch auch online ausweisen könnten. Die schlechte Nachricht ist: Wir haben für den Perso kaum und hauptsächlich zu komplizierte Anwendungen. Die App für den Personalausweis heißt „AusweisApp2“. Das Ding klingt und bedient sich wie die Spam-Mail eines nigerianischen Prinzen, aber nicht wie die eID der Bundesrepublik Deutschland.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen dringend eine nutzerfreundliche Lösung mit brauchbaren Schnittstellen und bezahlbaren Berechtigungszertifikaten.

Wir sprechen heute über Geld, über den Haushalt des Bundes für das kommende Jahr. Wir wollen 60 Millionen Euro für die digitalen Identitäten ausgeben. Das ist ein Wort.

Neben der digitalen Identität ist auch wichtig: Wir als Nutzerinnen und Nutzer müssen ein benutzerfreundliches Portal mit den Angeboten des Staates bekommen. Da werden Sie geholfen; darum geht es. Wir wollen 70 Millionen Euro investieren.

Ebenso erhöhen wir die Mittel für die Registermodernisierung deutlich. Das heißt, wir digitalisieren die Daten der Verwaltung. Nur so kann ein digitaler Staat funktionieren.

Die Zahlen sind trocken, das Ziel ist vielversprechend. Die Kunst liegt jetzt in der Umsetzung, und dafür stellt dieser Haushalt Geld zur Verfügung. Ein digitales Deutschland ist sowieso möglich. Lassen Sie uns jetzt möglichst schnell dorthin kommen!

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Kollege Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)