Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Haushalt wird eines deutlich: Digitales und Verkehr spielt eine völlig untergeordnete Rolle bei dieser Ampelregierung. Oder wie lässt sich sonst erklären, dass trotz Baukostensteigerungen und Mehrbelastungen durch die Energiepreisexplosion in diesem Bereich nun nochmals 1 Milliarde Euro eingespart wird? Seit 2021 sind es sogar schon 6 Milliarden Euro. Liebe SPD, Grüne und FDP, es ist wahrlich ein Trauerspiel mit Wiederholung. Viele Versprechen, das Schüren hoher Erwartungen und dann doch fehlende Umsetzung: So verspielt man jegliches politisches Vertrauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lag der Verkehrsetat unter der von CDU und CSU geführten Bundesregierung bei 41 Milliarden Euro, so soll er jetzt von 36 Milliarden Euro in diesem Jahr weiter auf 35 Milliarden Euro im nächsten Jahr gekürzt werden. Das ist angesichts der Vielzahl von Herausforderungen, die uns bevorstehen, und der Bedeutung des größten Investitionshaushalts des Bundes absolut unverantwortlich, zumal es im Bundeshaushalt eine Vielzahl von Einsparmöglichkeiten gegeben hätte, insbesondere in der Personalpolitik der Ampel. Hier wurde durch die Bank in allen Ministerien ein Wasserkopf an Versorgungsposten geschaffen, die keinen wirklichen Mehrwert versprechen.

Das Schlimme daran ist: Wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben und werden durch die gestiegenen Baukosten am Ende sogar unmöglich. Das hat zur Folge, dass unsere Straßen, Schienen, Brücken und Schleusen immer weiter verfallen. Auch die dringend notwendige Digitalisierung der Verkehrswege wird völlig vergessen. Wo bleibt hier der oft beschworene Fortschritt, liebe Ampelkollegen der sogenannten Fortschrittskoalition?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stichwort „9‑Euro-Ticket“. Mein geschätzter verkehrspolitischer Sprecher Thomas Bareiß hat es schon ausführlich besprochen, und damit kann ich eine Minute einsparen.

Bevor es wieder überfüllte Züge gibt, muss jetzt die Kapazität der Bahn erst einmal ausgebaut werden. Da müssen wir jetzt alle finanziellen Anstrengungen konzentrieren. Früher hätte man in solchen Fällen von der Subventionspolitik mit der Gießkanne gesprochen. Die Ampel ist hier inzwischen einen Schritt weiter und hat die Gießkanne durch ein vollautomatisiertes Bewässerungssystem ersetzt,

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Fortschrittskoalition!)

welches zügellos vor sich hinsprudelt. Diese Geldverschwendung auf Kosten zukünftiger Generationen kann und darf so nicht weitergehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Bereich der Straße ist der Mittelansatz stagnierend. Allerdings müssen auch hier natürlich die immensen Baukostensteigerungen berücksichtigt werden, sodass am Ende sogar weniger verbaut werden kann, als ursprünglich geplant. Damit sind Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan, worauf sich viele vor Ort verlassen haben, massiv gefährdet. Entlastungen von Staus und Verkehrslärm dürfen am Ende nicht von ideologisch falschen Weichenstellungen abhängen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei der Schiene enttäuscht die Ampel leidlicherweise auf ganzer Linie, und sie wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. So werden beispielsweise die Mittel für das europäische Zugleitsystem um 80 Millionen Euro gekürzt, für den kombinierten Verkehr sind es 15 Millionen Euro weniger. Das erklärte Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf das Wasser zu verlagern, rückt damit in weite Ferne.

Besonders irritierend ist es für mich, dass ausgerechnet ein erklärter Digitalminister bei der Digitalisierung der Schiene kürzt, insbesondere da diese ein sehr effizientes Mittel wäre, um dort die Taktzeiten zu verdichten. Auch hier gehen Anspruch und Wirklichkeit diametral auseinander.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Bei der Oppositionsarbeit auch!)

Thema Wasserstraßen. Das ist ein Totalausfall; denn anders ist nicht zu erklären, dass der Verkehrsminister am 30. August 2022 zwar twittert: „Die #Binnenschifffahrt ist enorm wichtig für unsere Energieversorgung & Lieferketten!“, zeitgleich aber bei keinem Verkehrsträger mehr der Rotstift angesetzt wird als bei der Wasserstraße; es sind nämlich 350 Millionen Euro weniger als im Jahr 2022, als heuer. Das passt wirklich nicht zusammen, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch im Bereich des Digitalen bleibt es bei vielen Ankündigungen. Vom Digitalbudget fehlt weiterhin jegliche Spur. Die groß angekündigte Digitalstrategie ist nur ein Sammelsurium wenig unterlegter Punkte im Haushalt. Investieren in die Verkehrsinfrastruktur bleibt trotz anderweitiger Versprechen Fehlanzeige.

Sie haben vier Begriffe genannt – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –: Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung und Fortschritt. Das Prüfergebnis: Alle vier Punkte sind nicht erfüllt.

Wir als CDU und CSU stehen bereit, hier bei diesen Punkten zu helfen. Aber auf diesem wackeligen Fundament kann man keine Zukunft bauen.

Herzliches „Vergelt’s Gott“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Oh, Florian! Sensationell!)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Anna Kassautzki das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)