Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Sache hat sich auch in den unruhigen Zeiten, in denen wir gerade leben, nicht geändert: Digitalisierung ist kein Nice-to-have; das ist kein optionaler Posten, den man irgendwann angehen kann, wenn mal Zeit und Geld dafür da ist. Das ist bei vielen Themen der Fall – das ist mir klar –, aber wir müssen jetzt in digitale Infrastruktur investieren, damit wir in den kommenden Jahren Dinge wie die Digitalisierung der Verwaltung oder der Schulen überhaupt flächendeckend umsetzen können.

Dazu benötigen wir jetzt Open-Source-Technologien, also quelloffene Technologien. Wieso? Wenn alle Menschen, die wollen, auf den Code zugreifen können, mag das im ersten Moment so aussehen, als würde es die Software unsicher machen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Nur wenn Sicherheitslücken gefunden werden – und mehr Augen sehen mehr Sicherheitslücken –, können diese auch geschlossen werden, was die Software für uns alle sicherer macht. Bei Bezahlsoftware, wo man den Code nicht kennt, können solche Lücken geheim gehalten werden, um beispielsweise dem Ruf des Unternehmens nicht zu schaden oder wissentlich Zugänge für Geheimdienste offen zu lassen. Wenn ich meine Terrassentür offen lasse, kann aber nicht nur meine Katze da durchschlüpfen, sondern auch alle anderen, die wissen, dass sie offen ist.

Wir machen uns durch Open Source zusätzlich auch von marktbeherrschenden Softwareunternehmen unabhängiger, und auch das ist Bestandteil digitaler Souveränität.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Open Source bedeutet für uns als Fortschrittskoalition: Public Money, Public Code. Da, wo öffentliche Gelder hinfließen, muss dieser Code also nicht nur für Sicherheitsüberprüfungen öffentlich zugänglich sein, sondern auch zur Weiterverwendung. Damit schaffen wir ein innovatives Umfeld, in dem aus Bestehendem neue Ideen, Impulse oder auch Start-ups entstehen können. Um uns als Gesellschaft weiterentwickeln zu können, müssen wir Wissen teilen, statt wie ein Drache auf dem Schatz zu sitzen.

Wir müssen deswegen jetzt resiliente digitale Strukturen schaffen, die es uns ermöglichen, kommende Krisen und Bedrohungsszenarien zu meistern, auch und gerade in Anbetracht von Fachkräftemangel, Klimawandel und einer älter werdenden Gesellschaft. Deswegen handeln wir als Ampel.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Damit komme ich zum Haushalt.

Ich habe mich sehr beispielsweise über den Ausbau der Stellen beim Bundesdatenschutzbeauftragten gefreut; denn auch Datenschutz und Informationsfreiheit sind kein Nice-to-have, sondern fundamentale Rechte der Bürger/-innen. Ich bin auch froh, dass sich das BfDI in die netzpolitischen Debatten einbringt und mit uns gemeinsam datenschutzkonforme Lösungen erarbeitet. Datenschutz ist nämlich kein Bremsklotz in der Digitalisierung, sondern elementarer Bestandteil guter und demokratischer Digitalisierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch der Sovereign Tech Fund für Open Source ist mit 10 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Das ist richtig stark.

In dem aktuellen Haushaltsentwurf fehlen mir das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung und das Open-Data-Institut, auch Dateninstitut genannt; wir werden uns als SPD in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass diese noch mit aufgenommen werden.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)

Wir leben im Jahr 2022. Digitalisierung ist kein Nice-to-have. Wir als Ampel sind mutig und packen das deswegen an.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)