Stefan Seidlerfraktionslos - Digitales und Verkehr
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Piechotta, lieber Minister Wissing, wenn Sie hier ein schweres Erbe beklagen, dann schulden Sie es den Menschen dort draußen aber auch, ganz ehrlich zu sagen, dass wir uns wohl in Zeiten sich leerender Kassen befinden. Selten sieht man dies so eindrücklich wie im vorgelegten Verkehrshaushalt für das Jahr 2023. Die Verkehrswende, die Digitalisierung der Schiene, die steigenden Preise durch die Inflation: Wir stehen vor ganz großen Aufgaben. Dennoch sinken die Investitionen des Bundes. Wie passt das zusammen? Die Bundesregierung sendet mit diesem Haushalt ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die täglich mit der maroden Infrastruktur und überlasteten Bahnen konfrontiert sind.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es ist an der Zeit, mehr und nicht weniger Geld in die Hand zu nehmen. Herr Minister Wissing, es reicht nicht, sich dabei auf die überlasteten Hauptstrecken zwischen den Metropolen zu beschränken; denn auch der ländliche Raum muss an eine verlässliche und belastbare Infrastruktur angeschlossen werden.
Dies ist besonders im Norden ein Problem; hier mangelt es an guten und effizienten Angeboten für viele. So hat im Frühjahr dieses Jahres die Deutsche Bahn angekündigt, 890 Millionen Euro in die Schiene in Schleswig-Holstein und Hamburg zu investieren. Unmittelbar klingt das gut. Aber bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass der Löwenanteil dieser Summe der Anbindung des neuen Fehmarnbelttunnels an die Metropole Hamburg dient. In den ländlichen Räumen meiner Heimat, an der Nordseeküste, Richtung Flensburg, fühlen sich die Menschen also zu Recht abgekoppelt und von zukunftsweisender Mobilität auf der Schiene ausgeklammert. So geht es sicher auch Menschen in anderen ländlichen Teilen der Republik.
(Martina Renner [DIE LINKE]: Brandenburg!)
Neben der Infrastruktur ist aber auch das Personal und hier besonders der Nachwuchs ein gewaltiges Problem. Erst kürzlich beklagten mehrere Eisenbahnunternehmer aus dem hohen Norden mir gegenüber den dramatischen Mangel an Ausbildungsmöglichkeiten für Zugführerinnen und Zugführer. Wir können doch nicht mehr und mehr Schiene fordern, und am Ende gibt es niemanden, der die Züge fahren kann! Bahnlinien sind gerade auf dem Land wahre Lebensadern. Die Menschen blicken daher zu Recht auf den Bund und wünschen sich, dass dieser Puls weiterschlägt.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Vielen Dank, Kollege Seidler, für die wirklich vorbildliche Einhaltung der Redezeit.
Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7538625 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 49 |
Tagesordnungspunkt | Digitales und Verkehr |