Moin, Frau Präsidentin! Ich muss erst einmal einen Schluck trinken; nach der Comedyeinlage vom Kollegen Florian Oßner, da hatte ich so einen trockenen Mund.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Er spricht meinen Namen!)

Das war ja schon richtig gut.

Herr Minister! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Der berechtigte Warnstreik der Hafenbeschäftigten in den norddeutschen Seehäfen hat eines wieder mal gezeigt: Ohne den Seeverkehr und ohne die Seehäfen geht es nicht. 80 bis 90 Prozent des internationalen Warenhandels erfolgen über den Seeweg; das ist sehr bedeutend für den größten Industriestandort in Europa.

Die Coronakrise und der Stau im Suezkanal haben unsere wirtschaftliche Abhängigkeit vom Seeverkehr abermals verdeutlicht. Die weltweiten Lieferketten starten oder enden im Hafen der jeweiligen Handelspartner. Steht dort die Arbeit still, ruht im ganzen Land der Warenverkehr. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund endlich zu seiner gemeinsamen Verantwortung mit den Ländern und Kommunen für die notwendigen Hafeninfrastrukturen stehen muss.

Doch ich habe immer noch das Gefühl, dass sowohl unser Bundesverkehrsminister als auch der Bundesfinanzminister die Bedeutung der deutschen Seehäfen und der Bundeswasserstraßen für die Transport- und Logistikketten immer noch unterschätzen. Das haben die Vorgänger übrigens auch gemacht, Florian – und die wollen dann Probleme lösen, die wir ohne sie gar nicht gehabt hätten.

Anders kann ich es mir nicht erklären, dass wir heute über einen Haushaltsentwurf sprechen, in dem der nasse Bereich strukturell unterfinanziert ist: 350 Millionen Euro weniger Mittel für die Bundeswasserstraßen, das ist schon eine Hausnummer.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Hat Oßner auch gesagt!)

– Hat er auch gesagt, genau.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Und da sagen Sie „Comedy“! Also wirklich, lieber Herr Schmidt!)

Kannst ruhig lachen jetzt, kein Problem. – Ich halte das für grob fahrlässig und für ein strategisches Risiko für den Erhalt der Bundeswasserstraßen. Aber wir gucken mal; der Koalitionsausschuss hat ja am Wochenende noch ein bisschen was beschlossen.

Über diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger findet die Beförderung von Massengütern sowie der Transport von Containern und insbesondere von gefährlichen Gütern statt. Dieser Sommer hat uns doch eindringlich gezeigt, welche verheerenden Auswirkungen der Klimawandel auf die Pegelstände der Bundeswasserstraßen hat.

Zusammen stark bedeutet: nicht am falschen Ende sparen. Wir brauchen die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, wie die Hafenhinterlandanbindung und für den Ausbau von Kanälen und Schleusen.

Aber es ist offensichtlich nicht nur eine Frage des Geldes. Überall Ausgabenreste, und irgendwie kriegen wir die Finanzmittel nicht so richtig verbaut. Das zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Etat; das muss man auch einmal feststellen. Die Steuerung und Umsetzung der Bauvorhaben des Bundes sind ein massives Problem. Herr Minister, da müssen Sie jetzt mal ran. Die letzten zwölf Jahre haben offensichtlich Spuren im Verkehrsministerium hinterlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber jetzt tragen Sie die Verantwortung. Bringen Sie den Laden mal endlich in Schwung! Ich glaube, da haben Sie auch einen Ansatz. Dass Sie das können, haben Sie mit dem 9‑Euro-Ticket bereits gezeigt. Die Unterstützung der SPD-Fraktion haben Sie in diesem Fall.

Und tun Sie mir den Gefallen: Sichern Sie die Bordarbeitsplätze von Seeleuten in der deutschen Hochseefischerei und auf Küstenfischereifahrzeugen über die Schifffahrtsförderung – was leider in der Schiffsbesetzungsverordnung nach hinten losgegangen ist. Hier warten die Beschäftigten auf die konkrete Umsetzung; das ist Haushaltsgesetz. Setzen Sie das bitte um.

Die Aufgaben im Verkehrsbereich sind riesig, allen voran die Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen. Der Bund muss sein hohes Interesse an der Leistungsfähigkeit der Seeschifffahrt und der deutschen Seehäfen unter Beweis stellen. Dazu gehört, dass er sich für die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene einsetzt, Stichwort „Gruppenfreistellungsverordnung“. Wir werden Sie in den parlamentarischen Haushaltsberatungen begleiten und Sie daran erinnern. Ich freue mich darauf.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)