Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2023 im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich steht im Zeichen der Zeitenwende, steht im Zeichen der Krise, die ausgelöst wurde durch Putins und Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die und in der Ukraine. Dieser Angriffskrieg hat natürlich auch auf uns Einfluss. Einen dieser Einflüsse sehen wir ganz aktuell auf den Energiemärkten im Bereich der Energiepolitik. Jede Bundesregierung, auch diese Bundesregierung, hat ein Versprechen gegenüber den Menschen in Deutschland und der Wirtschaft in Deutschland einzulösen. Es ist das Versprechen auf sichere, saubere und bezahlbare Energie, und dieses Versprechen wird die Ampelregierung einlösen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bezahlbar würde ich an erster Stelle nennen! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Da bin ich aber gespannt!)

Wir haben schon gesehen, dass natürlich nicht alles einfach ist, und der Stresstest zeigt, dass die Netzsicherheit, insbesondere im Frühjahr nächsten Jahres, nicht an jedem Punkt gegeben ist. Das ist einfach so. Da kann man noch darüber reden, wie scharf die Situation ist. Aber wir werden Dinge tun müssen. Und sogar Robert Habeck hat gesagt: Wir werden wahrscheinlich einen Reservebetrieb für das Frühjahr 2023 benötigen.

Jetzt gibt es aber eine Sache, die liegt uns als FDP ein bisschen auf der Seele. Wir wissen, dass wir die Gaslieferungen aus Russland bis ins Jahr 2024 problemlos durch LNG und Wasserstoff ersetzen werden können. Das bedeutet aber, dass wir noch einen Herbst und ein Frühjahr vor uns haben. Und wenn wir das Atomgesetz in die Hand nehmen, um die Stromversorgung in Deutschland für das Frühjahr 2023 zu sichern, dann müssen wir uns doch auch fragen: Was ist bis in das Jahr 2024 hinein? Deswegen möchten und werden wir darüber diskutieren, ob wir nicht anstatt einem Plänchen bis ins Frühjahr nächsten Jahres nicht einen vernünftigen Plan für die Energiesicherheit bis 2024 machen sollten.

(Beifall bei der FDP)

Das würde uns übrigens auch aus einer weiteren Klemme befreien, nämlich der Klemme, zwischen sicher und sauber unterscheiden zu müssen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Sie müssen aber auch sicher sein!)

Wir wollen doch sicher und sauber.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen wollen wir eben nicht Kohle und Öl hochfahren, sondern wir wollen eine Energieversorgung, die dem Klimaschutz Rechnung trägt.

(Beifall bei der FDP)

Das müssen wir auch im Jahr 2023 im Blick behalten. Wir wollen Stromsicherheit, wir wollen Energiesicherheit, und wir wollen Klimaschutz gemeinsam leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Bleibt noch das kleine Thema „bezahlbar“. Und ganz ehrlich: Die Menschen in Deutschland, die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher merken, dass das Thema „bezahlbare Energieversorgung“ kräftig ins Wanken geraten ist.

(Zuruf von der AfD: Regierungsversagen!)

Jeder merkt das bei sich, aber viele Leute merken es tatsächlich schon bis an ihre existenzielle Grenze. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass diese Bundesregierung die Nöte der Menschen aufgreift und ein 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket vorgelegt hat. Dafür bitte auch mal ein Applaus von Ihrer Seite; denn dazu haben Sie gar nichts gesagt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wo ist die Strompreisbremse konkret, und was ist mit der Gasumlage? Was sind die konkreten Vorschläge zur Entlastung des Mittelstandes?)

Dieses Paket umfasst etwas, was die CDU nie hingekriegt hat, nämlich eine Entlastung der Mittelschicht in Deutschland durch den Abbau der kalten Progression. Das ist nicht erst seit der Inflation überfällig.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es ist gesetzlich festgelegt!)

Wir geben den Leuten zurück, was sie verdienen, und zeigen, dass sich Leistung in Deutschland lohnt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und wo sind die Entlastungen für den Mittelstand, und wo ist da die FDP?)

Wir entlasten Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studenten und Geringverdiener. Wir geben ihnen die Möglichkeit, ihre Energierechnung zu zahlen,

(Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Was? Das ist ja lächerlich!)

und wir geben den Menschen ein Versprechen ab. Denen nämlich, die sich bemühen, die versuchen, ihre Stromrechnung zu zahlen, die vielleicht sogar noch kalt duschen und trotzdem in existenzielle Nöte kommen, denen versprechen wir: Es wird keine Strom- und Gassperren in Deutschland geben für diese Menschen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Das ist Verbraucherschutz in Krisenzeiten, das ist es, was die Ampelregierung auf den Weg gebracht hat, und das ist es, was wir den Menschen versprechen können.

Noch eine kleine Bemerkung an dieser Stelle; ich habe noch eine Minute und zwanzig Sekunden Redezeit. Ich möchte gerade am heutigen Tag an etwas erinnern, was wir als FDP den Menschen auch versprochen haben: Gestern haben die Trilogverhandlungen zur Zukunft des Kolbenmotors ab 2035 begonnen. Die FDP hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass es eine Zukunft für den Verbrennungsmotor ab 2035 geben wird, wenn er klimaneutral gefahren werden kann.

(Beifall bei der FDP)

Wir haben uns in der Bundesregierung durchgesetzt und uns dafür eingesetzt, dass im Europarat ein entsprechender Beschluss gefasst wird, und wir werden weiterhin mit Argusaugen darauf achten, dass das nicht ein Papiertiger wird, sondern dass dieser Beschluss Eingang findet in die europäische Beschlusslage: dass der klimaneutrale Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen und E‑Fuels eine Zukunft hat. Das ist ein Versprechen, das wir als FDP-Fraktion den Menschen gegeben haben, ein Kompromiss, den wir verhandelt haben, und wir werden dafür Sorge tragen, dass er von der Ampelregierung auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Na, viel Erfolg! Da sind wir mal gespannt! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die FDP ist der Pausenclown der Koalition!)

Das Wort hat der Kollege Victor Perli für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)