06.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 49 / Einzelplan 16

Jakob BlankenburgSPD - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Umweltministerin Lemke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haben wir in den vergangenen Wochen aus dem Fenster geblickt oder in die Zeitung geschaut, dann sahen wir Dürre vor unserer Haustür mit trockenen Flussbetten und Seen, verseuchte Fische in der Oder – wir haben es gerade gehört –, brennende Wälder fast überall in Europa, Überschwemmungen in Pakistan und gigantische Müllinseln in unseren Ozeanen.

Diese Phänomene sind Ausdruck einer Vielzahl von globalen Krisen: der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und auch der Müllkrise. Diese Krisen finden längst nicht mehr nur am anderen Ende der Welt statt, sondern auch hier bei uns, in der direkten Nachbarschaft. Diese Krisen müssen uns eine Warnung, aber auch eine Handlungsaufforderung sein, wenn wir es ernst meinen mit dem Anspruch, unseren Planeten auch für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es gut, dass der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das kommende Jahr, über den wir heute beraten, mehr Geld zur Bekämpfung der Ursachen und Auswirkungen ebendieser Krisen vorsieht.

Die Klimakrise wurde in den letzten Wochen und Monaten bereits deutlich spürbar. 98 Prozent der Fläche Deutschlands – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – sind von Dürre betroffen. Flüsse und Seen tragen so wenig Wasser, dass Schifffahrtswege nicht mehr passierbar sind, dass Industrieanlagen und Kraftwerke nicht mehr ausreichend gekühlt sind. Da lohnt sich auch ein Blick zu unseren Freundinnen und Freunden nach Frankreich, gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir heute in der Debatte schon dazu gehört haben.

Neben dem Zuwenig an Wasser, das in diesem Sommer unübersehbar ist, hat sich der Sommer des vergangenen Jahres mit den reißenden Fluten im Ahrtal in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Dürre und Starkregen, das sind zwei Seiten derselben Medaille, und beide haben zerstörerische Wirkung. Deshalb sieht der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das nächste Jahr mehr als die doppelte Summe für den klimawandelgerechten Hochwasserschutz und für die klimawandelgerechte Wasserversorgung vor. Zum Jahreswechsel wird das Bundesumweltministerium außerdem eine Nationale Wasserstrategie mit dem Ziel eines integrierten Wassermanagements vorlegen, das gemeinsam mit den Ländern eine Leitlinie zur Wasserentnahme entwickelt, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dann auch den Vorrang einräumt.

Aber schauen wir uns die nächste Krise an. Auch die Biodiversitätskrise war für uns lange abstrakt; dabei war der Rückgang der Artenvielfalt über Jahre hinweg an dramatischen Zahlen ablesbar. Aber die Coronapandemie, die unseren Alltag so sehr verändert hat wie kaum etwas zuvor, hat uns gezeigt, dass unser Raubbau an der Natur nicht folgenlos bleibt. Mit dem Eindringen des Menschen in natürliche Ökosysteme und mit dem Verlust von Lebensräumen werden Zoonosen, also Krankheiten, die von Tieren auf Menschen überspringen, von Jahr zu Jahr häufiger. Im Haushalt für 2023 ist deshalb deutlich mehr Geld für den Natur- und Artenschutz vorgesehen. Das gerade erst beschlossene Artenhilfsprogramm trägt einen wichtigen Schritt dazu bei.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die dritte Krise, auf die ich in dieser Rede blicken möchte, ist die Müllkrise. Um nachhaltig etwas gegen die immer weitere Vermüllung der Weltmeere zu tun, wird im Haushalt des Bundesumweltministeriums ein Budget für die Förderung von Technologien gegen die Vermüllung der Meere eingeplant. Es ergänzt die jahrelangen Anstrengungen der EU und Deutschlands für eine verbesserte Kreislaufwirtschaft, wozu auch das in diesem Jahr neu aufgelegte Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ gehört.

Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen und Budgets leisten einen wichtigen Beitrag, um die globalen Umweltkrisen zu bewältigen. Damit sie mehr sind als ein Pflaster auf einem verwundbaren Planeten, müssen wir es aber schaffen, langfristig umzusteuern, was unser Wirtschaften und unser individuelles Verhalten angeht.

Wir alle, aber ganz besonders wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Lebensgrundlage für uns, aber auch für die zukünftigen Generationen zu bewahren. Damit das gelingt, braucht es mehr Nachhaltigkeit in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das kommende Jahr leistet dazu einen wichtigen Beitrag, und ich freue mich schon auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächstes folgt für die AfD-Fraktion Thomas Ehrhorn.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538638
Wahlperiode 20
Sitzung 49
Tagesordnungspunkt Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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