Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie viel Geld haben wir eigentlich zur Verfügung, und wofür geben wir es aus? Darum geht es, grob gesagt, in unseren Haushaltsberatungen. Genau diese Fragen stellen sich auch die Menschen in unserem Land jeden Tag, und das aktuell mehr denn je. Für viele ist die momentane Situation finanziell eine große Herausforderung. Steigende Preise in nahezu allen Bereichen bringen die privaten Haushalte in Bedrängnis, und zwar nicht nur die mit kleinen, sondern zunehmend auch die mit mittleren Einkommen. Die Verbraucherzentralen schlagen deshalb Alarm; denn an sie wenden sich die Menschen derzeit vermehrt. Besonders Angebote der Energieberatung stehen dabei hoch im Kurs. Im Haushalt stärken wir deshalb den Verbraucherzentrale Bundesverband mit der Finanzierung zusätzlicher Stellen, und das ist gut angelegtes Geld.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Von wachsender Nachfrage berichten allerdings auch die Schuldnerberatungsstellen, und das macht mir noch größere Sorgen. Umso wichtiger ist es daher, dass wir bereits im letzten Haushalt einen Millionenbetrag zur Unterstützung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Deutschland zur Verfügung gestellt haben. Das führen wir im nächsten Haushalt so fort. Noch lieber wäre es mir allerdings, wenn das gar nicht nötig wäre. Ziel unserer Politik ist deshalb, dass Menschen gar nicht erst in eine Situation geraten, in der ihnen Überschuldung droht. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende gehen daher in die richtige Richtung; denn das dritte Entlastungspaket enthält viele gute Maßnahmen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

zum Beispiel die Energiepreispauschale, die Wohngeldreform, das neue Bürgergeld oder die Mittel für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket. Ganz konkret helfen werden den Menschen auch die Strompreisbremse und dass wir Strom- und Gassperren verhindern. Jetzt kommt es darauf an, diese Punkte schnellstmöglich umzusetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die vereinbarten Entlastungen sind zielgerichtet. Das ist für uns als SPD und für mich persönlich zentral; denn sie kommen in erster Linie denen zugute, die dringend darauf angewiesen sind: Transferleistungsbeziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Auszubildende, Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit Einmalzahlungen auch diejenigen erreichen, die bereits in den Schuldensog geraten sind, müssen wir klar regeln, dass sie unpfändbar sind, weil es nicht sein kann, dass dieses Geld am Ende Inkassounternehmen zufließt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wie ernst die aktuelle Lage ist, zeigt sich auch daran, wie heiß zuletzt mögliche Sparmaßnahmen der Privathaushalte öffentlich diskutiert wurden. Dabei ging es vor allem ums Energiesparen. Befragungen zeigen jedoch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits generell ihr Konsumverhalten geändert haben und zunehmend Verzicht üben. Sie sparen an Lebensmitteln, verzichten auf den Friseurbesuch oder schieben Anschaffungen hinaus.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht freiwillig! Aus der Not geboren!)

Deshalb sind die genannten Entlastungen so wichtig.

Gut ist auch, wenn wir uns weiter aufmachen in Richtung eines Konsums, der gleichermaßen den Geldbeutel und die Ressourcen schont.

(Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aus diesem Grund bringen wir als Koalition im Herbst das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ auf den Weg und stellen dafür Mittel in den Haushalt ein, damit es einfacher und attraktiver wird, das Smartphone oder den Fernseher auch mal reparieren zu lassen, anstatt praktisch nur den Neukauf als Option zu haben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine aktive Verbraucherpolitik, die die Menschen ganz gezielt anspricht. Formen der aufsuchenden Verbraucherarbeit müssen wir deshalb unterstützen. Denn es gilt das, was Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat: Wir dürfen und wir werden niemanden alleinlassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Nils Gründer [FDP])

Jetzt folgt in der Debatte Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)