Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich freue mich: Wir haben die Lage: Die Kernenergie hat eine Mehrheit in diesem Haus, so wie sie sie auch in der deutschen Bevölkerung hat. Wir müssen nur endlich umsetzen, was wir als AfD seit Jahren fordern.

(Beifall bei der AfD)

Das ist Kern dieser Debatte. Es gibt keine Ausreden mehr. Es gibt keine Ausreden mehr, wenn Stromausfälle passieren, weil die Kernenergie nicht in Gang gesetzt wurde, meine Damen und Herren.

Es hat Tradition: Grüne Minister reden nur ideologisch von Umweltschutz, tun aber seit Jahrzehnten nichts Sinnvolles für Mensch und Natur. Beim Verbraucherschutz ist es noch klarer: Die Verbraucher sind nur ein störendes Anhängsel im grünen Ministerium, kleine Etats werden winzig.

Der Stiftung Warentest soll das Budget um die Hälfte gekürzt werden, auf gerade mal eine halbe Million Euro.

(Michael Thews [SPD]: Die Mittel der Stiftung sind erhöht worden; das muss man vielleicht auch dazusagen! Alternative Wahrheiten sind das! – Weiterer Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!)

Diese Summe ist ein Witz. Es ist nicht viel mehr, als ein RBB-Intendant vom Staat erhält.

(Beifall bei der AfD)

Die Stiftung Warentest hat bisher nicht nach ideologisch-grünen, sondern nach wissenschaftlichen und technischen Kriterien Tests durchgeführt. Sie ist dem Ministerium ein Dorn im Auge und soll bestraft werden.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Bei den Innovationen im Bereich Verbraucherschutz sieht der Entwurf sogar eine Kürzung der Mittel um mehr als die Hälfte vor. In diesem Ministerium ist für jeden ideologischen Firlefanz Platz und Geld;

(Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

aber sobald es um Verbraucherschutz geht, muss plötzlich gespart werden.

Ebenso interessant ist die wundersame Vermehrung der Beamten des höheren Dienstes bei den Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums, die der Entwurf vorsieht. Beim Bundesamt für Naturschutz wollen Sie mehr als eine Verdoppelung der B-2-Stellen. Zur Erinnerung: B 2, das heißt immerhin fast 8 500 Euro monatlich. Fürs Umweltbundesamt verlangen Sie mehr als eine Verdreifachung der B-2-Stellen. Und beim Bundesamt für Strahlenschutz soll – man höre und staune – auf einen Schlag eine Verneunfachung der B-1-Stellen stattfinden.

Alles konsequent – aus Sicht der Ministerin Lemke. Schon die Zahl der beamteten Staatssekretäre hat sie verdoppelt. Auch die Qualifikationen für diese Spitzenposition „Staatssekretär“ sprechen Bände. Da ist einmal der Politologe Stefan Tidow, für seine Stelle insbesondere dadurch qualifiziert, dass er mal Büroleiter von Jürgen Trittin und Claudia Roth war.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll so was?)

Und da ist Frau Rohleder, die über sexuellen Missbrauch promoviert hat. Das ist zwar ein Lieblingsthema der Grünen;

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hey, hey, hey!)

aber es hat weder mit Umwelt- noch mit Verbraucherschutz auch nur das Geringste zu tun.

(Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine Grenzüberschreitung, so was! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu welchem Thema haben Sie denn promoviert, Herr Braun?)

Man sieht an der Personalpolitik dieses Ministeriums mal wieder: Die grüne Partei macht sich unseren Staat rücksichtslos zur Beute, und blechen müssen dafür die Bürger. Zum Schutz vor steigenden Preisen tun Sie nichts. Aber zusätzlich zu Spritpreisschock, Strompreisschock und wirrer Gasumlage wird der deutsche Steuerzahler mitten in dieser von Ihnen verursachten Krise auch noch zur Kasse gebeten, um die grünen Genossen zu versorgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächstes folgt die Abgeordnete Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)