Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Frau Ministerin Lemke, ich war ja wirklich ein Stück weit gespannt auf Ihren ersten wirklich eigenen Haushalt. Beim ersten Blick darauf war ich auch ein Stück weit positiv überrascht.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ganz okay, oder?)

Beim zweiten Blick hat sich das Bild dann ein wenig eingetrübt, und so einige Kritikpunkte haben wir ja auch eben schon gehört.

Positiv anzumerken ist, dass unser Antrag auf Aufstockung der Mittel für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere, von dem wir hier ja schon gehört haben, aufgegriffen wurde. Die Mittel wurden von 17 Millionen Euro um 8 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöht, obwohl die Ampelkoalition das im Frühjahr bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 noch abgelehnt hat. Jetzt ist es im Haushaltsentwurf drin. Das ist eine richtige und gute Entscheidung. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ansonsten, meine Damen und Herren, wächst der Haushalt um knapp 264 Millionen Euro auf. Das klingt zunächst erst mal gut. Aber jetzt ist natürlich fraglich, ob überall die richtigen Prioritäten gesetzt werden; auch das haben wir schon gehört. Da gibt es einige Punkte, wo auch in meinen Augen noch Redebedarf besteht, und da müssen wir in den Verhandlungen noch mal ran.

Eine Frage, die sich mir stellt, ist, ob die Mittel für den natürlichen Klimaschutz, von dem Sie ja auch gesprochen haben – 4 Milliarden Euro nicht in diesem Jahr, auch nicht im nächsten Jahr, sondern verteilt auf die Folgejahre, und beim Bundesnaturschutzfonds wachsen die Mittel zunächst mal um 26,6 Millionen Euro auf –, dann nachher auch tatsächlich in die Natur gebracht werden. Das müssen wir uns natürlich anschauen. Denn die hohen Ausgabereste im Bundesnaturschutzfonds – das sind in diesem Jahr 32,5 Millionen Euro, meine Damen und Herren; das ist circa ein Drittel des gesamten Etatansatzes für 2022 – lassen bei mir doch schon gewisse Zweifel aufkommen, ob dieses Geld dann tatsächlich auch ausgegeben werden kann.

Sie, liebe Frau Ministerin, müssen nämlich die Beteiligten – die Landbesitzer, die Waldbesitzer, die Flächennutzer – mit einbeziehen; die müssen mitmachen. Daran hapert es in meinen Augen landauf, landab. Frau Ministerin, ich habe auch ein Stück weit meine Zweifel, ob Sie es schaffen, diese Beteiligten dann letztendlich auch zu überzeugen. Gute Worte und Hochglanzbroschüren reichen da nicht aus. Wir werden diese Ausgabenreste also genau im Auge behalten und die Effektivität der Programme, die Sie noch auflegen müssen, dann auch entsprechend begutachten.

Zunächst erfreulich – das haben wir auch schon gehört – ist der Aufwuchs der Mittel für den nationalen Meeresschutz auf 22 Millionen Euro; davon sind 20 Millionen Euro für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten vorgesehen. Inklusive der Verpflichtungsermächtigung bis 2026 halte ich diesen Mittelansatz aber für zu gering. Ich habe auch schon gehört, dass es in den Haushaltsberatungen durchaus noch Gesprächsbedarf dahin gehend gibt, diese Mittel entsprechend anzupassen.

Kampfmittel sind aber nicht nur im Meer eine Gefahr für Mensch und Umwelt, sondern auch an Land. Die Kampfmittelbelastung allgemein ist ein Umweltrisiko. Wir finden Verdachtsflächen in Wäldern, Heidelandschaften, Städten und Gemeinden. Welche Herausforderungen daraus entstehen können, meine Damen und Herren, konnten wir bei den Waldbränden in Sachsen und Brandenburg sehen. Vielerorts, gerade im Süden von Brandenburg und in Sachsen, konnten die Einsatzkräfte gar nicht auf die Flächen, weil dort Munitionsaltlasten zu explodieren drohten, und so war nur ein Löschen aus der Luft möglich. Das führt natürlich dazu, dass so ein Waldbrand nicht schnell in den Griff zu bekommen ist.

Bisher haben wir die Kampfmittelbeseitigung immer unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr gesehen, mit hauptsächlicher Zuständigkeit bei den Ländern. Ich halte das mittlerweile mit Blick auf die von mir geschilderten Herausforderungen für zu kurz gesprungen. Bodenschutz, meine Damen und Herren, ist Klimaschutz. Frau Ministerin, Ihr Haus hat auf eine Frage von mir eingeräumt, dass diese gefährlichen Altlasten unsere Böden und Gewässer beeinträchtigen können, also tatsächlich Umweltbelastungen darstellen. Wir täten alle gemeinsam gut daran, liebe Ampelkoalition, wenn wir zumindest die Diskussion führen würden, ob analog zum Meeresschutz gemeinsam mit den Ländern der Schutz unserer Böden durch schnelles und sicheres Bergen dieser gefährlichen Altlasten aus Mitteln im bisherigen Energie- und Klimafonds oder im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz nicht anteilig mitfinanziert werden sollte. Oftmals ist die Frage nämlich nicht, ob so eine Munitionsaltlast explodiert, sondern die Frage ist, wann sie explodiert. In meinen Augen, wie schon gesagt, sollten wir hier Gefahrenabwehr und Umweltschutz gemeinsam denken.

Abschließend noch einige Sätze zur Energiekrise. Aus Verbraucherschutzsicht ist eine effektivere und schnellere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch der Unternehmen notwendig. Das angekündigte Entlastungspaket, von dem wir heute auch schon gehört haben, greift hier zu kurz und kommt zu spät. Wir müssen zwingend alle möglichen heimischen Energieträger zur Energiegewinnung einsetzen, auch die drei noch laufenden Atomkraftwerke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Da wundert es mich dann schon sehr, dass gerade das Atomkraftwerk in Niedersachsen ausgespart wird. Das hat wahrscheinlich mit dem Wahlkampf in Niedersachsen zu tun. Und dass wir Geld für die Reserve bereitstellen, aber den Strom dann tatsächlich nicht nutzen, das ist in meinen Augen völlig, ja, hirnverbrannt.

(Enrico Komning [AfD]: Irre!)

Hier ist die Bundesregierung gefordert.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Von der Verbraucherschutzministerin erwarte ich eine Abkehr von ideologischem Denken hin zu pragmatischem Handeln.

Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Letzter Redner zum Einzelplan 16 ist der Abgeordnete Rainer Keller für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Knut Gerschau [FDP])