Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen auch hatte ich am Sonntag die Gelegenheit, mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zu sprechen. Er hat mir in sehr eindringlichen Worten geschildert, was zurzeit das Ergebnis des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist.

Frau Mohamed Ali, Sie sagen, man müsse jetzt mal mit Russland in Verhandlungen treten, man müsse mit denen reden.

(Zuruf von der AfD: Natürlich!)

Wissen Sie was? Der Weg zum Telefon ist immer offen. Aber die Wahrheit ist: Russland will genau das, was gerade passiert, auch das, was den Menschen in der Ukraine widerfährt. Das ist kein Versehen russischer Politik; es ist Absicht russischer Politik, dass Menschen in der Ukraine sterben, meine Damen und Herren. Das ist das Fürchterliche an diesem Krieg, Frau Mohamed Ali.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir spüren die finanziellen Auswirkungen – ich komme darauf gleich zu sprechen –, während in der Ukraine jeden Tag Menschen sterben, ihr Zuhause verlieren oder das Land verlassen müssen. Ich habe Ministerpräsident Schmyhal wie viele von Ihnen auch in diesen Gesprächen die Solidarität der Bundesrepublik Deutschland noch einmal zum Ausdruck gebracht.

Zur Einordnung dessen, was passiert: Russland, Wladimir Putin führt einen physischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine; aber er führt eben auch einen Krieg mit Nahrungsmitteln und mit Energie gegen die gesamte Welt. Deswegen ist es so wichtig, dass der Westen weiter zusammensteht, meine Damen und Herren. Deswegen ist es so wichtig, dass die NATO derzeit gestärkt wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit unseren transatlantischen Freunden in diesen Tagen, auch was das Thema Waffenlieferungen betrifft, auch was das Thema „finanzielle Unterstützung der Ukraine“ betrifft, zusammenstehen. Der Zusammenhalt der westlichen Staatengemeinschaft ist die ganz zentrale Antwort in diesen schwierigen Tagen für die gesamte Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will als Erstes auf das Thema Energieversorgung, das in vielen Reden heute Morgen schon unterstrichen worden ist, zu sprechen kommen. Die oberste Prämisse in den nächsten Monaten ist: Die Preise an den Energiemärkten müssen sinken. Diese Preise, meine Damen und Herren – das muss man sehr klar aussprechen –, sind derzeit für niemanden zu tragen, nicht für die privaten Haushalte in Deutschland, nicht für die Unternehmen. Und sie sind nicht nur für die energieintensiven Unternehmen nicht zu tragen; selbst der Einzelhändler um die Ecke kann sich zwanzigfach höhere Stromkosten schlicht und einfach nicht leisten. Aktuell betragen sie etwa das Zehnfache; aber selbst das führt zu katastrophalen Entwicklungen gerade bei mittelständischen Unternehmen. Das ist die Ausgangssituation.

Herr Kollege Merz, wir müssen auch darüber sprechen, was in den letzten Jahren passiert ist, um für die Zukunft zu lernen. Daher fand ich Ihre Aussage sehr interessant. Sie haben gesagt: Diese Regierung trägt nicht allein die Verantwortung für die Abhängigkeit von Russland. – Wissen Sie was? Diese Bundesregierung stellt sich der Verantwortung. Die Verantwortung in jedem Fall trägt diese Bundesregierung nicht, aber sie ist gewählt, um jetzt Verantwortung zu übernehmen, und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas. Dass es da keine leichten Antworten gibt, haben die Reden heute Morgen deutlich gezeigt.

Herr Merz, ich will auch daran erinnern, was Sie am 10. März dieses Jahres gesagt haben. Sie waren der erste Politiker aus der Unionsfraktion, der gesagt hat: Man muss die Erdgaslieferung, die Energielieferung aus Russland sofort einstellen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Gegenrufe von der SPD)

Das ist es, Herr Merz, was Sie am 10. März gesagt haben. Niemand ist glücklich über diese Abhängigkeit. Sie ist eine ökonomische Katastrophe und auch geopolitisch für uns eine Herausforderung. Aber, Herr Merz, zur Wahrheit gehört: Diese einfachen Antworten gibt es nicht. Weder das Einstellen der Erdgaslieferung

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Habe ich auch nicht gesagt!)

noch irgendwelche Deckel – ich komme darauf gleich zu sprechen – sind eine perfekte Antwort. Diese Bundesregierung – ich wiederhole es – stellt sich dieser Verantwortung für die Lage, die Vorgängerregierungen verursacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt will ich sagen, was wir tun. Über die Gasumlage ist viel gesprochen worden. Wir werden jetzt die Mehrwertsteuer auf diese Gasumlage senken und sie zielgerichteter ausrichten. Denn es ist für viele Kunden, für viele Unternehmen natürlich geradezu eine Überraschung. Sie wussten bisher gar nicht, von wem der Lieferant das Erdgas bezogen hat. Es ist doch niemand, kein Unternehmen, kein Mittelständler, dafür verantwortlich zu machen, dass er russisches Erdgas über seinen Versorger bezogen hat und jetzt eine dramatische Preissteigerung auf ihn zukommt. Deswegen brauchen wir dort eine Umlage. Das zum Thema Gasmarkt.

Ich komme auf den Strommarkt zu sprechen, der hier auch viel besprochen worden ist. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass in der Frage der Weiternutzung der Kernenergie meine Partei eine eigene Auffassung dazu hat, auch was die drei bestehenden Kernkraftwerke betrifft. Aber genauso richtig ist es, dass wir auf diesem Strommarkt jetzt etwas tun. Deswegen ist es die Entscheidung des Koalitionsausschusses, sich für eine Strompreisbremse nicht nur auf europäischer Ebene einzusetzen, sondern gegebenenfalls auch national den Schritt zu gehen,

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

das bestehende System der EEG-Umlage zu nutzen, damit die Strompreise in Deutschland für alle Menschen, für alle Unternehmen nach unten gehen. Das ist die richtige Antwort in dieser Krise, auch wenn sie ordnungspolitisch nicht leicht ist; das sage ich ganz offen. Aber es ist die richtige Antwort in dieser Krise, damit die Strompreise runtergehen, meine Damen und Herren. Das ist unendlich wichtig als Signal für die Märkte und für die Unternehmen in Deutschland.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Merz, was schlagen Sie denn vor? Bei der Problembeschreibung sind wir mit Blick auf die Abhängigkeit von Russland ja einer Meinung. Aber was haben Sie denn vorgeschlagen?

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ich habe doch sehr konkrete Vorschläge gemacht!)

Für den Strommarkt haben Sie etwas sehr konkret vorgeschlagen. – Ja, Sie waren auf der Zugspitze. Ich habe mich beim Lesen des Papiers gefragt, ob das bisweilen auch mit der dünnen Luft da oben zusammenhing.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Sie haben für den Strommarkt das spanische Modell vorgeschlagen. Sie sagen: Es braucht einen Gaspreisdeckel an der Stelle, und das Erdgas soll aus dem Strommarkt herausgenommen werden. – Wir sehen gerade, was in Spanien passiert. In Spanien finanzieren die spanischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerade den Stromexport nach Frankreich, meine Damen und Herren, da der subventionierte Strom billiger ist. Es kann doch kein Modell für Deutschland sein, dass unsere Steuerzahler am Ende des Tages über den Bundeshaushalt für subventionierten Strom zahlen. Herr Merz, das ist keine Option für Deutschland. Die Strompreisbremse ist die richtige Antwort, und deswegen hat die Bundesregierung diese auch gegeben.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für den Gasmarkt schlagen Sie in Ihrem Papier von der Zugspitze einen Gaspreisdeckel vor. Wissen Sie, wer den gerade verteidigt hat? Frau Mohamed Ali von der Linkspartei. Also, Sie sagen: Am besten soll das über den Bundeshaushalt geregelt werden. Der Bundeshaushalt wird die Differenz zwischen diesem Deckel und dem Marktpreis tragen. – Meine Damen und Herren, mit Ihren Vorschlägen suggerieren Sie eines, nämlich dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die gestiegenen Energiepreise decken können. Ich sage in aller Klarheit: Ja, wir werden an diesen Märkten Veränderungen vornehmen. Aber eines gehört zur Wahrheit: Der Staat, die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, kann diese Energiepreise nicht schultern. Das würde die staatliche Gemeinschaft in Deutschland überfordern. Diese Wahrheit muss man aussprechen.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Deswegen ja die Vermögensteuer, Herr Dürr! Das vergessen Sie immer!)

Alles andere, Herr Merz, ist eine Illusion. Ich will das an dieser Stelle deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Eine Umlage ist auch eine Steuer! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Aber die Umlage!)

Ich habe es vorhin gesagt: Putin hat diese Krise ausgelöst. Aber wir wissen doch alle, dass der Reformstau in diesem Land angesichts dieser Krise wie unter einem Brennglas deutlich wird, meine Damen und Herren. Deutschland ist bei der Digitalisierung hinterher. Wir sind beim Klimaschutz hinterher. Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel Geld dafür ausgegeben, aber am Ende des Tages wenig erreicht. Die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist wegen zu starker Abhängigkeiten gefährdet; das muss mal gesagt werden.

Wir sind in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten aus vielen Technologien ausgestiegen. Aber wir hätten zum gleichen Zeitpunkt mit aller Macht auch in neue Technologien einsteigen müssen, meine Damen und Herren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht in dem nötigen Maße vorangekommen. Vor allen Dingen fehlt der Ausbau in dem Maße, dass er konventionelle Energie hätte ersetzen können. Wo war denn seinerzeit der Einsatz für den Ausbau der Stromnetze? Wo war denn seinerzeit der Einsatz für die Grundlastfähigkeit auch erneuerbarer Energien? CO2-neutrale, aber gleichzeitig tragbare Kapazitäten müssen doch die Zukunft sein für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Da sind die Fehler gemacht worden. Für Sie waren Erneuerbare ein Feigenblatt im Landschaftsbild.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Für uns sind die Erneuerbaren die wirtschaftliche Grundlage der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das auch einmal deutlich zu sagen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme nun zum dritten Entlastungspaket, das der Koalitionsausschuss am Wochenende erarbeitet hat.

Der Inflationsausgleich für die arbeitenden Menschen in diesem Land steht bei diesem Paket an oberster Stelle, und das richtigerweise. Da muss ich noch einmal auf das eingehen, was Sie, lieber Herr Kollege Merz, in Ihrer Rede gesagt haben. Sie haben gerade in Richtung der Bundesregierung behauptet, das stünde ja eh im Gesetz, das passiere sozusagen automatisch, wir hätten also nur den Gesetzestext aufgeschrieben. Ich würde da ganz gerne eine Wette eingehen: Ich möchte den Paragrafen im Einkommensteuergesetz sehen, wo das, was Sie, Herr Merz, behauptet haben, drinsteht.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Die Wahrheit ist doch: Die Union hatte nie den Mut, den Abbau der kalten Progression in das Einkommensteuergesetz zu schreiben. Die Wahrheit ist: Das, was Sie hier behaupten, ist schlicht falsch. Ja, andere europäische Länder machen das, Deutschland macht es bedauerlicherweise bisher nicht. Und weil das nicht der Fall ist, wird diese Ampelkoalition die hart arbeitende Mitte in Deutschland entlasten. Das ist ein ganz wichtiges Signal des Koalitionsausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden uns natürlich auch um diejenigen kümmern, die nicht im Arbeitsleben sind, um die Rentnerinnen und Rentner, um die Menschen in Ausbildung, um die Studierenden, und zwar mit einer weiteren Energiepauschale. Wir werden das Kindergeld erhöhen. Wir werden die Homeoffice-Pauschale im Steuerrecht entfristen. Wir senken die Umsatzsteuer auf Gas; ich erwähnte es vorhin. Wir setzen die Erhöhung des CO2-Preises zum 1. Januar aus, damit die Menschen und Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Und mit Blick auf die steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge: Das Problem der Doppelbesteuerung, von unionsgeführten Bundesregierungen nie gelöst, wird diese Bundesregierung lösen, meine Damen und Herren.

Es wird auch ein bundesweites Nahverkehrsticket geben. Und da es ja manche Bundesländer in Deutschland gibt, in denen die Union entweder den Ministerpräsidenten stellt oder mit in der Regierung ist, habe ich folgenden Appell an Sie: Unterstützen Sie Verkehrsminister Volker Wissing bei dem revolutionären Vorhaben, ein digitales Deutschlandticket bundesweit anzubieten, anstatt hier hin und her zu reden! Da müssen die Länder jetzt über ihren Schatten springen. Das zu tun, wäre eine Revolution für unseren öffentlichen Personennahverkehr, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind also die Familien der Mitte, aber auch all jene, die es momentan schwer haben, die von diesem dritten Entlastungspaket profitieren.

Ich habe mir an der Stelle noch mal angeschaut, was auf der Zugspitze so passiert ist und was in den letzten Tagen so gesagt worden ist. Herr Merz sagte ja: Das waren richtige Schritte. – Ich anerkenne, dass Sie sagen, die Entlastungen, die Abschaffung der kalten Progression und manches mehr seien richtige Schritte, die wir als Regierungskoalition gehen. Ich habe mir angeschaut, was Sie fordern – Sie haben es hier eben wiederholt –: für das untere Drittel der Einkommen eine Pauschale von 1 000 Euro – das wäre eine Belastung für den Bundeshaushalt von etwa 16 Milliarden Euro –,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Statt 300 Euro für alle!)

für jedes Kind noch einmal 1 000 Euro – das wären etwa 5 Milliarden Euro an Belastung für den Bundeshaushalt – und der vorgeschlagene Gaspreisdeckel; der würde etwa 38 Milliarden Euro an Belastung für den Bundeshaushalt ausmachen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo kommen diese Zahlen denn her? Das sind frei erfundene Zahlen!)

– Ich will mich nicht auf den Euro festlegen. – Ich habe das aber mal zusammengerechnet, was Sie offensichtlich nicht getan haben. Wir reden hier über 50 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung für den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Ich frage: Wer soll das bezahlen?

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aber Sie reden über 65 Milliarden Euro!)

Sie fordern einen Gaspreisdeckel anstelle einer Umlage. Ich frage: Wer soll das bezahlen? – Sie fordern eine Subventionierung der Gasverstromung anstelle der Strompreisbremse. Ich frage: Wer soll das bezahlen, meine Damen und Herren? – Der Gaspreisdeckel, bei dem Sie sich mit der Linkspartei einig sind, soll aus dem Haushalt finanziert werden. Aber die sind wenigstens so ehrlich und sagen, dass sie die Schuldenbremse ohnehin abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, die Stabilität unseres Landes ist in diesen Tagen gefragt. Und eines – das will ich zum Schluss sagen – darf auf gar keinen Fall passieren, nämlich dass wir, indem wir den Bundeshaushalt überfordern, indem wir am Ende des Tages eine expansive Geld- und Ausgabepolitik machen, die Inflation zusätzlich anheizen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und will in aller Kürze noch eine Anmerkung machen. – Ich habe mir angeschaut, was Sie noch vorschlagen. Sie schlagen eine Abwrackprämie für Haushaltsgeräte vor. Das klingt ja erst mal nett. Aber ich frage mich: Welcher Ökonom in der Welt gibt zurzeit die Empfehlung, in Zeiten der Inflation Nachfragepolitik anstatt Angebotspolitik zu machen?

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe vorhin gesagt, was die Bundesregierung alles macht. Aber, mit Verlaub, Herr Merz, ökonomisch sind Sie doch gerade auf der Fehlspur; ökonomisch laufen Sie doch falsch. In Zeiten der Inflation muss man doch Angebotspolitik machen – und das tun wir –: Planungsbeschleunigung, Digitalstrategie, Gigabitnetze, Investitionen in die Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur, mehr Freihandelsabkommen und mehr Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.

(Zurufe von der AfD)

Ökonomisch – ich hätte fast nicht geglaubt, dass ich das jemals aussprechen werde – sind so manche Jungsozialisten in der SPD zurzeit marktwirtschaftlicher unterwegs als die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniel Baldy [SPD]: Vielen Dank für das Kompliment!)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Es reicht nicht, wenn man zur Präsidentin nett sagt: Ich sag mal noch was. – Aber ich weiß ja, dass die FDP-Fraktion sehr flexibel bei der Festlegung der Redezeiten für die kommenden Kolleginnen und Kollegen ist. Wir werden das gleich zusammen klären.

Ich gebe jetzt das Wort Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)